1. Verfassungsschutz schützt die Regierung , nicht die Verfassung !

2. Missbrauch des Verfassungsschutz durch die Regierung

3. Medialer Krieg der Regierung gegen die Opposition

4. Kritik an AfD Chef Meuthen (BigPharma-Lobbyist) ... (Wutrede vor 4 Monaten gegen AfD-Basis und Querdenker-Bewegung)

https://youtube.com/watch?v=17EY8YRqFZg&feature=share

t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️

Innenministerin Faeser deutet an Parteiveranstaltungen der AfD zu sabotieren und Parteifinanzierung zu behindern

In einer Pressekonferenz offenbarte die Bundesregierung heute Pläne der Ausgrenzung und Verfolgung gegen Teile der Gesellschaft in den nächsten Jahren. Manchmal rutschte es heraus: Es geht in Wahrheit im Links-Rechts-Parteienspektrum ausdrücklich gegen "rechts", also gegen alles, was nicht links oder linksextremistisch ist. Es geht also nur vordergründig gegen "Extremismus" oder "Gewalt". Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich gegen alles, was angeblich "Extremismus" oder "Gewalt" in die falsche Richtung auch nur möglicherweise auslösen könnte. Dazu gehört natürlich weder Volksverhetzungen gegen "Ungeimpfte" noch ein Anheizen einer Progromstimmung gegen Russen. Ausdrücklich wird die "AfD" als Beispiel für "Rechtsextremismus" genannt und also auch dort wolle man Finanzierungen und Veranstaltungen verhindern. Die vergebliche Suche nach Veranstaltungsräumlichkeiten für die AfD offenbarte der Geheimdienstchef damit als keinen Zufall, sondern gestand indirekt, dass dies gelenkt durch Regierende stattfinden könnte. Faeser persönlich spricht ausdrücklich von "repressiven Maßnahmen".

https://youtu.be/uUINFCsCDkk

https://t.me/wim4u/37034

Antwort an @mz_storymakers
#Neubauer zeigt hier ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Die Klimafanatikerin sieht in demokratischen Prozessen offenbar nur ein Hindernis für ihre kranke Agenda.
Sie spricht sich letztlich für einen totalitären "Klimastaat" aus. Für mich ein Fall für den #Verfassungsschutz! Twitter: Markus Haintz

#Verfassungsschutz 𝒗𝒔. #AfD
Beatrix von Storch macht in letzter Zeit eine richtig gute Figur!

🔴"𝐃𝐢𝐞 𝐌𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐕-𝐋𝐞𝐮𝐭𝐞 𝐞𝐧𝐭𝐥𝐚𝐫𝐯𝐭"

𝐃𝐚𝐬 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐣𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐰𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧,
𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐟𝐃 𝐟ä𝐥𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐚𝐥𝐬 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐫𝐚𝐝𝐢𝐤𝐚𝐥 𝐛𝐞𝐳𝐞𝐢𝐜𝐡𝐧𝐞𝐭.


Wir werden schon seit Jahren immer mal wieder mit potenziell strafrechtlichen Konsequenzen für diverse VS-Affären medial besänftigt...

➡️𝟐𝟎𝟏𝟔 | ➡️ 𝟐𝟎𝟏𝟖 | ➡️𝟐𝟎𝟐𝟏

🤔Und wie war das noch gleich mit den NSU Prozess Akten❓
120 Jahre unter Verschluss hatte wohl zu viel Aufsehen erregt, weshalb man diese Verschlusssache auf 30 Jahre reduzierte.

ᴀʟʟᴇꜱ ɢᴇɴᴀɴɴᴛᴇ ꜱɪɴᴅ ɢʀÜɴᴅᴇ ᴡᴀʀᴜᴍ ᴅᴇʀ ᴠᴇʀꜰᴀꜱꜱᴜɴɢꜱꜱᴄʜᴜᴛᴢ ᴋᴇɪɴᴇ ʀᴇᴄʜᴛꜱ-ᴋᴏɴꜱᴇʀᴠᴀᴛɪᴠᴇ ᴘᴀʀᴛᴇɪ ᴀɴ ᴅᴇʀ ᴍᴀᴄʜᴛ ʜᴀʙᴇɴ ᴡɪʟʟ.


Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

Aufbruch mit Beisicht und Poggenburg sind möglicherweise dabei?

Salafisten predigen in Germanistan

Mitte Januar soll der extrem prominente #islamistische Prediger Mohamed Hoblos (#Australien) in #Berlin bei einer Art Großevent auftreten. Moderiert wird die Veranstaltung von Abdelhamid, einem ebenfalls sehr bekannten #Prediger der #salafistischen Szene aus #NRW.

Auch Abdelhamid aus dem Raum #Düsseldorf, der vor kurzem in einer #Moschee in #Herford auftrat, ist in sozialen Medien sehr prominent, zu seinen Vorträgen kommen regelmäßig hunderte Zuhörer. Der #Verfassungsschutz rechnet ihn der #Salafisten-Szene zu.

Sieh an! Welche #GEZ-Redaktion hat die neue Diffamierungswelle gegen @HGMaassen losgetreten? Das linke Magazin #Kontraste (vom Skandal-#RBB!) leitet Georg Heil. Heil?
SPD-Minister Hubertus Heil ist sein Bruder!
#Verfassungsschutz #Clankriminalität @OERRBlog #Haldenwang

Im Fall #Maaßen bahnt sich der größte politische Skandal seit Bestehen der BRD an. Der #Verfassungsschutz - und damit die Bundesregierung - führt inzwischen einen Krieg gegen die Deutschen. Wer das immer noch nicht begreift, macht sich schuldig wie seine Vorfahren vor 90 Jahren.
alexander-wallasch.de/gesellschaft/f…
nius.de/politik/umfang…

Die Maßstäbe sind ins Rutschen geraten: Wenn Behörden von der Regierung inzwischen ganz offen instrumentalisiert werden und auf die Gewaltenteilung kein Verlaß mehr ist, ist Bürgersinn und Mut zur Opposition geboten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, daß uns unsere Rechte — und dazu gehört in einer freiheitlichen Demokratie auch zwingend die Meinungsfreiheit — gnädig gewährt werden. Wir müssen das aktiv einfordern!
Deswegen bin ich stolz auf unsere @JA_Deutschland, die den freiheitlich-demokratischen Geist und das rechtsstaatliche Denken der alten Bundesrepublik nicht mehr aus eigenem Erleben kennt und trotzdem mutig für diese Werte eintritt. In einer Zeit des politischen Umbruchs, die Gefahr läuft, in einen neuen Obrigkeitsstaat einzumünden, ist es besonders wichtig, daß alle Freiheitsfreunde zusammenhalten. Wir Älteren, die noch den direkten Vergleich haben, müssen uns vor unsere Parteijugend stellen.
Gemeinsam treten wir für eine freiheitliche #Demokratie ein. Wir stellen uns gegen einen Extremismus von Oben, gegen den Regierungsextremismus, der von keinem #Verfassungsschutz bekämpft, sondern viel mehr exekutiert wird.

Es ist Fakt. Wir erleben derzeit die Wiederauferstehung des Linksfaschismus´ in Deutschland:

Der ARD-Sender #MDR stimmt seine Berichterstattung über die kommenden #Landtagswahlen mit dem #Verfassungsschutz von #Sachsen, #Thüringen und #SachsenAnhalt ab!

Ein Land, in dem sich Medien und Politiker vertragen, ist keine Demokratie.
Ein Land, in dem Medien sich mit Politikern vertragen und mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, ist eine Diktatur.


norberthaering.de/news/mdr-verfa…
#HughGreene ist der Gründer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland!

Messer und Schlagstöcke findet die Polizei bei der Durchsuchung zweier Busse voller #Antifa-Extremisten, die auf dem Weg zu einer Demo "gegen rechts" sind. Wer ist sofort zur Unterstützung vor Ort? Eine Abgeordnete der #Grünen!

Das zeigt uns zweierlei:
1. Die Grünen sind der parlamentarische Arm des Linksextremismus - und keinen juckt's.
2. Die Demos sind Regierungsdemos, die vom schwarzen Block begleitet werden. Dass die Busse vermutlich staatlich durch Projekte zur "Demokratieförderung" finanziert werden, muss angenommen werden.

Wo bleibt der #Verfassungsschutz?

tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Mittlerweile schreckt ein Bündnis aus #Kartellparteien, einer aufgeschreckten Gesellschaftskohorte und einer in Teilen mit dem Virus der Rechtsphobie infiltrierten Wirtschaft nicht davor zurück, mit sämtlichen Maßnahmen der Ausgrenzung, Gängelung und Brandmarkung den Einfluss der #AfD zurückzudrängen. Gastronomen bedienen Mitglieder der Partei nicht mehr. Auf Kassenbons wird damit geworben, dass Sympathisanten der Alternative für Deutschland im Geschäft unerwünscht sind. Und nun verweigern auch Banken die #Kontoführung oder Überweisung von Geldbeträgen, die in irgendeinem Zusammenhang mit dieser für viele Menschen auch deshalb so unliebsamen politischen Kraft stehen, weil sie keine geeigneten Mittel mehr finden, um sie in Schach zu halten. Denn auch wenn die #Umfragewerte zuletzt durch das Aufkommen von neuen politischen Mitbewerbern auf dem Tableau leicht rückläufig waren, so ist der Zuspruch nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern ungebrochen.

Erkennbar schwimmen denen die Fälle davon, die sich von Regierung bis #CDU in der "Verteidigung der #Demokratie" zusammengetan haben - und in diesem aussichtslosen Kampf des Versuchs zur Repression von bürgerlichem, konservativem und patriotischem Denken auch deshalb nicht wirklich vom Fleck kommen, weil sie die Trotzreaktion und das "Jetzt erst recht" derjenigen unterschätzt haben, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte zu viel von ihrer herrschenden Klasse haben gefallen lassen. Doch mittlerweile lässt sich das vermeintlich Anrüchige nicht mehr so einfach durch den #Verfassungsschutz etikettieren, denn das Gefühl, dass in diesem Land etwas schiefläuft, bringt eine zunehmende Zahl von Mitbürgern in eine eigenständig hinterfragende #Skepsis und Zweifel. Immerhin scheint sich das betreute Denken unter Zuhilfenahme von Leitmedien, Experten und allen anderen Mahnern bei einer aufklarenden Bevölkerung immer öfter als #Bevormundung wahrgenommen zu werden.

Und auch wenn man sich mit Parallelen zurückhalten sollte, um nicht dem Versuch der #Relativierung zu erliegen, so gibt es doch erhebliche Anzeichen dafür, dass die Abstempelung von Menschen, welche ihrem Grundrecht auf freie #Wahl souverän nachgehen, einer Unterdrückung gleichkommt, welche wir in beiden Autokratien erlebt haben. Auch wenn es in der Dimension, in der Brachialität und in der Gewaltsamkeit überhaupt keine Vergleichbarkeit mit der #Vergangenheit gibt, so ist doch die Segregation von Andersdenkenden in ihren Wesenszügen den willkürlichen, totalitären und despotischen Staaten ähnlich. Zweifelsohne gibt es dieses Mal glücklicherweise keine rassistischen Motive aus den 1930er-Jahren, allerdings weht doch ein Hauch des Vorgeschmacks vom 17. Juni 1953 durch unser 2024. Denn die Beschneidung von #Freiheitsrechten und die Einschränkung von Teilhabe am Alltagsleben als Teil der Implementierung einer sozialistisch anmutenden Vision der Öko- und Identitätsdiktatur dieser Tage ähnelt bisweilen doch der zentralgelenkten Utopie von #Honecker über Gleichheit im Meinen, Sprechen und Handeln, in der nicht mehr der Einzelne über seine Entfaltung bestimmt, sondern die Obrigkeit definiert, was ethisch, moralisch und dem Gedeihen der Marionetten zuträglich ist.

Das Kernmerkmal solcher #Systeme ist stets die fehlende inhaltliche Argumentationsfähigkeit gegenüber dem politischen Gegner, der deshalb auf dem einfachen Wege der Drangsal mundtot und bei Bedarf der geifernden #Pilatus-Menge aus wohlgesonnen und widerspruchslosen Herdentieren als vogelfrei erklärtes Wesen zweiter und dritter Ordnung zum ideologischen Fraß vorgeworfen wird. In besonders erschreckend ist in der momentanen Dekade auch die Dehumanisierung. Denn es braucht nicht einmal Plakate oder #Böhmermann, die dazu aufrufen, Nazis auf dem Weg der Keulung zu töten. Stattdessen funktioniert der Apparat der Denunziation einwandfrei.

tagesspiegel.de/politik/angst-…

Was die Einen als das Ende der #Demokratie bezeichnen, gilt für die Anderen als Beginn einer tatsächlichen Volksherrschaft. Die Interpretation dessen, was uns erwartet, wenn die @AfD nicht nur in Sachsen fulminante Stimmenzuwächse einfährt, könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Vom Untergang des Abendlandes bis hin zu dessen Wiedererstarken reichen die Prognosen. Dass in dieser Zeit die vom #Establishment an die Wand gemalten Schreckensszenarien gerade bei einer ostdeutschen Wählerklientel kaum noch verfangen können, das offenbart sich an den immer stabileren und an #Fundament gewinnenden Umfragewerten für die Alternative für Deutschland - die sich weitgehend unbeeindruckt zeigen von den Demonstrationen gegen rechts und den Kampagnen aus dem investigativen Hause namens #Correctiv. Wer im Untergang begriffen ist, der klammert sich an jeden Strohhalm - und sei es noch derjenige von Repression, #Zensur und Tyrannei. Es ist die erkennbare Hilflosigkeit eines Kartells - das mittlerweile nicht nur die #Ampel umfasst, sondern auch von der CDU, von Medien, Firmenchefs, Prominenten, Wissenschaftlern, Aktivisten und Ex-Bundespräsidenten unterstützt wird - welches die im Elfenbeinturm Verbarrikadierten zu blanker Angst und Sorge vor dem #Machtverlust treibt. Und mit jedem neuen Brandmäucherchen und Interview der Bundesinnenministerin erringen die Blauen ein weiteres Prozent.

Es ist mittlerweile nicht mehr allein der Protest, der die Bürger in die Arme von Parteien abseits der #Union treibt. Es ist Trotz und ein "Jetzt erst recht", das sie Solidarität mit denen üben lässt, die durch eine orchestrierte und strukturierte #Denunziation an den Rand gedrängt werden sollen. Denn Abstempeln, Etikettieren und Segregieren kann vielleicht bei denjenigen noch Eindruck hinterlassen, die der Definition des #Rechtsextremismus von Haldenwang naiv, blökend und unwidersprochen Folge leisten. Gerade aber bei jenen, die schon einmal eine #Diktatur erleben mussten und sie mit der Unterstützung des friedlichen Widerstandes zu Fall gebracht haben, ist die Sensorik für das Aufkommen von jeglichem neuen #Totalitarismus ausgeprägt. Und es ist nicht zuletzt die fehlende inhaltliche Antwort der alteingesessenen Parteien, die lediglich mit Dreck um sich werfen, aber nicht mit #Argumenten, welche die Zustimmung für die Gescheiterten schmelzen lässt. Ihnen mangelt es an konkreten und konsequenten Lösungen für die Probleme des kleinen Mannes in unserem Land, die Rot-Grün-Gelb im #Cannabis-Legalisierungswahn völlig aus der Aufmerksamkeit verloren hat. Denn neben der Freigabe des Bubatz ist es vielleicht der Anspruch darauf, künftig sein #Geschlecht jährlich neu auf dem Standesamt ändern zu können, oder die Aussicht, als krimineller Gast schneller die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen zu bekommen, welche als Errungenschaften im Gedächtnis des Volkes bleiben werden, wenn man sich an diese Koalition zurückerinnert.

Und dass immer mehr Bürger nicht mehr auf das Hörensagen vertrauen oder #Vorurteile und Ressentiments gegenüber der Alternative für Deutschland unhinterfragt übernehmen, hängt wohl auch mit der Tatsache zusammen, dass es selbst der #Verfassungsschutz nicht schafft, belastbare Nachweise und Belege für eine stringente, konsistente und breitflächige Feindlichkeit gegenüber unserer freiheitlichen Grundordnung vorzulegen. Denn wenn man nüchtern und unvoreingenommen in die Programmatik der #AfD blickt, dann erkennt man weder eine prinzipielle Ablehnung von unseren unerschütterlichen Werten wie der Menschenwürde oder dem Bekenntnis zur sozialen, föderalen und rechtsstaatlichen Republik, noch irgendeinen Ansatz dafür, die derzeitige #Herrschaftsform überwinden zu wollen. Stattdessen ist es die Forderung nach einer Weiterentwicklung unseres repräsentativen Systems in Richtung eines partizipativen Miteinanders.

Das linksfaschistoide Hegemonial- und Gesinnungssystem geht im Kampf gegen ''rechts'' nun All-In.
In Hessen soll Dominik Asch sein Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr einstellen – weil er #AfD-Mitglied und in der AfD-Jugend (Landesvorsitzender der JA) aktiv ist.
Auf Anfrage eines ÖRR-Mediums bescheinigt die Gemeinde Dominik Asch ein weltanschaulich neutrales Verhalten. Auch im örtlichen Sportverein ist der junge Mann Mitglied – und verhält sich laut einem Vereinssprecher jederzeit vorbildlich.
Die Stoßrichtung der an dunkelste Zeiten erinnernden Entwicklung ist klar: Patrioten sollen ins Abseits gedrängt werden. Wer sich für die AfD engagiert, muss u.v.a. in Zukunft damit rechnen, nicht mehr studieren zu dürfen, seine Anwalts- oder Ärztezulassung zu verlieren und aus ehrenamtlichen Vereinen ausgeschlossen zu werden.
Es ist ein weiterer Fall von vielen in den letzten Monaten, die immer mehr zeigen, dass das faschistoide System aus Medien, Zivilgesellschaft und linken Parteien bis hin zur verräterichen #CDU/#CSU die Zähne zeigt und die AfD im Parlament isoliert.
Also, liebe AfD Hessen und Wähler – ab in den Ring!
freilich-magazin.com/politik/moegli…
#Verfassungsschutz #Faeser #Wangen #Correctiv #Desinformation #AfDVerbotjetzt #Haldenwang

https://x.com/e_munich/status/1776523483675038179?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."

#Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist seit Wochen unter Druck. Beinahe täglich melden sich führende deutsche Verfassungsrechtler zu Wort und äußern Zweifel an den Versuchen Haldenwangs, die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes durch Selbstermächtigungen immer weiter auszubauen.

Prof. Volker Boehme-Neßler, Spezialist im öffentlichen Recht, kritisierte eben noch, #Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist kritisierte den beim #Verfassungsschutz zur Selbstermächtigung für harte Maßnahmen erfundenen Phänomenbereich der „Delegitimierung des Staates“. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt.

Mittlerweile ist Haldenwang unter Juristen völlig isoliert. Verzweifelt versuchte er kürzlich, sich in der FAZ mit einem juristisch unhaltbaren Meinungsbeitrag selbst zu verteidigen - offensichtlich weil es keine anderen juristischen Fürsprecher mehr für seine abseitigen Positionen gibt.

Nun meldet sich mit Prof. Karl-Heinz Ladeur
wieder ein renommierter deutscher Professoren für das öffentliche Recht mit einer weiteren Kritik an Haldenwang, diesmal mit der Kritik an der unzulässigen öffentlichen Kommunikation Haldenwangs. Seine Kritik:

"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."

Die anhaltende Kritik aller Fachjuristen an Haldenwang zeigt, dass er mit seinem Versuch einer stetig neuen Selbstermächtigung und seiner eigenwilligen kommunikativen Selbstinszenierung mit dem deutschen Verfassungsrecht auf dem Kriegsfuß steht.

Indem Haldenwang unbeirrt und von @NancyFaeser unterstützt seinen Kurs gegen die berechtigte Kritik fortsetzt, gefährdet er das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes. Wenn sich Haldenwang also wirklich über Fragen der "Delegitimierung" Gedanken machen möchte, dann wäre es nun an der Zeit, dass er sich Gedanken darüber macht, die durch seine Irrungen verursachte Delegitimierung des #Bundesverfassungsschutz zu stoppen.

Am besten ginge dies durch die überfällige Neubesetzung des Amtes mit einem Juristen, der sein Handeln künftig an der Verfassung ausrichtet, anstatt an politischen Begehrlichkeiten.

Hintergründe hier:
m.faz.net/einspruch/waru…