"Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer 'Gefährderansprache' einschüchtert, hat jedes Mass verloren [...] Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert. Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: 'Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.'
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

Offener Brief vom 16. März 2024 des Publizisten Matthias Matussek (in seiner alleinigen redaktionellen Verantwortung) - ohne uns an dieser Stelle mit dem Inhalt gemein zu machen 🖤❤️💛
#WIDERSTAND

Guter Rassismus und böser Rassismus!
#WIDERSTAND

OSTERHASI FÜR HALDENWANG-DIENST ⚫🔴🤮 Die "Bundesrepublik" ist dermaßen delegitimiert, kaputt, dass der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdiensts (des sogenannten "Verfassungsschutz") dieser neo-totalitären Postdemokratie gegen den eigenen Dienst, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Haldenwang, wegen Rechtsstaatswidrigkeit auf Unterlassung klagt.
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
#WIDERSTAND

Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛
Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
#WIDERSTAND

"Mit Parfum gegen die 'Letzte Generation': Ein Berliner Ex-Polizist wird zu 2700 Euro Strafe verurteilt, weil er mit dem versprühtem Kölnisch Wasser '4711' Straßenblockierer von der Landsberger Allee in Friedrichshain vertreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Knast auf Bewährung gefordert."
#WIDERSTAND
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/klima-kleber

"Brodkorb behauptete auch: Ins Visier gerate man aktuell auch schnell, wenn man sich kritisch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine oder zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen äußere. Das sei kein Witz, sondern bitterer Ernst, so der Redner: 'Inzwischen richtet der Verfassungsschutz seine Schrotflinte auf die Mitte der Gesellschaft, indem selbst harmlose Äußerungen unter staatlichen Beschuss geraten.' [...] Das alles könne derzeit nur passieren, weil die Presse ihrer Aufgabe, als Statthalter des Souveräns, also des Volkes, die Politik zu beobachten und Entscheidungen im Namen der Bürger kritisch zu kommentieren, immer weniger nachkomme, findet Brodkorb: 'Dabei hat sie den Geburtsauftrag, kritisch gegenüber der Obrigkeit zu sein, nicht gegenüber dem Volk.' [...] Buchtipp: Mathias Brodkorb. Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Verlag zu Klampen, 250 Seiten, 25 Euro."
#WIDERSTAND
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/der-verfassungsschutz-richtet-seine-schrotflinte-auf-die-mitte-der-gesellschaft-2639590

Ulrich Vosgerau, "Junge Freiheit", 16. Juli 2024: "Damit hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die Verfassungsjuristen: Die Bundesinnenministerin hat die monatlich erscheinende Zeitschrift Compact, das heißt die 'Compact-Magazin GmbH', und die zugehörige 'Conspect Film GmbH' verboten. Wann hat es das in der Bundesrepublik schon einmal gegeben? Noch nie! Und wo kommen wir eigentlich hin, wenn in der Bundesrepublik nunmehr auch schon Medien verboten werden? [...] ein Detail, an dessen Wiederkehr der Bundesbürger sich offenbar gewöhnt hat, dessen Skandalqualität offenbar gar nicht mehr bewußt wird: Obwohl Hausdurchsuchungen der Natur der Sache nach vorher streng geheimzuhalten sind, standen am Dienstagmorgen neben dem vermummten Großaufgebot der Polizei auch Pressefotografen bei Jürgen Elsässer vor der Tür, um ihn im schwarzen Morgenmantel abzulichten und die Fotos zu veröffentlichen, bevor auch nur die theoretische Chance auf Rechtsschutz und Geltendmachung der Privatsphäre bestanden hatte. Ein ordentlicher Staat würde das nicht dulden und erst recht nicht inszenieren; wir leben aber nicht mehr in einem ordentlichen Staat. [...] Die Erfindung der 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates' während der Corona-Zeit markierte einen Durchbruch eines 'neuen Denkens', in dem die Grundrechte nicht mehr, wie eben im freiheitlichen Verfassungsstaat, Abwehrrechte gegen den Staat sind, sondern ein staatlicher Erziehungskatechismus, auf dessen vermeintliche Verletzung der Staat einschneidende Maßnahmen gegen unangepaßte Bürger und ihre Selbstorganisation stützt. [...]
[Die] Begründung knüpft erkennbar an das bei der legendären Pressekonferenz Faesers und unter anderem des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang am 13. Februar 2024 verkündete, offensichtlich verfassungswidrige Programm an, nach dem es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll, 'verbalen und mentalen Grenzverschiebungen' entgegenzuarbeiten und die 'Einnistung' von unliebsamen 'Denk- und Sprechmustern' in 'unsere' Sprache zu verhindern, wobei es nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit, sondern nur auf den potentiellen Erfolg oppositioneller Betätigung ankommen würde."
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/was-das-skandaloese-compact-verbot-ueber-unsere-demokratie-aussagt/