Innenministerin Faeser deutet an Parteiveranstaltungen der AfD zu sabotieren und Parteifinanzierung zu behindern

In einer Pressekonferenz offenbarte die Bundesregierung heute Pläne der Ausgrenzung und Verfolgung gegen Teile der Gesellschaft in den nächsten Jahren. Manchmal rutschte es heraus: Es geht in Wahrheit im Links-Rechts-Parteienspektrum ausdrücklich gegen "rechts", also gegen alles, was nicht links oder linksextremistisch ist. Es geht also nur vordergründig gegen "Extremismus" oder "Gewalt". Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich gegen alles, was angeblich "Extremismus" oder "Gewalt" in die falsche Richtung auch nur möglicherweise auslösen könnte. Dazu gehört natürlich weder Volksverhetzungen gegen "Ungeimpfte" noch ein Anheizen einer Progromstimmung gegen Russen. Ausdrücklich wird die "AfD" als Beispiel für "Rechtsextremismus" genannt und also auch dort wolle man Finanzierungen und Veranstaltungen verhindern. Die vergebliche Suche nach Veranstaltungsräumlichkeiten für die AfD offenbarte der Geheimdienstchef damit als keinen Zufall, sondern gestand indirekt, dass dies gelenkt durch Regierende stattfinden könnte. Faeser persönlich spricht ausdrücklich von "repressiven Maßnahmen".

https://youtu.be/uUINFCsCDkk

https://t.me/wim4u/37034

Frage zur Spritpreissenkung mit Beleidigung abgewürgt

✓ https://www.kla.tv/21946

Was sich manche Parteimitglieder im Bundestag erlauben, lässt sehr an ihrer Kompetenz zweifeln. Hören Sie selbst die Entgleisung des Grünen-Politikers Andreas Audretsch an!

Mehr dazu hier: #Politik #Rechtsextremismus #DieGruenen

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Nancy Faeser behauptet dreist, dass #Rechtsextremismus die größte Gefahr im Land wäre, obwohl das laut der offiziellen Polizeistatistik aus 2021 nicht stimmt!

unblogd.cc

Was bedeutet es eigentlich, #rechts zu sein?

Medien und #Rechtsextremismus-Forscher rätseln seit Jahren, finden aber stets nur Antworten, die dazu dienen, nicht gewünschte Meinungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Nur allzu gerne vermengt man hier nämlich alle möglichen Begriffe. "Wir klären das!" macht das anders und geht auf Spurensuche.

bild.de/unterhaltung/l…

Das wesentliche Problem diese sogenannten Statements zeigt bereits die Überschrift und die Untertitelung des hierzu formulierten Artikels in der Bild-Zeitung: Gegen was haben sich nun eigentlich diese "Sternchen" aus der Koch-, Musik- und Schauspielszene gestellt? Gegen die #AfD? Gegen #Rechtsextremismus? Oder gegen "#Rechte"? Dass in diesen Tagen bewusst der Versuch unternommen wird, die Abgrenzungen zwischen den einzelnen Begrifflichkeiten sukzessive aufzulösen - und am Ende zwischen dem #Nazi und dem bürgerlich-konservativen #Wähler nicht mehr zu unterscheiden, entspricht dem rhetorischen Stilmittel der Pauschalisierung und Generalisierung. Aber vor allem einem gewollten Verschwimmenlassen von roten Linien, das zwischen einem Bürger mit Freier-Wähler-Tendenz und einem Befürworter von identitärer #Radikalität keine notwendigen Differenzierungen mehr vorzunehmen zulässt.

Entsprechend bleibt auch das Coverbild mit #HeleneFischer, Nelson Müller und Florian Silbereisen in seinem Adressatenkreis einigermaßen nebulös. Es wirkt wie ein Rundumschlag gegen jeden, der sich nicht linientreu zu einer sich selbsternannten, aufgeregten, wachsamen und politisch korrekten "#Elite" zu bekennen bereit ist. Völlig abseits von dem nicht nur subjektiv wahrzunehmenden #Charakter einer PR-Aktion, hinterlässt die Darstellung den Beigeschmack, dass sich nicht mehr im hellsten Rampenlicht befindliche C-Promis auf der von #Regierung, Gewerkschaften, Verbänden und Aktivisten aufgebauschten Welle der Entrüstung über eine vermeintliche Fehlentwicklung in unserer #Demokratie zurück in die Aufmerksamkeit treiben lassen wollen. Dass dieser Missstand in der Volksherrschaft aber nicht in dem Faktum begründet ist, wonach sich große Bevölkerungsteile nach jahrelanger Beeinflussung durch eine linksgrün durchweichte #Parteiendominanz wieder besinnen und zur eigentlichen Ausgangsposition der #Mitte zurückfinden - sondern vielmehr in dem für mich deutlich bedenklicheren Versuch der Unterdrückung von Meinung, Auffassung und #Gesinnung missliebiger Sympathisanten mit der Vernunft, bleibt angesichts des Antipatriotismus in diesem Land selbstredend unerwähnt.

Die #Mobilisierung einer woken Masse, die sich in einer zuletzt während der dunkelsten Stunde unserer Geschichte ereignenden #Instrumentalisierung auf die Straßen treiben lässt, unterscheidet sich diesmal allerdings vor allem in der größtmöglichen #Heterogenität ihrer Teilnehmer. Da läuft mittlerweile nahezu jeder mit, der irgendein Anliegen an die Politik oder die Gemeinschaft parat hat. Ob es Forderungen nach mehr Damenbinden auf öffentlichen Toiletten einerseits, aber auch einer Überwindung des männlichen Patriarchats andererseits sind, nach mehr #Gendern und mehr Cannabis, mehr #Ukraine und mehr Krieg, mehr Windrädern und mehr Wärmepumpen, nach mehr #Verboten und mehr Sozialismus, nach mehr #Selbsthass und mehr Schuldgefühlen, mehr #Lenkung und mehr Unterdrückung, mehr Moralisierung und mehr #Disziplinierung. Lediglich in der gemeinsamen Auffassung zu einem Gleichschritt verbunden, dass die Bundesrepublik zum Vorreiter des #Guten in der Welt werden müsse, sind sie zur größtmöglichen Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Argumentation willens: Sie demonstrieren nicht nur gegen bewahrende Ideale, sondern explizit auch gegen #Menschen, die diese vertreten. Und genau das macht diesen Aufstand einer lautschreienden Minderheit so verwerflich und doppelzüngig. Sie agieren gegen ihr Gegenüber, ihre Nächsten, den Nachbarn - gegen Individuen, die nicht mehr länger bereit sind, einen Zustand faktischer Gesetzlosigkeit hinzunehmen. Es geht nicht um Deportation, #Remigration oder Vertreibung. Sondern um das Brandmarken, Segregieren und Ausmerzen von Überzeugungen, die dem Traum einer widerspruchslosen #Einheitsgesellschaft entgegenstehen.

tagesspiegel.de/politik/angst-…

Was die Einen als das Ende der #Demokratie bezeichnen, gilt für die Anderen als Beginn einer tatsächlichen Volksherrschaft. Die Interpretation dessen, was uns erwartet, wenn die @AfD nicht nur in Sachsen fulminante Stimmenzuwächse einfährt, könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Vom Untergang des Abendlandes bis hin zu dessen Wiedererstarken reichen die Prognosen. Dass in dieser Zeit die vom #Establishment an die Wand gemalten Schreckensszenarien gerade bei einer ostdeutschen Wählerklientel kaum noch verfangen können, das offenbart sich an den immer stabileren und an #Fundament gewinnenden Umfragewerten für die Alternative für Deutschland - die sich weitgehend unbeeindruckt zeigen von den Demonstrationen gegen rechts und den Kampagnen aus dem investigativen Hause namens #Correctiv. Wer im Untergang begriffen ist, der klammert sich an jeden Strohhalm - und sei es noch derjenige von Repression, #Zensur und Tyrannei. Es ist die erkennbare Hilflosigkeit eines Kartells - das mittlerweile nicht nur die #Ampel umfasst, sondern auch von der CDU, von Medien, Firmenchefs, Prominenten, Wissenschaftlern, Aktivisten und Ex-Bundespräsidenten unterstützt wird - welches die im Elfenbeinturm Verbarrikadierten zu blanker Angst und Sorge vor dem #Machtverlust treibt. Und mit jedem neuen Brandmäucherchen und Interview der Bundesinnenministerin erringen die Blauen ein weiteres Prozent.

Es ist mittlerweile nicht mehr allein der Protest, der die Bürger in die Arme von Parteien abseits der #Union treibt. Es ist Trotz und ein "Jetzt erst recht", das sie Solidarität mit denen üben lässt, die durch eine orchestrierte und strukturierte #Denunziation an den Rand gedrängt werden sollen. Denn Abstempeln, Etikettieren und Segregieren kann vielleicht bei denjenigen noch Eindruck hinterlassen, die der Definition des #Rechtsextremismus von Haldenwang naiv, blökend und unwidersprochen Folge leisten. Gerade aber bei jenen, die schon einmal eine #Diktatur erleben mussten und sie mit der Unterstützung des friedlichen Widerstandes zu Fall gebracht haben, ist die Sensorik für das Aufkommen von jeglichem neuen #Totalitarismus ausgeprägt. Und es ist nicht zuletzt die fehlende inhaltliche Antwort der alteingesessenen Parteien, die lediglich mit Dreck um sich werfen, aber nicht mit #Argumenten, welche die Zustimmung für die Gescheiterten schmelzen lässt. Ihnen mangelt es an konkreten und konsequenten Lösungen für die Probleme des kleinen Mannes in unserem Land, die Rot-Grün-Gelb im #Cannabis-Legalisierungswahn völlig aus der Aufmerksamkeit verloren hat. Denn neben der Freigabe des Bubatz ist es vielleicht der Anspruch darauf, künftig sein #Geschlecht jährlich neu auf dem Standesamt ändern zu können, oder die Aussicht, als krimineller Gast schneller die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen zu bekommen, welche als Errungenschaften im Gedächtnis des Volkes bleiben werden, wenn man sich an diese Koalition zurückerinnert.

Und dass immer mehr Bürger nicht mehr auf das Hörensagen vertrauen oder #Vorurteile und Ressentiments gegenüber der Alternative für Deutschland unhinterfragt übernehmen, hängt wohl auch mit der Tatsache zusammen, dass es selbst der #Verfassungsschutz nicht schafft, belastbare Nachweise und Belege für eine stringente, konsistente und breitflächige Feindlichkeit gegenüber unserer freiheitlichen Grundordnung vorzulegen. Denn wenn man nüchtern und unvoreingenommen in die Programmatik der #AfD blickt, dann erkennt man weder eine prinzipielle Ablehnung von unseren unerschütterlichen Werten wie der Menschenwürde oder dem Bekenntnis zur sozialen, föderalen und rechtsstaatlichen Republik, noch irgendeinen Ansatz dafür, die derzeitige #Herrschaftsform überwinden zu wollen. Stattdessen ist es die Forderung nach einer Weiterentwicklung unseres repräsentativen Systems in Richtung eines partizipativen Miteinanders.