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✅❗In Österreich zeichnet sich Sieg der FPÖ ab Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegt die FPÖ in Österreich mit 27 % vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ…
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🤔Ob ÖVP in Österreich Lektion des Volkes bei EU-Wahl tatsächlich verstanden hat?
Nachdem die österreichische #FPÖ als klarer Sieger aus der #Europawahl hervorgegangen ist, versuchen die regierenden Parteien – genauso wie in Deutschland – Lehren für sich zu ziehen. Zumindest behaupten sie das. So erklärte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP), er habe die Botschaft verstanden.
Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, bezeichnete seinerseits Reinhold Lopatka als „hervorragenden“ ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.
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Nachdem die österreichische #FPÖ als klarer Sieger aus der #Europawahl hervorgegangen ist, versuchen die regierenden Parteien – genauso wie in Deutschland – Lehren für sich zu ziehen. Zumindest behaupten sie das. So erklärte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP), er habe die Botschaft verstanden.
Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, bezeichnete seinerseits Reinhold Lopatka als „hervorragenden“ ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.
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Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban und der Chef der #FPÖ in Österreich, Herbert #Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien angekündigt.
Sie riefen andere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbans Fidesz-Partei ist im #EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.
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❗Orban und Le Pen bilden neues Bündnis im EU-Parlament — ohne AfD
An diesem Montag ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet worden. Neben Viktor Orbans Partei #Fidesz sind unter anderem das französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die #FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten.
Die Verhandlungen über das neue Bündnis dauerten etwa eine Woche und wurden am Montag abgeschlossen. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration fordern. Die deutsche #AfD wird dem Bündnis vorerst nicht angehören.
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An diesem Montag ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet worden. Neben Viktor Orbans Partei #Fidesz sind unter anderem das französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die #FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten.
Die Verhandlungen über das neue Bündnis dauerten etwa eine Woche und wurden am Montag abgeschlossen. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration fordern. Die deutsche #AfD wird dem Bündnis vorerst nicht angehören.
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In der letzten Hochrechnung vor der Wahl sieht das Linzer Market-Institut die #FPÖ mit 27% knapp vor der #ÖVP (25%), aber deutlich vor der SPÖ (20%). Für viele scheint es eine ausgemachte Sache zu sein, dass am 29. September die FPÖ einen historischen Wahlsieg mit einem daraus folgenden Regierungsbildungsauftrag erringt. Eine von der FPÖ geführte Regierung würde die Schwierigkeiten Europas bei der Wahrung der EU-Einheit in den Waffenlieferungen an die Ukraine verschärfen.
Im Satellit-Interview spricht Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger, darüber, dass „eine Regierungsbeteiligung sehr schwierig bis unmöglich sein wird, weil die anderen Parteien mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten möchten“.
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🗳 Wahlen in Österreich: Russische Gasabhängigkeit im Fokus
Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in #Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Einige EU-Staaten seien nicht glücklich darüber, dass Österreich immer noch so große Mengen an russischem Gas verbrauche. Die neue Regierung wird deswegen laut Medienberichten einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt sein, die #Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Die russlandfreundliche Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plädiert jedoch dafür, dass russisches Gas Teil des österreichischen Energiemixes bleiben müsse. Trotz ihrer Position in dieser Frage hat die #FPÖ einen Vorsprung vor den anderen Parteien und wird Meinungsumfragen zufolge von etwa 27 bis 29% der Bürger unterstützt.
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Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in #Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Einige EU-Staaten seien nicht glücklich darüber, dass Österreich immer noch so große Mengen an russischem Gas verbrauche. Die neue Regierung wird deswegen laut Medienberichten einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt sein, die #Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Die russlandfreundliche Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plädiert jedoch dafür, dass russisches Gas Teil des österreichischen Energiemixes bleiben müsse. Trotz ihrer Position in dieser Frage hat die #FPÖ einen Vorsprung vor den anderen Parteien und wird Meinungsumfragen zufolge von etwa 27 bis 29% der Bürger unterstützt.
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Wie auch in #Deutschland erklärt sich die Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bereit, den Sozialdemokraten entgegenzutreten. Wird es dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl gelingen, sie zu überholen?
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FPÖler wirft Regenbogenfahne weg – und kann Immunität verlieren
Der oberösterreichische #FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber hat mit einem Wahlwerbespot für die Nationalratswahlen am 29. September für Aufsehen gesorgt: Im Netz veröffentlichte er ein Video, in dem er an einer Bushaltestelle eine Regenbogenfahne zerknüllt und in einen Mülleimer schmeißt. Im Hintergrund ist das gesprayte Akronym LGBTQ zu sehen, das durchgestrichen ist.
Gruber sieht die Regenbogenfahne nach eigenen Worten als „ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik“. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Linz ein Auslieferungsansuchen an den Landtag im Fall Gruber. Laut der Staatsanwältin Ulrike Breiteneder wurde der Politiker wegen Verhetzung angezeigt.
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Der oberösterreichische #FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber hat mit einem Wahlwerbespot für die Nationalratswahlen am 29. September für Aufsehen gesorgt: Im Netz veröffentlichte er ein Video, in dem er an einer Bushaltestelle eine Regenbogenfahne zerknüllt und in einen Mülleimer schmeißt. Im Hintergrund ist das gesprayte Akronym LGBTQ zu sehen, das durchgestrichen ist.
Gruber sieht die Regenbogenfahne nach eigenen Worten als „ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik“. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Linz ein Auslieferungsansuchen an den Landtag im Fall Gruber. Laut der Staatsanwältin Ulrike Breiteneder wurde der Politiker wegen Verhetzung angezeigt.
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#Österreich-Wahl: Diese Parteien ringen um Plätze im Parlament
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die vom konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Regierung aus ÖVP und Grünen könnte laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren, während die #FPÖ mit Parteichef Herbert #Kickl stärkste Kraft werden könnte.
Insgesamt stehen bei der Nationalratswahl elf Parteien auf dem Stimmzettel, von denen fĂĽnf derzeit im Parlament vertreten sind. Das sind Ă–VP, SPĂ–, FPĂ–, NEOS und die GrĂĽnen. Von den sechs Kleinparteien machten zuletzt vor allem die Bier-Partei und die KPĂ– von sich reden.
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Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die vom konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Regierung aus ÖVP und Grünen könnte laut Umfragen ihre Mehrheit verlieren, während die #FPÖ mit Parteichef Herbert #Kickl stärkste Kraft werden könnte.
Insgesamt stehen bei der Nationalratswahl elf Parteien auf dem Stimmzettel, von denen fĂĽnf derzeit im Parlament vertreten sind. Das sind Ă–VP, SPĂ–, FPĂ–, NEOS und die GrĂĽnen. Von den sechs Kleinparteien machten zuletzt vor allem die Bier-Partei und die KPĂ– von sich reden.
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#EXKLUSIV Wahlen in Ă–sterreich: Ein Zeichen, dass die aktuelle Politik nicht funktioniert - Wiener geopolitischer Blogger
Zum ersten Mal wurde die #FPÖ Wahlsiegerin bei den Nationalratswahlen in #Österreich. Nun stellt sie die größte Fraktion im Parlament. Wie kann man diesen historischen Sieg einordnen? Auf diese Frage geht im Satellit-Interview Patrick Poppel, geopolitischer Analytiker und Blogger, ein.
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#EXKLUSIV Die FPÖ wird vom Regieren ausgeschlossen. Ist es nicht eine Verhöhnung der Demokratie? - Wiener Geopolitischer Blogger bringt es auf den Punkt
Herbert Kickls Blaue haben die Wahl haushoch gewonnen, doch keine andere Partei will mit ihnen eine Koalition bilden. Die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der #FPÖ empfinden dies als himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es gebe hier kein zweischneidiges, sondern ein dreischneidiges Schwert, sagte im Satellit-Interview Patrick #Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger:
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Herbert Kickls Blaue haben die Wahl haushoch gewonnen, doch keine andere Partei will mit ihnen eine Koalition bilden. Die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der #FPÖ empfinden dies als himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es gebe hier kein zweischneidiges, sondern ein dreischneidiges Schwert, sagte im Satellit-Interview Patrick #Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger:
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#EXKLUSIV Wahlen in Österreich: Ein Zeichen, dass die aktuelle Politik nicht funktioniert - Wiener geopolitischer Blogger Zum ersten Mal wurde die #FPÖ Wahlsiegerin bei den Nationalratswahlen in #Österreich. Nun stellt sie die größte Fraktion im Parlament.…
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#EXKLUSIV Trotz der Dämonisierung der FPÖ hat jeder dritte Österreicher für diese Partei gestimmt - Wiener geopolitischer Blogger
Kanzler #Nehammer hat auch bei einer knappen Niederlage gute Chancen, nächster Regierungschef Österreichs zu werden. Aber um eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden, die mit 29% klarer Wahlsieger ist, müsste die mit 26% zweitplatzierte ÖVP entweder mit knapper Mehrheit regieren oder sich mehrere Partner suchen. Eine Koalition mit den drittplatzierten Sozialdemokraten, die lediglich auf 21% der Stimmen kamen, hätte eine Mehrheit von genau einer Parlamentsstimme.
Führende Parlamentarier beider Parteien sind davon wenig begeistert, obwohl die ÖVP erste Kompromissbereitschaft gegenüber der #FPÖ zeigt. Bleibt es doch beim alten Bundeskanzler? Diese Frage beantwortet im Satellit-Interview Patrick Poppel, geopolitischer Analytiker und Blogger. Er sagt, dass „die Systeme in Europa an ihre Grenzen kommen.“
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Kanzler #Nehammer hat auch bei einer knappen Niederlage gute Chancen, nächster Regierungschef Österreichs zu werden. Aber um eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden, die mit 29% klarer Wahlsieger ist, müsste die mit 26% zweitplatzierte ÖVP entweder mit knapper Mehrheit regieren oder sich mehrere Partner suchen. Eine Koalition mit den drittplatzierten Sozialdemokraten, die lediglich auf 21% der Stimmen kamen, hätte eine Mehrheit von genau einer Parlamentsstimme.
Führende Parlamentarier beider Parteien sind davon wenig begeistert, obwohl die ÖVP erste Kompromissbereitschaft gegenüber der #FPÖ zeigt. Bleibt es doch beim alten Bundeskanzler? Diese Frage beantwortet im Satellit-Interview Patrick Poppel, geopolitischer Analytiker und Blogger. Er sagt, dass „die Systeme in Europa an ihre Grenzen kommen.“
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Kickl trifft sich mit Van der Bellen
Fünf Tage nach der Nationalratswahl in #Österreich startet Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Gespräche mit den Chefs jener fünf Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. Den Anfang machte der #FPÖ-Chef Herbert #Kickl an diesem Freitag. Medienberichten und der Partei selbst zufolge will sich Kickl erst am Samstagvormittag zu dem Treffen äußern.
Kickl wurde als einziger Spitzenkandidat diese Woche empfangen — die anderen Parteichefs sind erst nächste Woche an der Reihe. Dies ist angeblich auf terminliche Gründe Van der Bellens zurückzuführen.
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Fünf Tage nach der Nationalratswahl in #Österreich startet Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Gespräche mit den Chefs jener fünf Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben. Den Anfang machte der #FPÖ-Chef Herbert #Kickl an diesem Freitag. Medienberichten und der Partei selbst zufolge will sich Kickl erst am Samstagvormittag zu dem Treffen äußern.
Kickl wurde als einziger Spitzenkandidat diese Woche empfangen — die anderen Parteichefs sind erst nächste Woche an der Reihe. Dies ist angeblich auf terminliche Gründe Van der Bellens zurückzuführen.
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