BERLINER JUSTIZ UND TÖTUNG EINER OMA ⚫🔴😮 "Für die Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Dokumentation auf meiner Website, wo auch die wesentlichen Teile des entsprechenden Schriftverkehrs abrufbar sind [...] So breiten alle in den Vorgang involvierten Behörden und Institutionen in trauter Einigkeit den Mantel des Schweigens über den Tod der älteren Dame und die diesbezüglichen Umstände – eine schmerzhafte, aber gleichwohl wertvolle Erkenntnis im Hinblick auf den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND

SPD-NAHER REKTOR HETZT POLIZEI AUF 16-JÄHRIGE ⚫🔴😱 Die "Bundesrepublik" und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024: "In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor [...] 'Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.' Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern [...] Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. 'Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt', erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund [...] Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch 'ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden', sagt Pressesprecher Opitz.
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?" 🛒🔴🫣
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

WEG DAMIT, ABER NICHT ZUM 'STAATSSCHUTZ' 🛒⛔️🟡 "Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie [...] Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

Macht besser keine Witze über dieses Regime 🇩🇪
Sonst: Hausdurchsuchung, Anklage 🔗👮🏻‍♂️🚔

BERLINER JUSTIZ RECHTSSTAATSWIDRIG ⚫🔴😳 Rechtliche Praxis, Berlin 2024: "Die beschleunigten Verfahren finden fast immer ohne Verteidiger*innen statt. Das im Fernsehen vermittelte Bild, dass, wer vor Gericht steht, eine Anwältin an seiner Seite hat, ist falsch. Die meisten Menschen sind unverteidigt vor Gericht. Sie sind allein, sie sind mit einer ihnen fremden, juristischen Sprache konfrontiert, sie sind verunsichert, sie wissen nicht, was sie dürfen, sie trauen sich nicht zu fragen. Das ist der Alltag am Tempelhofer Damm [...] Die Europäische Union hat 2016 eine Richtlinie verabschiedet, wonach es allen Menschen möglich sein sollte, eine Anwältin zu bekommen, um nicht allein vor Gericht stehen zu müssen. In den meisten europäischen Ländern ist das längst so, wie Ronen Steinke in seinem Buch 'Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich' schön dargelegt hat. Nicht aber in Deutschland. Hier gilt nach wie vor die Praxis, dass nur dann eine Pflichtverteidigerin 'bestellt' wird, wenn eine hohe Strafe droht. Eine Geldstrafe gilt nicht als schlimm genug. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass die beschuldigte Person sie nicht bezahlen können wird und die Strafe stattdessen absitzen muss. Selbst dann, wenn auf die schriftliche Anklageschrift verzichtet wird, wie es im beschleunigten Verfahren möglich ist, gesteht man Angeklagten keine Verteidigerin zu."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181302.klassenjustiz-kritik-der-berliner-sonderabteilung-fuer-armutsbestrafung.html