Teurer Betrug in China: Grünen-Ministerium gesteht Versagen ein

Seit 2015 wurden von der Bundesregierung unter der Leitung des Umweltministeriums zahlreiche Klimaschutzprojekte im Ausland initiiert. Doch mehr als die Hälfte davon steht unter Betrugsverdacht. Nun hat die Grünen-Ministerin Steffi #Lemke das Scheitern in #China eingeräumt, wie die „Welt“ berichtete. „Das System hat sich als undurchsichtig und fehleranfällig erwiesen, u. a. weil es durch deutsche Behörden kaum kontrollierbar ist“, heißt es in dem Gutachten des Ministeriums.

Berichte über Probleme bei Klimaschutzprojekten deutscher Ölfirmen in China sorgen seit Tagen für Aufsehen. Initiativen, die eigentlich helfen sollten, den #CO2-Ausstoß bei der Ölförderung zu verringern, um Klimaziele zu erreichen, erwiesen sich als nicht existent oder als bereits bestehende Anlagen.

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🇩🇪🇨🇳 Habeck äußert sich vor China-Besuch

Robert #Habeck macht sich keine Illusionen, was die Größe der Herausforderung der China-Reise angeht. „Deutlich komplexer“ seien die Beziehungen Deutschlands zu #China geworden, ließ der Wirtschaftsminister am Mittwoch, kurz vor seiner Abreise nach Fernost wissen.

Vor allem das Zollthema dürfte die Gespräche des deutschen Vizekanzlers mit Ministerpräsident Li Qiang, Handelsminister Wang Wentao und Industrieminister Jin Zhuanglong bestimmen. Auch das Thema der Menschenrechte will Habeck in Peking ansprechen.

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Kalte Schulter: Chinesischer Ministerpräsident sagt Treffen mit Habeck ab

Wie aus der Delegation von Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt wurde, kommt ein für Samstag erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang nicht zustande. Der Termin in Peking sei „vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar“ gewesen.

Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs nach Shanghai weiterreisen und dort nach eigenen Angaben „eine ganze Reihe von Kabinettskollegen“ treffen. Warum der Termin mit Li nicht zustande gekommen sei, wisse er nicht. Zum Auftakt seiner Reise hatte sich der Vizekanzler für eine Aktualisierung der China-Strategie ausgesprochen. Bislang fehle ein Ausblick, wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mittelfristig aussehen sollen.

#China #Habeck

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Habeck bei China-Besuch: EU-Zölle sind keine Strafzölle

In einem Interview für die „Tagesschau“ hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass es wichtig sei, im Streit um Zölle ein gemeinsames Grundverständnis mit China zu finden. „Wir haben gegenseitiges Interesse, dass die Märkte fair und offen sind“, sagte Habeck in Shanghai.

Die von der EU geplanten Ausgleichszölle auf E-Autos aus China sagten nicht pauschal, dass etwas nicht passe und dass man die Industrie schützen wolle, sondern sie zeigten detailreich, dass bestimmte Vorteile von staatlichen Stellen gewährt worden seien. Die chinesische Seite könne und müsse sich nun damit auseinandersetzen, so der Minister.

#Habeck #China #Deutschland

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Habeck: Weltweite Klimaziele nur mit China erreichbar

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Sonntag in der südchinesischen Stadt Hangzhou, der letzten Station seiner Asienreise, gewarnt, dass die Eindämmung der Erderwärmung offenbar von anderen Themen überlagert werde. Es sei wichtig, die Kooperation mit China in diesem Bereich zu stärken.

Aus den Gesprächen mit den chinesischen Partnern geht laut Habeck hervor, dass China Kohlekraftwerke vor allem wegen der Energiesicherheit baue und keine Belehrung über die CO2-Emissionen brauche. „Man muss eine Alternative finden, wie man die gleiche Sicherheit mit weniger Kohlekraftwerken bekommt“, so Habeck.

#Habeck #China

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