Hofreiter: Meloni-Partei „schafft in Italien Rechtsstaat ab“

Der #Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht bei der Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, eine Grenze überschritten. Melonis Partei „schafft in Italien den Rechtsstaat ab“, mische sich massiv in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und beschneide die Medienfreiheit. Das sei mit den Grundwerten der #EU „unvereinbar“.

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☢️Russische Brennelemente in Deutschland: Gutachten sorgt für Aufsehen

#Russland beliefert 19 Atomkraftwerke in der #EU mit Brennelementen, berichtet die „Welt“. Mehrere EU-Länder erwägen demnach eine alternative Produktion im niedersächsischen Lingen. Russlands Behörde für #Atomenergie „Rosatom“ soll einer Lizenzfertigung zugestimmt haben. Die Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH plant die Herstellung dieser Brennelemente.

Das niedersächsische Umweltministerium will das aber aus Bedenken vor mehr „Abhängigkeiten” von Moskau nicht zulassen. Die Rosatom-Beteiligung könnte laut einem Gutachten des Atomrechtsexperten Gerhard Roller eine Gefahr für „die innere und äußere Sicherheit“ bedeuten. Der Verwaltungsexperte Wolfgang Ewer erklärte aber nun in seinem Gutachten, wenn alle Kriterien des Atomgesetzes erfüllt seien, habe das Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die staatliche Genehmigung.

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EU stoppt Integrationsprozess Georgiens – Botschafter

Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, hat am Montag auf X bekannt gegeben, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens „bedauerlicherweise“ vorerst ausgesetzt wurde. Die EU habe unter anderem ihre Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 eingefroren. Für den Fall, dass sich die Lage weiter verschlechtere, würden „weitere Maßnahmen“ erwogen.

„Es ist traurig zu sehen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien auf einem solchen Tiefpunkt befinden, wo sie doch auf einem Allzeithoch hätten sein können“, so der Botschafter. Als Grund für die Maßnahme der EU wird die Unterzeichnung des sogenannten „Agentengesetzes“ genannt.

#EU #Georgien

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BMI: Verlängerung von bundesweiten Grenzkontrollen nicht geplant

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der #EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“. Die Anordnung sei auf #EU-Ebene zu notifizieren. Das bedeutet, schreibt das Portal weiter, dass #Deutschland weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden müsste, was aber nicht geplant sei.

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⚖️Gericht: EU-Kommission gab zu wenig Infos zu Corona-Impfstoff-Verträgen

Die Europäische Kommission hat laut dem #EU-Gericht in Luxemburg keinen ausreichenden Zugang zu Informationen über die Verträge zum Kauf des #COVID-Impfstoffs gewährt, die sie während der Pandemie mit Pharmaunternehmen abgeschlossen hat. Das Urteil erging einen Tag vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Wiederwahl anstrebt. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Die Kommission nahm nach eigenen Angaben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und betonte, dass sie ein „schwieriges Gleichgewicht“ zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und den rechtlichen Vertragsanforderungen finden musste.

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AfD-Politikerin blamiert von der Leyen im Europaparlament

Die hessische #AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Christine Anderson, hat Ursula von der Leyen, bevor diese als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, am gestrigen Donnerstag eine kräftige verbale Ohrfeige verpasst und ihr ins Gesicht gesagt, was viele Bürger in der #EU wirklich von ihr halten. Von der Leyen saß direkt vor Anderson und musste alles mit anhören.

„Sie sind eine Schande für jede Demokratie! (...) Sie gehören aus diesem Parlament und aus dem Amt gejagt!“, so Anderson. Schließlich wurde das Mikrofon der Politikerin stummgeschaltet – allerdings wohl zu spät.

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