ROTER STAATSSCHUTZ ERMITTELT. Buntland 2018, eine Mischung aus DDR 2.0 und Schilda. Aber totgefährlich - der Staat, das rote Land Berlinistan, nicht der Sachse.
Leipziger Volkszeitung, 23.11.2018: “‘Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.’ Mit diesen Zeilen begrüßten am Freitag in Chemnitz Hunderte Demonstranten die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Meinungsäußerung und keine Straftat [...] Parallel zur Behörde in Sachsen beschäftigt sich auch der Berliner Staatsschutz mit dem Liedtext. Denn am 11. November war der Gesang gegen die Bundeskanzlerin auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt zu hören. Nachdem Videoaufnahmen im Netz auftauchten und dort für Diskussionen führten, schaltete sich die Justiz ein.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag gegenüber der LVZ erklärte, ‘werden drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt.’ Ermittelt wird dabei unter anderem gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und seinen Essener Parteikollegen Stefan Keuter.”
Wer im roten Berliner Staatsschutz des LKA 5 (“politisch motivierte Kriminalität rechts”, “Propagandadelikte”) verunglimpft eigentlich gerade Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Würde des Landes Berlin, die FDGO per se und sollte darum Zielperson zukünftiger Ermittlungen wegen Bildung eines verfassungsfeindlichen, linksextremen Netzwerks in der Berliner Polizei sein (Dienstaufsichtsbeschwerde)?
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http://m.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lied-gegen-Angela-Merkel-Chemnitzer-Justiz-stellt-Ermittlungen-ein