MERKELS TREIBJAGD IV, NOCH DEMOKRATIE? Schweizer Medien sind das neue Westfernsehen.
Die WELTWOCHE (Zürich), 19.9.2018: “Das Drama um Maassen ist das Drama der deutschen Politik. In den absonderlichen Vorgängen offenbart sich die unglaubliche Schwäche der amtierenden Regierung. Die SPD ist im freien Fall und schlägt wild um sich. Die CSU liegt am Boden und droht zu Hause in Bayern eine historische Niederlage einzufahren. Merkels CDU ist nur noch das Hologramm der Partei, das sie einmal war, entkernt und ausgehöhlt von einer Kanzlerin, die sich so sehr nach links orientiert hat, dass rechts eine neue ernsthafte Konkurrenz entstehen konnte.
Die Regierungsparteien sind so ratlos, dass sie sich in ihrem Sinkflug nur noch an etwas Gemeinsames klammern können, an den Popanz einer massiv aufgeblasenen rechtsextremen Gefahr [...] So läuft es heute in Deutschland. Wer sich nicht ritualhaft von rechts abgrenzt, wer sich nicht die offiziellen Konstruktionen der Wirklichkeit zu eigen macht, landet früher oder später in der rechten, wenn er unbelehrbar bleibt, in der rechtsextremen, Ecke. Der Vorteil der Nazi- und der Rechtsextremen-Keule liegt darin, dass niemand so genau sagen kann oder sagen will, was ‘Nazi’ und ‘rechtsextrem’ eigentlich bedeuten. Das macht den Begriff zur idealen Allzweckwaffe [...] Das moralisierende Schützengraben-Ambiente in Deutschland ist vielen, vermutlich den meisten Deutschen unerträglich. Man leidet sichtlich darunter, dass privat offen geredet und gestritten wird, aber sobald die Öffentlichkeit zuhört, kriecht wie radioaktiver Nebel die politische Korrektheit, der Moralismus in die Diskussionen. Jeder muss dem anderen beweisen, dass er auf keinen Fall rechts ist. Die meisten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laden fast nur noch Gleichgesinnte ein.
Manchmal sind es Kleinigkeiten, scheinbare Nebensächlichkeiten, die eine Regierung, die den Zeitgeist zum Einsturz bringen. Vielleicht ist der ‘Fall Maassen’ so eine Kleinigkeit. Er macht deutlich, wie schwach die Kanzlerin und ihre Leute und die sie abschirmenden journalistischen Hilfstruppen geworden sind. Mit Chemnitz ist etwas ins Rutschen geraten. Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?”
#merkel #merkelregime #hetzjagd #chemnitz #maassen #maaßen #meinungsfreiheit #freespeech #diktatur #meinungsdiktatur #bfv #verfassungsschutz #afd #zeckenbiss #antifa #infowar #informationskrieg #waronpeople #zersetzung #dissidenten #dissident #demokratie #merkelmussweg #widerstand
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

MERKEL-REGIME, DEMOKRATISCH NIMMER. Willy Wimmer (CDU), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 23.9.2018: “Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat [...] Statt in der Weltgeschichte rumzumachen, sollte die zuständige Ministerin sich um ihre Truppe kümmern. Weit gefehlt, denn sie hält sich lieber an ihr Vorbild, das sie dereinst zu beerben gedenkt. Deutschland muss eben ganz zugrunde gerichtet werden. Das scheint das in Stein gemeißelte Motto der Chaostruppe, sprich Bundesregierung, in Berlin zu sein [...] Die absolute Ursache für die heutige Entwicklung unseres Staates haben die Bundeskanzlerin und ihre medialen Kohorten gesetzt und jeder Versuch, zur rechtsstaatlichen Ordnung des Landes zurückzukehren, wird durch diese Phalanx untergraben [...] Hier gießt eine Bundeskanzlerin nach der Tragödie von Chemnitz bewusst Öl ins Feuer. Die Wirkung stellte sich offenbar wunschgerecht ein. Die Provokationen hatten die weltweite Wirkung, mental die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen gegen Deutschland und das deutsche Volk in Stellung zu bringen. Diese bodenlose Vorgehensweise macht deutlich, zu welchen Mitteln in Berlin gegriffen wird, die eigene Verfallszeit aufzuhalten.”
#merkelregime #willywimmer #cdu #dissident #diktatur #postdemokratie #nato #uno #bundeswehr #vdl #vonderleyen #osze #naziwahn #waronthepeople #emsland #chemnitz #antideutsche #regimechange #widerstand
https://de.sputniknews.com/kommentare/20180923322412320-emsland-merkel-staat-entwicklung

ROTER STAATSSCHUTZ ERMITTELT. Buntland 2018, eine Mischung aus DDR 2.0 und Schilda. Aber totgefährlich - der Staat, das rote Land Berlinistan, nicht der Sachse.
Leipziger Volkszeitung, 23.11.2018: “‘Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.’ Mit diesen Zeilen begrüßten am Freitag in Chemnitz Hunderte Demonstranten die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Meinungsäußerung und keine Straftat [...] Parallel zur Behörde in Sachsen beschäftigt sich auch der Berliner Staatsschutz mit dem Liedtext. Denn am 11. November war der Gesang gegen die Bundeskanzlerin auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt zu hören. Nachdem Videoaufnahmen im Netz auftauchten und dort für Diskussionen führten, schaltete sich die Justiz ein.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag gegenüber der LVZ erklärte, ‘werden drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt.’ Ermittelt wird dabei unter anderem gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und seinen Essener Parteikollegen Stefan Keuter.”
Wer im roten Berliner Staatsschutz des LKA 5 (“politisch motivierte Kriminalität rechts”, “Propagandadelikte”) verunglimpft eigentlich gerade Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Würde des Landes Berlin, die FDGO per se und sollte darum Zielperson zukünftiger Ermittlungen wegen Bildung eines verfassungsfeindlichen, linksextremen Netzwerks in der Berliner Polizei sein (Dienstaufsichtsbeschwerde)?
#merkelhatdaslandgestohlen #berlinistan #polizeiskandal #polizeiberlin #staatsschutz #lka5 #failedstateberlin #shithole #neueddr #r2g #afd #karstenhilse #stefankeuter #satire #merkelregime #diktatur #repression #linksextremismus #widerstand
http://m.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lied-gegen-Angela-Merkel-Chemnitzer-Justiz-stellt-Ermittlungen-ein

POLEN GEGEN JUGENDÄMTER 🇵🇱🇩🇪 Polen machen gegen den sattsam bekannten Staatsterror buntländischer Jugendämter mobil. Tatsächlich stammt diese kommunale Institution aus der nationalsozialistischen Epoche der ersten sozialistischen Willkürdiktatur in Deutschland.
Die WELT, 19.12.2018: "Pressekonferenz in Berlin. Eine weint leise, zwei andere halten Fotos von kleinen Kindern in die Kamera. Zwischen ihnen sitzt der 48-jährige Pole Wojciech Pomorski. Er hat als Gründer des Polnischen Verbands 'Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland' die Konferenz organisiert.
'Ich habe mich auf den Boden gelegt, ich habe mich gewehrt, wie ich nur konnte, aber sie haben mir die Kinder mit Gewalt entrissen', klagt eine der Frauen auf Polnisch. 'Meine beiden Töchter leben jetzt bei einem lesbischen Paar', erzählt eine andere mit brüchiger Stimme [...] Gegenstand der Anklage: das deutsche Jugendamt.
'Jugendamt' wird nicht ins Polnische übersetzt, weil so gut wie jeder Pole weiß, was es bedeutet. Die Behörde steht im Nachbarland seit Jahren massiv unter Beschuss [...] Häufig wird dabei die Zahl von 20.000 polnischstämmigen Kindern genannt, die angeblich jährlich vom Jugendamt in Deutschland entzogen würden [...] Die EU-Abgeordnete Beata Gosiewska trug erst vor wenigen Wochen die persönlichen Erfahrungen Pomorskis mit dem deutschen Jugendamt im Europäischen Parlament vor [...] PiS-Abgeordnete Gosiewska sagte in ihrem Statement: 'Wann werden die keiner zentralen Kontrolle unterliegenden Jugendämter abgeschafft, deren ruhmlose Geschichte auf den Zweiten Weltkrieg zurückzuführen ist?'" 🇵🇱
#jugendamt #staatsterror #buntland #polen #deutschland #polonia #kinderhandel #totalerstaat #diktatur #wojciechpomorski #beatagosiewska #herrschaftdesunrechts #sozialindustrie #helferindustrie #familiengericht #recht #law #merkelregime #linksstaat #widerstand
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185747498/Zwangsgermanisierung-Polens-Angst-vorm-deutschen-Jugendamt.html

AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt: 
"Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren."
Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei."
#afd #verfassungsschutz #maassen #maaßen #haldenwang #bfv #intelligence #abwehr #postdemokratie #merkelregime #diktatur #bernerclub
t.me/widerstandberlin

DAS NÄCHSTE OPFER DES REGIMES 〽️⤵️ Die Gesinnungsdiktatur zeigt nun an der “TU Dresden” ihre Fratze.
Es reicht bereits zu den Bürgerbewegungen zu forschen und als Politikwissenschaftler der CDU nahe zu stehen. Das bedeutet den beruflichen Tod im Jahr 2019 im ehemaligen Deutschland, dem neuen linksextremen Buntland, in der neuen DDR 2.0.
Nun hat es den kritischen PEGIDA und AfD Experten, den Dresdner Politikwissenschaftler Professor Patzelt erwischt.
Dresdner Neueste Nachrichten, 19.1.2019: “Patzelt hatte sich unter anderem als Experte für die AfD und die Pegida einen Namen gemacht. Seine Kritiker werfen ihm zu große Nähe zu seinem Untersuchungsgegenstand vor.
Für die CDU soll er das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September mit entwerfen [...] Patzelt sagte, die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er ‘auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge’. Diesen Vorwurf weise er zurück: ‘Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern.’ Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe. Damit habe er nach Darstellung der Universität ‘gegen das Mäßigungsverbot verstoßen’, dem er als Professor unterliege.” #️⃣
#tudresden #patzelt #wernerpatzelt #afd #pegida #politik #politikwissenschaft #meinungsdiktatur #postdemokratie #diktatur #merkelregime #linksstaat #neueddr #forschung #lehre #cdu #widerstand
http://m.dnn.de/Nachrichten/Politik/TU-Dresden-trennt-sich-von-Politikprofessor-und-CDU-Berater-Patzelt

FCKFB, EPOCH TIMES WEGZENSIERT ⛔ Wie oben bereits dargelegt: wer Facebook und Apps der Facebook-Gruppe nutzt, unterstützt den inneren Feind und gefährdet seine eigenen Kontakte, Inhalte, die eigene Arbeit ⛔ Jetzt hat es das freie Medium "Epoch Times" auf Facebook erwischt: gelöscht.
Die gesamte Reichweite, die Arbeit von Jahren - dahin, verloren, kaputt ⛔ Zensiert durch die ARVATO AG, durch die "Stasi 2.0" ⛔
Verlasst Facebook, den Messenger, WhatsApp, löscht die Apps von Euren Smartphones - und migriert Eure Kontakte, Kommunikation zu den sicheren Alternativen VK und TELEGRAM #️⃣
#deletefacebook #fckfb #nofacebook #arvato #netzdg #neuestasi #nowhatsapp #fckwap #telegram #vk #epochtimes #zensur #censorship #postdemokratie #diktatur #widerstand
invidio.us/7dJNKDNaX94

TOP SECRET, LEAKED 🆚 Die neue Leitung des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) stach das angebliche "Gutachten" zur AfD an ausgewählte Regime-Medien durch die sodann höchst selektiv daraus zitierten und eine Desinformationskampagne fuhren 🆚 Gleichzeitig hielt das BfV das möglicherweise sogar ganz oder teilweise von der "Stasi 2.0" oder Amadeu-Antonio-Stiftung zugearbeitete - jedenfalls in Kooperation mit "Stasi 2.0" und der "Antifa" entstandene - Elaborat vor AfD und breiter Öffentlichkeit weiterhin geheim 🆚 Hier ist das "Gutachten" nun im Volltext. Somit sind Haldenwang und das BfV nun selbst ein "Prüffall"; der Fortbestand des Amtes, der Landesämter wird fraglich 🆚 "Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die 'Alternative für Deutschland' insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.
Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als 'Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge." #️⃣
#prüffall #prueffall #haldenwang #bfv #verfassungsschutz #desinformation #subversion #diffamierung #zersetzung #neuestasi #repression #infowar #leak #leaks #merkelregime #postdemokratie #diktatur #widerstand
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

REPRESSION GEGEN DEUTSCHE 🗜️⚖️⚔️ Julia Juls, 6.6.2019: "'Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.' [...]
DDR Strafgesetzbuch §106
Staatsfeindliche Hetze
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft."
#repression #diktatur #merkelregime #kollaboration #polizeiskandal #polizei #bka #diktatur #totalerstaat #hetze #zersetzung #dissidenten #osze #unfreiheit #herrschaftdesunrechts

ENDE DER WISSENSCHAFTSFREIHEIT 👩🏻‍🎓☠️Berliner Historiker erhebt schwere Vorwürfe: Jörg Baberowski legt sich mit Humboldt-Uni an.
Professor muss seit Jahren linksextreme Hetze, Diffamierungen aushalten
#huberlin #baberowski #uniberlin #wissenschaft #diktatur #linksextremismus #linksextreme #asta #buntland #merkelregime
tagesspiegel.de/wissen/historiker-erhebt-schwere-vorwuerfe-joerg-baberowski-legt-sich-mit-humboldt-uni-an/24943774.html

TOTALITARISMUS 3.0 ⛔ "Es ist 2020 und in Deutschland werden implizit Berufsverbote für Mitglieder der größten Oppositionspartei gefordert. Was wir heute in Deutschland erleben, erinnert nicht wenige Bürger an einen dritten deutschen Anlauf zum Totalitarismus."
#süddeutsche #sz #münchen #totalitarismus #opposition #berufsverbot #hass #linke #sozialismus #abweichler #hetze #diffamierung #diktatur #widerstand
https://dushanwegner.com/totalitarismus-3-0/

IMMUNITÄT GAULANDS AUFGEHOBEN ⛔ Der Deutsche Bundestag hob heute vormittag - parlamentarisch vollkommen unüblich - die Immunität des Co-Fraktionsvorsitzenden der einzigen Oppositionsfraktion auf. Wegen eines "Verdachts" in einer Steuersache‼️
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
#gauland #afd #bundestag #hausdurchsuchung #justizskandal #parlamentarismus #opposition #repression #diktatur #merkelregime #widerstand

BERLINER 'STASI-ZEITUNG' ÜBER NEUE STASI 👁️‍🗨️🏳️‍🌈📡 Ein Dokument der Zeitgeschichte und des Endes von Demokratie, Republik. Berliner Zeitung, 27. Februar 2020:
"Heute müssen wir schauen: Wer kennt wen? Was machen die zusammen? Wo treffen die sich? Versuchen sie Leute für sich zu gewinnen, um kleine Gruppen aufzubauen? [...] Insofern kommt es verstärkt darauf an, von außen da heranzugehen, mit technischen Mitteln und Observationen [...] Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt. Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen. Das kann auch der Verfassungsschutz sein [...] Wenn sich jemand etwa in einer Weise äußert, die menschenfeindlich ist. Wenn jemand Verschwörungstheorien äußert [...] Es geht nicht darum, jemanden zu denunzieren sondern sicher zu sein, dass von diesem Menschen keine Gefahr für Andere ausgeht [...] Allein um zu klären, ob der- oder diejenige wirklich Argumentationsmuster benutzt, bei dem man genauer hinschauen muss [...] Wir werden demnächst mit einer Ausschreibung auf den Markt kommen. Die zusätzlichen Stellen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt bekommen haben, werden zum großen Teil eingesetzt für die Internetbearbeitung mit Schwerpunkt im Bereich des Rechtsextremismus [...] Wir bieten auch eine sehr freie Tätigkeit, bei der man seine Ideen einbringen kann. Und so schlecht zahlen wir auch nicht. Wir machen uns darüber hinaus auch Gedanken über Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten."
#verfassungsschutz #stasi #neuestasi #spitzel #diffamierung #denunziant #denunziantentum #blockwart #diktatur #totalerstaat #observation #postüberwachung #tkü #intercept #intelligence #anschwärzen #repression #zersetzung #meinungspolizei #gedankenpolizei #orwell #linksstaat #herrschaftdesunrechts #widerstand
http://archive.today/Bg581

DIKTATUR UND WIDERSTAND 🇩🇪 Die jetzt ehemalige Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, 10. April 2020: "Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun."
#diktatur #beatebahner #bundesverfassungsgericht #parteienstaat #rechtsbeugung #merkelregime #notstand #artikel20 #widerstand

'BUNDESREPUBLIK' & 'KRANKE MENTALITÄT' 🇺🇲🇩🇪 Business Insider Deutschland, 5. August 2020: "Seit Anfang Juni 2020 ist der Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht belegt, nachdem Richard Grenell seinen Platz geräumt hat. Donald Trumps neuer Kandidat für das Amt ist der ehemalige Offizier Douglas Macgregor.
Der seit 2004 pensionierte Colonel der US-Army ist ein Unterstützer des amerikanischen US-Präsidenten und gern gesehener Gast bei Trumps Lieblingssender Fox News. Während des Kalten Kriegs war er in Deutschland stationiert; Macgregor soll fließend Deutsch sprechen.
Wie der US-Sender CNN berichtet, fiel Macgregor in den vergangenen Jahren häufig mit äußerst kritischen Aussagen über die Bundesrepublik auf. So ließ er sich über die Erinnerungskultur der Deutschen ebenso aus wie über den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen.
Vor allem die Form der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland sieht Macgregor als verwerflich an. 'Es gibt eine Art kranke Mentalität, die besagt, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, ohne Berücksichtigung der anderen 1.500 Jahre Deutschland', sagte Macgregor 2018 in einem Radiointerview.
Im Jahr 2015 verurteilte er laut CNN die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und warf dieser vor, dass sie 'sehr luxuriöse und extrem teure Sozialleistungen' gebilligt habe und dass 'diese Menschen nicht kommen, um sich zu assimilieren oder Europäer zu werden — ganz im Gegenteil. Sie kommen, um alles zu übernehmen, was sie bekommen können'. Später bezeichnete er Einwanderer als 'unerwünschte muslimische Invasoren', die aus Europa einen 'islamischen Staat' machen wollten."
#usa #usbotschaft #usembassy #godblessamerica #merkelregime #politicalcorrectness #freedomofspeech #diktatur #erinnerungskultur #bundesrepublik #buntland #widerstand
http://archive.today/ffyxI

DIKTATUR 🇩🇪 Von Scheindemokratie zur offenen Diktatur. Auf den Punkt gebracht. Das D-Wort steht im Raum 🇩🇪💣👊🏻
#scheindemokratie #diktatur #merkelregime #b0108 #b2908 #nachberlin #widerstand
http://invidio.us/Tt8vpF2mIro

BERLINER VERSAMMLUNGSBEHÖRDE 'LAND UNTER' 🇩🇪✌🏻1.000 neue Demo-Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen eingereicht: "Gegen das Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen haben die Initiatoren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde der Initiative 'Querdenken 711'. Mit einer Entscheidung sei morgen im Laufe des Vormittags zu rechnen. Inzwischen sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden.
Man gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Sprecherin.
Berlin hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen untersagt."
Wer selbst als Anmelder einer eigenen Mini-Demo aktiv werden mag:
Landeskriminalamt
LKA 552 (Versammlungsbehörde)
Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin
Telefax 030 4664955298
Telefon 030 4664955213
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #versammlungsfreiheit #grundgesetz #fdgo #art20gg #widerstand
http://archive.today/fcsyi

O-TÖNE AUS BERLIN, 29. AUGUST 2020 🇩🇪🇪🇺 So klingen die "Nazis" (und so sehen sie aus) wenn man sie mal medial zu Wort kommen lässt 🎬🎥🇩🇪 Unbedingt ansehen - und selbst eine Meinung bilden, auch zur vollkommen deformierten Darstellung, Desinformation des Merkel-Regimes und der Regime-Medien 🌐
#b2908 #b3008 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #freiheit #widerstand
https://invidio.us/MKgmU4Lz55U

BIKER FÜR DIE FREIHEIT 🇩🇪 Weiter geht es: für Samstag, 12. September 2020, mobilisieren Motorradclubs aus der gesamten "Bundesrepublik" nach Berlin: "Freedom is our Religion" 🇩🇪 Unter ihnen auch die robusten "Hells Angel" 👊🏻
#b1209 #bikerdemo #freedomisourreligion #hellsangels #freiheit #diktatur #versammlungsfreiheit #widerstand

BIKER-DEMO IN BERLIN 🇩🇪👊🏻 Deutsche Presseagentur (dpa), 12. September 2020: "Mit einem langen Korso schwerer Motorräder will die Rockerbande Hells Angels heute in Berlin gegen das Verbot ihrer Abzeichen demonstrieren. Erwartet werden einige Hundert Teilnehmer. Die Fahrt beginnt am Nachmittag in Biesdorf im Osten Berlins, führt bis zum Großen Stern im Tiergarten und zurück zum Brandenburger Tor. Dort gibt es am Abend eine Kundgebung. Dann soll es zurück nach Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf) zur Rockerparty gehen.
Es ist die vierte derartige Motorrad-Demonstration der Hells Angels. Laut einem seit 2017 geltenden Gesetz dürfen sie Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Grund für die Regelung war, dass bestimmte Rockerclubs einen 'Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität' bieten können.
Erst im August bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Logos verbotener Gruppen auch nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Das Gericht wies damit drei Klagen von Gruppierungen und Mitgliedern der 'Bandidos', der 'Hells Angels' und von 'Gremium MC' gegen das 2017 verschärfte 'Kuttenverbot' ab. Ist ein Verein verboten, dürfen seine Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen nicht öffentlich benutzt und medial verbreitet werden."
#b1209 #bikerdemo #hellsangels #bandidos #gremium #gremiummc #merkelregime #biker #rocker #motorradclub #freiheit #diktatur #versammlungsfreiheit #widerstand
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