ROTER STAATSSCHUTZ ERMITTELT. Buntland 2018, eine Mischung aus DDR 2.0 und Schilda. Aber totgefährlich - der Staat, das rote Land Berlinistan, nicht der Sachse.
Leipziger Volkszeitung, 23.11.2018: “‘Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.’ Mit diesen Zeilen begrüßten am Freitag in Chemnitz Hunderte Demonstranten die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Meinungsäußerung und keine Straftat [...] Parallel zur Behörde in Sachsen beschäftigt sich auch der Berliner Staatsschutz mit dem Liedtext. Denn am 11. November war der Gesang gegen die Bundeskanzlerin auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt zu hören. Nachdem Videoaufnahmen im Netz auftauchten und dort für Diskussionen führten, schaltete sich die Justiz ein.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag gegenüber der LVZ erklärte, ‘werden drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt.’ Ermittelt wird dabei unter anderem gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und seinen Essener Parteikollegen Stefan Keuter.”
Wer im roten Berliner Staatsschutz des LKA 5 (“politisch motivierte Kriminalität rechts”, “Propagandadelikte”) verunglimpft eigentlich gerade Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Würde des Landes Berlin, die FDGO per se und sollte darum Zielperson zukünftiger Ermittlungen wegen Bildung eines verfassungsfeindlichen, linksextremen Netzwerks in der Berliner Polizei sein (Dienstaufsichtsbeschwerde)?
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http://m.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lied-gegen-Angela-Merkel-Chemnitzer-Justiz-stellt-Ermittlungen-ein

DAS NÄCHSTE OPFER DES REGIMES 〽️⤵️ Die Gesinnungsdiktatur zeigt nun an der “TU Dresden” ihre Fratze.
Es reicht bereits zu den Bürgerbewegungen zu forschen und als Politikwissenschaftler der CDU nahe zu stehen. Das bedeutet den beruflichen Tod im Jahr 2019 im ehemaligen Deutschland, dem neuen linksextremen Buntland, in der neuen DDR 2.0.
Nun hat es den kritischen PEGIDA und AfD Experten, den Dresdner Politikwissenschaftler Professor Patzelt erwischt.
Dresdner Neueste Nachrichten, 19.1.2019: “Patzelt hatte sich unter anderem als Experte für die AfD und die Pegida einen Namen gemacht. Seine Kritiker werfen ihm zu große Nähe zu seinem Untersuchungsgegenstand vor.
Für die CDU soll er das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September mit entwerfen [...] Patzelt sagte, die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er ‘auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge’. Diesen Vorwurf weise er zurück: ‘Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern.’ Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe. Damit habe er nach Darstellung der Universität ‘gegen das Mäßigungsverbot verstoßen’, dem er als Professor unterliege.” #️⃣
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http://m.dnn.de/Nachrichten/Politik/TU-Dresden-trennt-sich-von-Politikprofessor-und-CDU-Berater-Patzelt

'VERFASSUNGSSCHUTZ' KOOPERIERT MIT 'ANTIFA' ⛔🆚 Nun ist es offiziell. Nicht erst seit dem dubiosen, fabrizierten "Beweisvideo" für Chemnitzer "Hetzjagden" mittels "Antifa-Zeckenbiss".
Ungeachtet der Warschauer Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) Maaßen vor dem geheimen "Berner Club" der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste stützt sich sein vom Parteienstaat ins Amt gehobener Nachfolger Haldenwang - ähnlich wie schon der "Verfassungsschutz" des Landes Thüringen - nun offiziell auf die linksextreme Terrororganisation "Antifa" als Ausspähungspartner gegen Dissidenten 🆚
Damit kooperiert das BfV jetzt mit der "Stasi 2.0": einem Netzwerk von kriminell agierenden "Antifa"-Gruppen, der Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten "Aktivisten" in Redaktionen, Behörden, Finanzämtern, in "Zivilgesellschaft", Vereinen, Gewerkschaften (Verdi, DGB), Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE), deren Jugendorganisationen, in Kirchen, in Polizeien des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Justiz. Gemeinsam werden jetzt Dissidenten ausgespäht, diffamiert, zersetzt.
Das ist Staatsterror in einer Postdemokratie, Diktatur.
SPUTNIK, 21.1.2019: "In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten [...] Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung [...] Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen." #️⃣
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https://de.sputniknews.com/politik/20190121323663344-verfassungsschuetzer-stuetzen-sich-afD-gutachten-antifa-recherchen/