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Die Anwälte für Aufklärung demonstrieren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, so lange, bis Präsident Harbarth zurücktritt.
Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.
Geschnitten und optimiert für Twitter, #RausausderBlase
https://twitter.com/haintz_markus/status/1488533531877941253?s=20&t=v2c8PTi9RFg2QgK8KLJr6w
Rechtsanwalt Dirk #Sattelmaier, 1. Vorsitzender der #AnwältefürAufklärung, kündigt auf einem #Spaziergang in #Karlsruhe, #KA3101 an, dass die Anwälte für Aufklärung in Kürze erneut vor dem #Bundesverfassungsgericht demonstrieren werden, solange bis Präsident #Harbarth zurücktritt.
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⚠️ Die Akte Stephan Harbarth📁 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes⚖️
👉 Werden Sie JETZT aktiv, indem Sie dieses aufklärende Video weiterleiten!🙏🏻
✓ https://www.kla.tv/21609
Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
Mehr dazu hier: #Deutschland #Politik #Akte #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus
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Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“
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Forwarded from Computerservice.arminfischer.com 📣💻📲 Channel
Peter Schinder, Rechtsanwalt
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7186793845546729473
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
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20240310-PeterSchindler.pdf
153.7 KB
Peter Schinder, Rechtsanwalt
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird. ...
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird. ...