Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Berichterstattung 1.Mai Demo in Berlin ❗️
https://t.me/RASattelmaier
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich "zufrieden". Die Demonstration sei "weitestgehend friedlich" verlaufen. Auf Twitter sprach die Polizei "vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin". Nach vorläufigem Stand seien 37 Demonstranten festgenommen worden, unter anderem wegen des Vorwurfs, Einsatzkräfte gezielt mit Flaschen beworfen zu haben.
(Quelle 👉 stern.de)
Na dann ist ja alles prima !
Was hier als „großer Erfolg“ verkauft wird, wäre bei einer Demonstration von Massnahmenkritikern zu einem Skandal und einer gewaltsamen Demonstration herbei geschrieben worden.
Nicht so hier:
Da ist es wohl üblich, Angriffe und Flaschenwürfe auf Polizisten klein zu reden.
Hinzu kommen noch die zahlreichen nicht geahndeten Straftaten wegen der Verstöße gegen das Vermummungsverbot des § 17a VersG, weil zahlreiche Versammlungsteilnehmer eine Maske trugen.
„Fun-Fact“ am Rande:
Auf Transparenten ist von einer „wirklichen Revolution“ die Rede. Wie passt das hier zu dem vom Verfassungsschutz neu geschaffenen „Tatbestand“ der „Delegitimierung des Staates“? Wo bleibt hier der mediale Aufschrei im #Mainstream?
Mein Kanal:
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In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich "zufrieden". Die Demonstration sei "weitestgehend friedlich" verlaufen. Auf Twitter sprach die Polizei "vom friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten in Berlin". Nach vorläufigem Stand seien 37 Demonstranten festgenommen worden, unter anderem wegen des Vorwurfs, Einsatzkräfte gezielt mit Flaschen beworfen zu haben.
(Quelle 👉 stern.de)
Na dann ist ja alles prima !
Was hier als „großer Erfolg“ verkauft wird, wäre bei einer Demonstration von Massnahmenkritikern zu einem Skandal und einer gewaltsamen Demonstration herbei geschrieben worden.
Nicht so hier:
Da ist es wohl üblich, Angriffe und Flaschenwürfe auf Polizisten klein zu reden.
Hinzu kommen noch die zahlreichen nicht geahndeten Straftaten wegen der Verstöße gegen das Vermummungsverbot des § 17a VersG, weil zahlreiche Versammlungsteilnehmer eine Maske trugen.
„Fun-Fact“ am Rande:
Auf Transparenten ist von einer „wirklichen Revolution“ die Rede. Wie passt das hier zu dem vom Verfassungsschutz neu geschaffenen „Tatbestand“ der „Delegitimierung des Staates“? Wo bleibt hier der mediale Aufschrei im #Mainstream?
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Peter Schinder, Rechtsanwalt
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7186793845546729473
Das #Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf die #Meinungsfreiheit bestätigt und so ein klares Zeichen gegen die Verengung des Meinungsdiskurses der #SPD / #GRÜNE / #FDP-Regierung gesetzt, die von der Co-Regierung (aka Opposition) von #CDU und #CSU voll mitgetragen wird.
Wie hier bereits ausführlich berichtet, haben Alexander Unzicker und ich Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die demokratiefeindlichen "Umtriebe" des Bundesinnenmisinteriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes eingereicht, nach denen bereits die Verbreitung wahrer historischer Tatsachen "tatsächliche Angriffe auf die Demokratie", "Singen von Putins Lied", "Beteilgung an russischer Desinformation und Propaganda" sein sollen und auf "AfD-Nähe" hinweisen.
Die Klageschrift ist u. a. bei den NachDenkSeiten, siehe unten im Kommentar, verlinkt.
Nach zweimaliger Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um insgesamt zehn Wochen hat das BfV auf unsere Klage erwidert. Die Argumente sind freilich fast dieselben wie von dort bereits vorprozessual vorgebracht.
Unsere Replik auf die Erwiderung findet Ihr hier in diesem Post.
Wem #Demokratie, #Rechtsstaat und die diese konstituierende Meinungsfreiheit (so das BVerfG) am Herzen liegen, der möge uns bitte bei dieser Klage unterstützen und unser Anliegen bekannt machen, breit streuen. Herzlichen Dank!
Overton, NachDenkSeiten, Telepolis und Inforsperber haben darüber berichtet, die #Mainstream-#Medien schweigen - was nicht wirklich überraschen kann.
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz…