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Deutsche Bundesregierung will Telegram unter Kontrolle bringen – Und erntet dafür Spott aus Russland | reitschuster.de/?p=178786 | https://www.afd-pc-service.de/5948/ .
#Internet #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Meinungsfreiheit #Neu, #SozialeNetzwerke #Telegram #Zensur #NetzDG #SocialNetworks
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reitschuster.de
Bundesregierung will Telegram unter Kontrolle bringen
Für die einen ist er Teufelszeug, für die anderen Exil für freie Meinungsäußerung: Der Messengerdienst Telegram. Viele sind vor der Zensur in anderen Netzwerken dorthin geflüchtet. Jetzt will die Bundesregierung Telegram an die Kandare nehmen.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️„Vom Mainstream abweichende Meinungen werden unter den Teppich gekehrt“
‼️Sehr interessante BILD-Diskussion über die fehlende Meinungsfreiheit
"Das Konzept der „Falschen Ausgewogenheit“ wird als Argument gegen Meinungsvielfalt missbraucht, findet der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck in Viertel nach Acht."
https://www.youtube.com/watch?v=o2Z9-Zm4-XQ
‼️Sehr interessante BILD-Diskussion über die fehlende Meinungsfreiheit
"Das Konzept der „Falschen Ausgewogenheit“ wird als Argument gegen Meinungsvielfalt missbraucht, findet der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck in Viertel nach Acht."
https://www.youtube.com/watch?v=o2Z9-Zm4-XQ
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„Abweichende Meinungen werden unter den Teppich gekehrt“ | Christian Rieck bei Viertel nach Acht
Das Konzept der „Falschen Ausgewogenheit“ wird als Argument gegen Meinungsvielfalt missbraucht, findet der Wirtschaftswissenschaftler Christian Rieck in Vier...
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Peter Schinder, Rechtsanwalt
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7186793845546729473
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
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20240310-PeterSchindler.pdf
153.7 KB
Peter Schinder, Rechtsanwalt
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird. ...
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird. ...