AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

Regierung muss #Grundrechte der Bürger achten!
Bundesjustizminister #Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy #Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für #Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann der Bild-Zeitung. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @TobiasMPeterka teilt dazu mit:

„Die Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann sind reine #Lippenbekenntnisse. Es steht zu befürchten, dass sich Bundesinnenministerin Faeser durchsetzen wird und die Bürger dieses Landes mit heimlichen Durchsuchungsmaßnahmen überzogen werden, die man sonst nur in einem #Überwachungsstaat vorfindet. So wird der demokratische #Rechtsstaat Deutschland immer mehr in einen Überwachungsstaat transformiert. Die Grundrechte der Bürger achtet diese Regierung nicht. Zuletzt hat die Bundesinnenministerin in rechtswidriger Weise in die Meinungs- und Pressefreiheit eingegriffen, indem sie das Magazin ‚#Compact‘ verbieten lassen wollte. Der Bundesjustizminister und die Bundesregierung haben Frau Faeser einfach gewähren lassen, obwohl die Rechtswidrigkeit des Verbots erkennbar war. Die AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag wird zu diesem Unrecht nicht schweigen und ‚verdeckte Wohnungsdurchsuchungen‘ als verfassungswidrig ablehnen. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung kann man nur durch Grenzkontrollen und konsequente #Abschiebung von Gefährdern und Straftätern erreichen.“

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16 Aug 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE