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#EXKLUSIV Mit geplanter Stationierung von US-Raketen verstößt Deutschland gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag - Wiener Geostratege
Laut der Vereinbarung zwischen Scholz und Biden, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurde, sollen von 2026 an in Deutschland Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk", weitreichende Flugabwehrraketen und neue Überschallwaffen stationiert werden. Dies widerspricht aber dem Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands, der vorsieht, dass ausländische Truppen sowie Atomwaffen und deren Träger nicht auf dem Gebiet der DDR stationiert werden.
Die Wiedervereinigung basiere eigentlich auf diesem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sagte im Satellit-Interview Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien. In den 1980er Jahren standen sich im geteilten Deutschland zwei Atommächte gegenüber. Die eine Atommacht ist entsprechend diesem Vertrag abgezogen und die andere geblieben.
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Laut der Vereinbarung zwischen Scholz und Biden, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurde, sollen von 2026 an in Deutschland Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk", weitreichende Flugabwehrraketen und neue Überschallwaffen stationiert werden. Dies widerspricht aber dem Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands, der vorsieht, dass ausländische Truppen sowie Atomwaffen und deren Träger nicht auf dem Gebiet der DDR stationiert werden.
Die Wiedervereinigung basiere eigentlich auf diesem Zwei-plus-Vier-Vertrag, sagte im Satellit-Interview Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien. In den 1980er Jahren standen sich im geteilten Deutschland zwei Atommächte gegenüber. Die eine Atommacht ist entsprechend diesem Vertrag abgezogen und die andere geblieben.
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😶🌫️ Bundesregierung muss für sauberere Luft sorgen
Die #Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Teilen nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichen den Richtern zufolge nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Die dem Programm zugrunde liegenden Prognosen seien teilweise fehlerhaft, weil etwa nicht die aktuellsten Daten berücksichtigt worden seien, so die Vorsitzende Richterin.
Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
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Die #Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Teilen nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichen den Richtern zufolge nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Die dem Programm zugrunde liegenden Prognosen seien teilweise fehlerhaft, weil etwa nicht die aktuellsten Daten berücksichtigt worden seien, so die Vorsitzende Richterin.
Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
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🇮🇹🔎 In der italienischen Stadt Cuneo haben Carabinieri in einem Lagerhaus eines Agrarunternehmens einen Marmorsarkophag aus dem Römischen Reich entdeckt sowie 2.400 antike Münzen, darunter auch Goldmünzen.
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Ampel-Haushalt: Lindner verspricht Steuerrabatt für Ausländer Bei der Haushaltsplanung haben sich die #Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, unter anderem einen „Steuerrabatt“ für Ausländer einzuführen. Ab 2025 sollen „Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte…
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🫢 Studie: So teuer wäre der Steuerrabatt für Ausländer
Mit ihrer Idee, Fachkräfte aus dem Ausland mit einem #Steuerrabatt anzulocken, sorgte die Ampel für Gerechtigkeits-Diskussionen. Jetzt sagt eine neue Studie: Der Rabatt würde nicht nur bis zu 600 Millionen Euro im Jahr kosten, sondern hätte vor allem einen geringen Effekt. Die Kosten könnten auch noch höher ausfallen – je nachdem, wie gut die ausländischen #Fachkräfte ausgebildet sind und wie viel sie verdienen.
„Wir glauben nicht, dass im Ausland, dieser Steueranreiz schnell als attraktiv wahrgenommen würde“, und darüber hinaus gelte er ja nur für drei Jahre. Deswegen werde der Zuzugsanreiz sehr gering sein, sagte der IW-Steuerexperte Martin Beznoska.
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Mit ihrer Idee, Fachkräfte aus dem Ausland mit einem #Steuerrabatt anzulocken, sorgte die Ampel für Gerechtigkeits-Diskussionen. Jetzt sagt eine neue Studie: Der Rabatt würde nicht nur bis zu 600 Millionen Euro im Jahr kosten, sondern hätte vor allem einen geringen Effekt. Die Kosten könnten auch noch höher ausfallen – je nachdem, wie gut die ausländischen #Fachkräfte ausgebildet sind und wie viel sie verdienen.
„Wir glauben nicht, dass im Ausland, dieser Steueranreiz schnell als attraktiv wahrgenommen würde“, und darüber hinaus gelte er ja nur für drei Jahre. Deswegen werde der Zuzugsanreiz sehr gering sein, sagte der IW-Steuerexperte Martin Beznoska.
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RKI veröffentlicht weitgehend entschwärzte Corona-Protokolle Das Robert-Koch-Institut hat am Donnerstag auf seiner Webseite COVID-19-Krisenstabsprotokolle weitestgehend ohne Schwärzungen „aufgrund des öffentlichen Interesses“ zur Verfügung gestellt. Die…
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👀 Unzensierte RKI-Protokolle entlarven Regierungs-Lüge der „Pandemie der Ungeimpften“
Ein Whistleblower, der früher beim #RKI arbeitete, hat am Dienstag die unzensierten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts an die Journalistin Aya Velázquez weitergegeben. Alle bislang unbekannten Namen und bislang noch unveröffentlichte Passagen sind nun einsehbar. Die wohl brisanteste Enthüllung: Dem RKI war bewusst, dass die #Covid-Impfung eine Corona-Infektion nicht verhindert und schon gar nicht dauerhaft. Das zeigt das Protokoll vom 5. November 2021.
Was die Masken betrifft, hieß es im Protokoll vom 29. Dezember: „Bisher gibt es keine überzeugenden Hinweise, dass FFP-2 besser ist, schon gar nicht bei Kindern.“ Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass das RKI die Behauptung, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, intern deutlich zurückgewiesen hatte.
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Ein Whistleblower, der früher beim #RKI arbeitete, hat am Dienstag die unzensierten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts an die Journalistin Aya Velázquez weitergegeben. Alle bislang unbekannten Namen und bislang noch unveröffentlichte Passagen sind nun einsehbar. Die wohl brisanteste Enthüllung: Dem RKI war bewusst, dass die #Covid-Impfung eine Corona-Infektion nicht verhindert und schon gar nicht dauerhaft. Das zeigt das Protokoll vom 5. November 2021.
Was die Masken betrifft, hieß es im Protokoll vom 29. Dezember: „Bisher gibt es keine überzeugenden Hinweise, dass FFP-2 besser ist, schon gar nicht bei Kindern.“ Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass das RKI die Behauptung, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, intern deutlich zurückgewiesen hatte.
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Baerbock bekundet „großen Respekt“ vor Bidens Rückzug Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat angesichts von US-Präsident Joe Bidens Rückzug von der erneuten Präsidentschaftskandidatur kommentiert und erklärt, die Nato sei stärker als je zuvor, „weil…
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Baerbock zu Harris: In Zeiten von zu viel Testosteron tun starke Frauen gut
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die mögliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die Rolle von Frauen in der Welt, wo manchmal „zu viel Testosteron herumfliege“, hervorgehoben.
Unabhängig aber davon, wer demnächst in den #USA regieren werde, bleibe die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtig. #Biden
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Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die mögliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die Rolle von Frauen in der Welt, wo manchmal „zu viel Testosteron herumfliege“, hervorgehoben.
Unabhängig aber davon, wer demnächst in den #USA regieren werde, bleibe die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtig. #Biden
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🏃Pappbetten: So leben Sportlerinnen im Olympischen Dorf in Paris Vor den Olympischen Spielen in Paris haben bereits die ersten Sportlerinnen das Olympische Dorf bezogen. Dabei waren sie davon überrascht, dass sie auf Pappbetten schlafen müssen. Die umweltfreundliche…
❌🍔 Paris verbannt McDonalds aus Speisekarten bei #Olympia
Die Olympischen Spiele in #Paris bemühen sich darum, als die Spiele der gesunden Ernährung bekannt zu werden. Sportler werden dementsprechend in diesem Jahr keinen Zugang zu #McDonald’s haben. Sie werden von vier mit Michelin-Sternen ausgezeichneten Köchen verköstigt, wobei jede teilnehmende Nation spezielle Wünsche äußern könne.
Das Internationale Olympische Komitee soll zudem vorgeschrieben haben, dass Lebensmittel aus der Region stammen, überwiegend auf Pflanzbasis sein und auf möglichst geringen Abfall achten müssten.
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Die Olympischen Spiele in #Paris bemühen sich darum, als die Spiele der gesunden Ernährung bekannt zu werden. Sportler werden dementsprechend in diesem Jahr keinen Zugang zu #McDonald’s haben. Sie werden von vier mit Michelin-Sternen ausgezeichneten Köchen verköstigt, wobei jede teilnehmende Nation spezielle Wünsche äußern könne.
Das Internationale Olympische Komitee soll zudem vorgeschrieben haben, dass Lebensmittel aus der Region stammen, überwiegend auf Pflanzbasis sein und auf möglichst geringen Abfall achten müssten.
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Trump-Attentat: Chefin des Secret Service räumt Versagen ein Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald #Trump hat Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle die Attacke als schwerstes Versagen vom Secret Service seit Jahrzehnten bezeichnet. Zugleich hielt sie…
📄✍️ Attentat auf Trump: Direktorin des Secret Service tritt zurück
Die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat nach dem versuchten Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump ihren Rücktritt erklärt. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt in einer Stellungnahme.
US-Präsident Joe #Biden dankte Cheatle für ihren „jahrzehntelangen Einsatz im öffentlichen Dienst“. Er kündigte an, dass die Untersuchung zu den Hintergründen des Attentats auf Trump weitergehe. „Wir alle wissen, dass sich das, was an diesem Tag geschah, nie wiederholen darf.“
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Die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat nach dem versuchten Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump ihren Rücktritt erklärt. Das Weiße Haus bestätigte den Rücktritt in einer Stellungnahme.
US-Präsident Joe #Biden dankte Cheatle für ihren „jahrzehntelangen Einsatz im öffentlichen Dienst“. Er kündigte an, dass die Untersuchung zu den Hintergründen des Attentats auf Trump weitergehe. „Wir alle wissen, dass sich das, was an diesem Tag geschah, nie wiederholen darf.“
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🇵🇱👩🍼Einwohnerinnen der polnischen Stadt Posen beteiligten sich an einem ungewöhnlichen Flashmob zur Unterstützung des Stillens. Die Kampagne hat die Fotografin Marta Vosna organisiert, die auf diese Weise soziale Barrieren abbauen und zeigen möchte, dass das Stillen in der Öffentlichkeit ein natürlicher Teil des Lebens sei.
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⚽️🎫 Deutschlands Politiker kriegen gratis rund 700 EM-Tickets Laut einer Anfrage der Bild-Zeitung beim Bundesinnenministerium hat die Uefa der Bundesregierung und dem Bundestag bis zu 707 Ehrenkarten für die Fußball-#EM2024 zur Verfügung gestellt. Die Kartenverteilung…
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✈️🏟 Ampel-Regierung flog für über eine halbe Million Steuergeld zu #EM-Spielen
Mitglieder der #Bundesregierung haben für Flugreisen zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft Kosten von rund 530.000 Euro verursacht. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der „Linken“-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor.
Demnach flog Bundeskanzler Olaf #Scholz vier Mal mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu EM-Spielen und wieder zurück nach Berlin. Dabei wurde er teils von Kabinettsmitgliedern (u.a. Gesundheitsminister Karl Lauterbach) begleitet. Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock flogen jeweils einmal zu einem Spiel.
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Mitglieder der #Bundesregierung haben für Flugreisen zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft Kosten von rund 530.000 Euro verursacht. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der „Linken“-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor.
Demnach flog Bundeskanzler Olaf #Scholz vier Mal mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu EM-Spielen und wieder zurück nach Berlin. Dabei wurde er teils von Kabinettsmitgliedern (u.a. Gesundheitsminister Karl Lauterbach) begleitet. Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock flogen jeweils einmal zu einem Spiel.
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Bei dem #IZH handele es sich laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums um eine extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Auch weitere Teilorganisationen seien verboten worden, darunter in Frankfurt am Main, München und Berlin. Seit dem frühen Mittwochmorgen finden zudem umfassende Durchsuchungen in acht Bundesländern statt, einschließlich der Blauen #Moschee in #Hamburg.
Bundesinnenministerin Nancy #Faeser bezeichnete das Verbot als einen konsequenten Schritt im Kampf gegen islamistischen Extremismus. Sie stellte jedoch klar, dass sich diese Maßnahmen nicht gegen die Religion insgesamt richteten.
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Flugverkehr am #Flughafen Köln/Bonn wegen Aktion von Klima-Aktivisten eingestellt
Die Gruppe „Letzte Generation“ erklärte in ihren sozialen Medien, mehrere Aktivisten hätten sich mit ihren Händen auf einer Rollbahn festgeklebt. In einer Mitteilung heißt es, die Aktion sei Teil einer internationalen Kampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Ähnliche Protestaktionen soll es heute an Flughäfen in mehr als zehn weiteren Ländern geben.
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Die Gruppe „Letzte Generation“ erklärte in ihren sozialen Medien, mehrere Aktivisten hätten sich mit ihren Händen auf einer Rollbahn festgeklebt. In einer Mitteilung heißt es, die Aktion sei Teil einer internationalen Kampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Ähnliche Protestaktionen soll es heute an Flughäfen in mehr als zehn weiteren Ländern geben.
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Biden will seinen Rückzug aus Wahlkampf erklären
US-Präsident Joe #Biden wird am Mittwochabend in einer Rede aus dem Oval Office seinen #Rücktritt aus dem Präsidentschaftsrennen bekannt geben. Die Ansprache ist für 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) angesetzt, kündigte der 81-jährige Demokrat auf der Plattform X an.
Zuvor hatte sich Biden erstmals seit seiner schriftlichen Rücktrittserklärung wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Mit einer #Corona-Maske in der Hand stieg er wortlos die Stufen der Air Force One hinauf und hielt sich dabei am Treppengeländer fest.
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US-Präsident Joe #Biden wird am Mittwochabend in einer Rede aus dem Oval Office seinen #Rücktritt aus dem Präsidentschaftsrennen bekannt geben. Die Ansprache ist für 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) angesetzt, kündigte der 81-jährige Demokrat auf der Plattform X an.
Zuvor hatte sich Biden erstmals seit seiner schriftlichen Rücktrittserklärung wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Mit einer #Corona-Maske in der Hand stieg er wortlos die Stufen der Air Force One hinauf und hielt sich dabei am Treppengeländer fest.
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