"Brodkorb behauptete auch: Ins Visier gerate man aktuell auch schnell, wenn man sich kritisch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine oder zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen äußere. Das sei kein Witz, sondern bitterer Ernst, so der Redner: 'Inzwischen richtet der Verfassungsschutz seine Schrotflinte auf die Mitte der Gesellschaft, indem selbst harmlose Äußerungen unter staatlichen Beschuss geraten.' [...] Das alles könne derzeit nur passieren, weil die Presse ihrer Aufgabe, als Statthalter des Souveräns, also des Volkes, die Politik zu beobachten und Entscheidungen im Namen der Bürger kritisch zu kommentieren, immer weniger nachkomme, findet Brodkorb: 'Dabei hat sie den Geburtsauftrag, kritisch gegenüber der Obrigkeit zu sein, nicht gegenüber dem Volk.' [...] Buchtipp: Mathias Brodkorb. Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Verlag zu Klampen, 250 Seiten, 25 Euro."
#WIDERSTAND
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/der-verfassungsschutz-richtet-seine-schrotflinte-auf-die-mitte-der-gesellschaft-2639590

Ulrich Vosgerau, "Junge Freiheit", 16. Juli 2024: "Damit hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die Verfassungsjuristen: Die Bundesinnenministerin hat die monatlich erscheinende Zeitschrift Compact, das heißt die 'Compact-Magazin GmbH', und die zugehörige 'Conspect Film GmbH' verboten. Wann hat es das in der Bundesrepublik schon einmal gegeben? Noch nie! Und wo kommen wir eigentlich hin, wenn in der Bundesrepublik nunmehr auch schon Medien verboten werden? [...] ein Detail, an dessen Wiederkehr der Bundesbürger sich offenbar gewöhnt hat, dessen Skandalqualität offenbar gar nicht mehr bewußt wird: Obwohl Hausdurchsuchungen der Natur der Sache nach vorher streng geheimzuhalten sind, standen am Dienstagmorgen neben dem vermummten Großaufgebot der Polizei auch Pressefotografen bei Jürgen Elsässer vor der Tür, um ihn im schwarzen Morgenmantel abzulichten und die Fotos zu veröffentlichen, bevor auch nur die theoretische Chance auf Rechtsschutz und Geltendmachung der Privatsphäre bestanden hatte. Ein ordentlicher Staat würde das nicht dulden und erst recht nicht inszenieren; wir leben aber nicht mehr in einem ordentlichen Staat. [...] Die Erfindung der 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates' während der Corona-Zeit markierte einen Durchbruch eines 'neuen Denkens', in dem die Grundrechte nicht mehr, wie eben im freiheitlichen Verfassungsstaat, Abwehrrechte gegen den Staat sind, sondern ein staatlicher Erziehungskatechismus, auf dessen vermeintliche Verletzung der Staat einschneidende Maßnahmen gegen unangepaßte Bürger und ihre Selbstorganisation stützt. [...]
[Die] Begründung knüpft erkennbar an das bei der legendären Pressekonferenz Faesers und unter anderem des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang am 13. Februar 2024 verkündete, offensichtlich verfassungswidrige Programm an, nach dem es Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll, 'verbalen und mentalen Grenzverschiebungen' entgegenzuarbeiten und die 'Einnistung' von unliebsamen 'Denk- und Sprechmustern' in 'unsere' Sprache zu verhindern, wobei es nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit, sondern nur auf den potentiellen Erfolg oppositioneller Betätigung ankommen würde."
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/was-das-skandaloese-compact-verbot-ueber-unsere-demokratie-aussagt/

Ebd.: "Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."
(Protokoll vom 29.07.2020)
https://www.schwaebische.de/politik/corona-rki-files-protokolle-drosten-spahn-das-wollte-die-regierung-den-deutschen-verheimlichen-2726483