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Gunter Frank als #Corona-Experte im #Bundestag?
Ist es nicht normal, dass fundierte Meinungen von Sachverständigen in die Arbeit der Ausschüsse des Bundestags einfließen?
#COVID19 #Impfpflicht #Impfung
https://t.co/CngkT7sUZc
Gunter Frank als #Corona-Experte im #Bundestag?
Ist es nicht normal, dass fundierte Meinungen von Sachverständigen in die Arbeit der Ausschüsse des Bundestags einfließen?
#COVID19 #Impfpflicht #Impfung
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25 Oct 2022 ♧ Datenarche BotALLE FREIEN SOZIALEN KANÄLE → Übersichttagesschau
AfD bietet Pseudo-Experten eine Bühne
In den einzelnen Ausschüssen des Bundestags laden AfD-Politiker immer wieder höchst fragwürdige Experten ein. Videoausschnitte von den Anhörungen geben Verschwörungsideologen regelmäßig Futter. Von Pascal Siggelkow.
FREIE SACHSEN
Keine Wiedereinführung der #Wehrpflicht!
Jetzt online unterschreiben, bevor am 3. März der #Bundestag (auf Antrag der #AfD) darüber berät.
Hier geht es zur Erklärung:
https://t.co/CTcY7z8DN6
#b2502 #Ramstein #Wagenknecht https://t.co/hWfJxsilvD
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Keine Wiedereinführung der #Wehrpflicht!
Jetzt online unterschreiben, bevor am 3. März der #Bundestag (auf Antrag der #AfD) darüber berät.
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#b2502 #Ramstein #Wagenknecht https://t.co/hWfJxsilvD
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dieBasis Sachsen
RT @telepolis_news: Deutliche Schwächung der kleinen Parteien https://t.co/uDmkhn9SEk #Bundestag #Wahlrecht
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Forwarded from Der Schwarze Kanal 2.0
Alice Weidel
Das Baugewerbe hat aufgehört, Häuser und Wohnungen zu errichten, eine große Mehrheit der Deutschen lehnt das #Heizungsgesetz ab: Trotzdem verabschiedet die #Ampel heute das #GEG. Allen voran die #FDP, die stets so tut, als trage sie die besonders wahnsinnigen Projekte der #Grünen nicht mit, wird heute dafür sorgen, dass Häuslebauer und Vermieter enteignet werden, während auch auf alle Mieter massive Erhöhungen zukommen.
Ob GEG, Energieabgaben, Einbürgerungsgesetz oder die kommende Erweiterung des Familiennachzugs: Der Ampel kann es nicht schnell genug gehen, unser Land vor die Wand zu fahren. Wie weit insbesondere #Habeck dabei der Realität entflohen ist, zeigte seine Ansprache in dieser Woche im #Bundestag: Er forderte die Deutschen auf, aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ herauszukommen - und lobte die Ampel dafür, Probleme schnell "wie nie“ zu lösen.
→ Quelle
Das Baugewerbe hat aufgehört, Häuser und Wohnungen zu errichten, eine große Mehrheit der Deutschen lehnt das #Heizungsgesetz ab: Trotzdem verabschiedet die #Ampel heute das #GEG. Allen voran die #FDP, die stets so tut, als trage sie die besonders wahnsinnigen Projekte der #Grünen nicht mit, wird heute dafür sorgen, dass Häuslebauer und Vermieter enteignet werden, während auch auf alle Mieter massive Erhöhungen zukommen.
Ob GEG, Energieabgaben, Einbürgerungsgesetz oder die kommende Erweiterung des Familiennachzugs: Der Ampel kann es nicht schnell genug gehen, unser Land vor die Wand zu fahren. Wie weit insbesondere #Habeck dabei der Realität entflohen ist, zeigte seine Ansprache in dieser Woche im #Bundestag: Er forderte die Deutschen auf, aus der „Komfortzone der Selbstzufriedenheit“ herauszukommen - und lobte die Ampel dafür, Probleme schnell "wie nie“ zu lösen.
→ Quelle
08 Sep 2023 ♧ Datenarche 24/7 → Übersicht | UnterstützenAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/Kra0yrNWcF
→ Quelle
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/Kra0yrNWcF
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04 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern!
Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der #Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, @GtzFrmming und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Marc_Jongen, mit:
„Routinemäßig treffen sich Fachpolitiker der AfD im Deutschen #Bundestag zum Erfahrungsaustausch. Besonders in der Kulturpolitik ist dies von großer Bedeutung, da sie, ähnlich wie die Bildung, hauptsächlich Ländersache ist. Wir haben unter anderem darüber diskutiert, wie wir mehr Kultur in ländliche Regionen bringen können. Dabei geht es uns nicht um die abgehobene, ‚#woke‘ Kultur aus der Stadt, sondern um Angebote, die die Menschen vor Ort wirklich ansprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Bewahrung historischer Gebäude und der Schutz unserer gewachsenen Kulturlandschaft, die durch Zersiedelung sowie ‚grüne‘ Umwelt- und #Energiepolitik in ihrem Erscheinungsbild bedroht ist.
Neben diesen praktischen Fragen haben wir uns auch intensiv mit der Ideologie des sogenannten Postkolonialismus auseinandergesetzt, die in Bund und Ländern immer mehr an Einfluss gewinnt. Vereinfacht ausgedrückt, geht diese Ideologie davon aus, dass alle europäischen Länder eine große Schuld gegenüber dem globalen Süden tragen, da ihr Wohlstand auf der Ausbeutung von Kolonien beruhe. Diese Schuld, die angeblich jeder weiße Mensch trägt, soll durch ‚positive‘ Diskriminierung von Weißen abgetragen werden.
Dieser Form des umgekehrten Rassismus, der auch für antisemitische Vorfälle auf der #Documenta und Berlinale verantwortlich war, treten die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen entschieden entgegen. Wir fordern eine Abkehr des Staates von der postkolonialistischen Ideologie, die Einstellung aller entsprechenden Förderlinien und eine differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, abseits der aktuellen Schwarzweiß-Malerei.“
@ThoreStein
@j_schuelke_afd
@Huenich
Frank Grobe/@AfD_LTF_Hessen
→ Quelle
Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern!
Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der #Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, @GtzFrmming und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Marc_Jongen, mit:
„Routinemäßig treffen sich Fachpolitiker der AfD im Deutschen #Bundestag zum Erfahrungsaustausch. Besonders in der Kulturpolitik ist dies von großer Bedeutung, da sie, ähnlich wie die Bildung, hauptsächlich Ländersache ist. Wir haben unter anderem darüber diskutiert, wie wir mehr Kultur in ländliche Regionen bringen können. Dabei geht es uns nicht um die abgehobene, ‚#woke‘ Kultur aus der Stadt, sondern um Angebote, die die Menschen vor Ort wirklich ansprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Bewahrung historischer Gebäude und der Schutz unserer gewachsenen Kulturlandschaft, die durch Zersiedelung sowie ‚grüne‘ Umwelt- und #Energiepolitik in ihrem Erscheinungsbild bedroht ist.
Neben diesen praktischen Fragen haben wir uns auch intensiv mit der Ideologie des sogenannten Postkolonialismus auseinandergesetzt, die in Bund und Ländern immer mehr an Einfluss gewinnt. Vereinfacht ausgedrückt, geht diese Ideologie davon aus, dass alle europäischen Länder eine große Schuld gegenüber dem globalen Süden tragen, da ihr Wohlstand auf der Ausbeutung von Kolonien beruhe. Diese Schuld, die angeblich jeder weiße Mensch trägt, soll durch ‚positive‘ Diskriminierung von Weißen abgetragen werden.
Dieser Form des umgekehrten Rassismus, der auch für antisemitische Vorfälle auf der #Documenta und Berlinale verantwortlich war, treten die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen entschieden entgegen. Wir fordern eine Abkehr des Staates von der postkolonialistischen Ideologie, die Einstellung aller entsprechenden Förderlinien und eine differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, abseits der aktuellen Schwarzweiß-Malerei.“
@ThoreStein
@j_schuelke_afd
@Huenich
Frank Grobe/@AfD_LTF_Hessen
→ Quelle
04 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Alice #Weidel rechnet in ihrer Rede knallhart mit #Scholz, #Faeser, #Habeck und Co. ab:
„Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger, sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum und sie bedroht sie noch dazu mit Repressalien, Schikanen und Diffamierungen, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen.
Das ist verantwortungslos und zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.
Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben: Migrationswende, und zwar sofort!“ #Regierungserklärung #Afghanistan #Bundestag
→ Quelle
Alice #Weidel rechnet in ihrer Rede knallhart mit #Scholz, #Faeser, #Habeck und Co. ab:
„Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger, sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum und sie bedroht sie noch dazu mit Repressalien, Schikanen und Diffamierungen, wenn sie dagegen aufbegehren und die Missstände beim Namen nennen.
Das ist verantwortungslos und zynisch. Ihre Heuchelei ist tödlich. Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.
Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben: Migrationswende, und zwar sofort!“ #Regierungserklärung #Afghanistan #Bundestag
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06 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEX (formerly Twitter)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) on X
Alice #Weidel rechnet in ihrer Rede knallhart mit #Scholz, #Faeser, #Habeck und Co. ab:
„Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger, sie nimmt ihnen…
„Ihre Migrationspolitik schützt nicht politisch Verfolgte, sondern Verbrecher und Asylbetrüger. Sie spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger, sie nimmt ihnen…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Wir fordern: Mehr Freiheit für die Kommunen!
Carolin Bachmann stellt unsere Anträge zur Stärkung der Kommunen vor. Wir wollen die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Zuwanderung und durch die Kosten der Transformation im Gebäude- und Verkehrsbereich reduzieren.
Die hohe Wohnungsnachfrage durch Migranten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hat vielerorts dramatische Formen erreicht. Unsere eigenen Bürger müssen vorrangig mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Daher sollen Städten und Gemeinden mit Wohnungsnot zukünftig das Recht eingeräumt werden, Zuweisungsentscheidungen ablehnen zu können.
Generell muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Kommunen brauchen mehr Freiheit und weniger Bevormundung! #Bundestag
→ Quelle
Wir fordern: Mehr Freiheit für die Kommunen!
Carolin Bachmann stellt unsere Anträge zur Stärkung der Kommunen vor. Wir wollen die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Zuwanderung und durch die Kosten der Transformation im Gebäude- und Verkehrsbereich reduzieren.
Die hohe Wohnungsnachfrage durch Migranten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hat vielerorts dramatische Formen erreicht. Unsere eigenen Bürger müssen vorrangig mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Daher sollen Städten und Gemeinden mit Wohnungsnot zukünftig das Recht eingeräumt werden, Zuweisungsentscheidungen ablehnen zu können.
Generell muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Kommunen brauchen mehr Freiheit und weniger Bevormundung! #Bundestag
→ Quelle
06 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEX (formerly Twitter)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) on X
Wir fordern: Mehr Freiheit für die Kommunen!
Carolin Bachmann stellt unsere Anträge zur Stärkung der Kommunen vor. Wir wollen die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Zuwanderung und durch die Kosten der Transformation im Gebäude- und Verkehrsbereich…
Carolin Bachmann stellt unsere Anträge zur Stärkung der Kommunen vor. Wir wollen die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Zuwanderung und durch die Kosten der Transformation im Gebäude- und Verkehrsbereich…
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen!
Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt @M_Reichardt_AfD mit:
„#Familienministerin Paus zeigt sich über die steigenden Zahlen betroffen. Ein Blick in die Frauenhäuser und auf die dort untergebrachten Frauen zeigen die Realität, die Frau Paus natürlich leugnet. Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund.
Deshalb wird es bei Betroffenheit und Besorgtheit der Ministerin bleiben. Denn die Mitverursacher eines Problems, können das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Frau Paus Staatssekretär Lehmann hat in der letzten Sitzung des Familienausschusses bezüglich meiner Aussage, dass es einen überproportionalen hohen Anteil von #Migrantinnen in Frauenhäusern gibt, gelogen. Er behauptete, dass diese belegten Zahlen ,sachlich falsch‘ seien.
Eine Ministerin samt Staatssekretär, die Tatsachen leugnen, können und wollen den betroffenen Frauen nicht helfen. Ihre Toleranz gegenüber eingewanderter Gewalt ist für viele Frauen leider oft lebensbedrohlich. Nur die schonungslose Benennung der Täter kann die Opfer schützen. Das fordert nur die AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag.“
→ Quelle
Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen!
Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt @M_Reichardt_AfD mit:
„#Familienministerin Paus zeigt sich über die steigenden Zahlen betroffen. Ein Blick in die Frauenhäuser und auf die dort untergebrachten Frauen zeigen die Realität, die Frau Paus natürlich leugnet. Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund.
Deshalb wird es bei Betroffenheit und Besorgtheit der Ministerin bleiben. Denn die Mitverursacher eines Problems, können das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Frau Paus Staatssekretär Lehmann hat in der letzten Sitzung des Familienausschusses bezüglich meiner Aussage, dass es einen überproportionalen hohen Anteil von #Migrantinnen in Frauenhäusern gibt, gelogen. Er behauptete, dass diese belegten Zahlen ,sachlich falsch‘ seien.
Eine Ministerin samt Staatssekretär, die Tatsachen leugnen, können und wollen den betroffenen Frauen nicht helfen. Ihre Toleranz gegenüber eingewanderter Gewalt ist für viele Frauen leider oft lebensbedrohlich. Nur die schonungslose Benennung der Täter kann die Opfer schützen. Das fordert nur die AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag.“
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07 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Gesetz zur Bekämpfung von #Kinderehen verfehlt sein Ziel!
um heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt @GereonBollmann mit:
„Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelkoalition im #Bundestag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt. Eine im Ausland geschlossene Ehe, die nach deutschen Vorschriften unwirksam ist, soll auch hier unwirksam sein. Doch aus diesen unwirksamen Ehen sollen familien- und unterhaltsrechtliche Ansprüche abgeleitet werden. Das ist systematisch und materiellrechtlich unstimmig. Die Fixierung auf Unterhaltsansprüche erweist sich als Holzweg. Das Gesetz lässt die Mädchen finanziell im Regen stehen, wenn der meist deutlich ältere Mann stirbt. Die Kosten trägt dann der deutsche Steuerzahler über die Sozialhilfe.
Wegen des Vertrauens, das die Minderjährigen in die im Ausland geschlossene Ehe gesetzt hatten, fordert die AfD-Bundestagsfraktion vielmehr eine Absicherung dieser Mädchen durch einen Anspruch eigener Art zu verschaffen (sui generis), um diese finanziell so zu stellen, als sei die Ehe wirksam gewesen. Das hätte zwei positive Seiten: Zum einen fielen die Einschränkungen des Unterhaltsrechts weg, zum anderen wüssten alte Männer, die im Ausland eine Ehe mit einer Minderjährigen schließen wollen, dass es teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält.“
→ Quelle
Gesetz zur Bekämpfung von #Kinderehen verfehlt sein Ziel!
um heute von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ teilt @GereonBollmann mit:
„Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelkoalition im #Bundestag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt. Eine im Ausland geschlossene Ehe, die nach deutschen Vorschriften unwirksam ist, soll auch hier unwirksam sein. Doch aus diesen unwirksamen Ehen sollen familien- und unterhaltsrechtliche Ansprüche abgeleitet werden. Das ist systematisch und materiellrechtlich unstimmig. Die Fixierung auf Unterhaltsansprüche erweist sich als Holzweg. Das Gesetz lässt die Mädchen finanziell im Regen stehen, wenn der meist deutlich ältere Mann stirbt. Die Kosten trägt dann der deutsche Steuerzahler über die Sozialhilfe.
Wegen des Vertrauens, das die Minderjährigen in die im Ausland geschlossene Ehe gesetzt hatten, fordert die AfD-Bundestagsfraktion vielmehr eine Absicherung dieser Mädchen durch einen Anspruch eigener Art zu verschaffen (sui generis), um diese finanziell so zu stellen, als sei die Ehe wirksam gewesen. Das hätte zwei positive Seiten: Zum einen fielen die Einschränkungen des Unterhaltsrechts weg, zum anderen wüssten alte Männer, die im Ausland eine Ehe mit einer Minderjährigen schließen wollen, dass es teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält.“
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07 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
@MMoosdorf rechnet knallhart mit der brandgefährlichen #Ukraine-Politik der Ampel ab und fordert Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten. Nur so lässt sich eine Eskalation des Krieges verhindern. #Bundestag #Selenskyj https://t.co/N5f1DlcrDE
→ Quelle
Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
@MMoosdorf rechnet knallhart mit der brandgefährlichen #Ukraine-Politik der Ampel ab und fordert Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten. Nur so lässt sich eine Eskalation des Krieges verhindern. #Bundestag #Selenskyj https://t.co/N5f1DlcrDE
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12 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Kein zwingender Reformbedarf bei Tötungsdelikten!
Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt @StBrandner mit:
„Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht ein wenig. Wir haben seit Jahrzehnten eine stimmige Gestaltung der Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des StGB, zu der eine austarierte und feingliedrige Rechtsprechung entwickelt wurde. Problemlagen aus der Praxis sind hier nicht bekannt geworden. Das #DAV-Konzept, so wie es aktuell vorliegt, vermag nicht zu überzeugen. Es stellt sich die Frage, ob eine gefestigte Rechtsprechung für ein Experimentierfeld aufgegeben werden sollte – gerade in einem Bereich, wo es um die Verfolgung von Delikten gegen das höchste Rechtsgut eines Menschen mit den entsprechenden Sanktionen geht.
Ganz offensichtlich sieht ansonsten keine relevante Stelle einen durchgreifenden Reformbedarf. Die Fraktion der AfD im Deutschen #Bundestag wird den weiteren Gang der Dinge genau beobachten und einen eventuellen Reformprozess kritisch begleiten.“
→ Quelle
Kein zwingender Reformbedarf bei Tötungsdelikten!
Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt @StBrandner mit:
„Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht ein wenig. Wir haben seit Jahrzehnten eine stimmige Gestaltung der Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des StGB, zu der eine austarierte und feingliedrige Rechtsprechung entwickelt wurde. Problemlagen aus der Praxis sind hier nicht bekannt geworden. Das #DAV-Konzept, so wie es aktuell vorliegt, vermag nicht zu überzeugen. Es stellt sich die Frage, ob eine gefestigte Rechtsprechung für ein Experimentierfeld aufgegeben werden sollte – gerade in einem Bereich, wo es um die Verfolgung von Delikten gegen das höchste Rechtsgut eines Menschen mit den entsprechenden Sanktionen geht.
Ganz offensichtlich sieht ansonsten keine relevante Stelle einen durchgreifenden Reformbedarf. Die Fraktion der AfD im Deutschen #Bundestag wird den weiteren Gang der Dinge genau beobachten und einen eventuellen Reformprozess kritisch begleiten.“
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13 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Frieden in weiter Ferne: Es geht nur um Waffen!
@MdB_Lucassen und @MarcBernhardAfD sprechen im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV über die aktuelle Kriegslage und dem von der #Ampel-Regierung geplanten „feministischen“ Wiederaufbau der Ukraine.
#UkraineRecovery #ukraine #wiederaufbau #bundestag #berlin #selenskyj #frieden
→ Quelle
Frieden in weiter Ferne: Es geht nur um Waffen!
@MdB_Lucassen und @MarcBernhardAfD sprechen im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV über die aktuelle Kriegslage und dem von der #Ampel-Regierung geplanten „feministischen“ Wiederaufbau der Ukraine.
#UkraineRecovery #ukraine #wiederaufbau #bundestag #berlin #selenskyj #frieden
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13 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Veteranen verdienen größtes Lob und Anerkennung!
Anlässlich des ersten Veteranentags der #Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag, @MdB_Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber den Soldaten und Veteranen zum Ausdruck:
„Der #Veteranentag ist eine wichtige Gelegenheit, den Männern und Frauen zu danken, die in der Bundeswehr gedient haben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und #Verteidigung unseres Landes geleistet. Ihre Hingabe, ihr Mut und ihre Opferbereitschaft verdienen unser größtes Lob und Anerkennung.
Es ist unerlässlich, dass die Soldaten nicht nur während ihrer aktiven Dienstzeit, sondern auch danach die notwendige Unterstützung und Wertschätzung erhalten. Dazu gehören eine verbesserte medizinische Versorgung, psychologische Betreuung sowie finanzielle und soziale Absicherung.
Wir müssen sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Sorgen unserer #Veteranen ernst genommen werden. Es ist unsere Pflicht, ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten.“
→ Quelle
Veteranen verdienen größtes Lob und Anerkennung!
Anlässlich des ersten Veteranentags der #Bundeswehr 2024 bringt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag, @MdB_Lucassen, die Wertschätzung und den Respekt der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber den Soldaten und Veteranen zum Ausdruck:
„Der #Veteranentag ist eine wichtige Gelegenheit, den Männern und Frauen zu danken, die in der Bundeswehr gedient haben. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und #Verteidigung unseres Landes geleistet. Ihre Hingabe, ihr Mut und ihre Opferbereitschaft verdienen unser größtes Lob und Anerkennung.
Es ist unerlässlich, dass die Soldaten nicht nur während ihrer aktiven Dienstzeit, sondern auch danach die notwendige Unterstützung und Wertschätzung erhalten. Dazu gehören eine verbesserte medizinische Versorgung, psychologische Betreuung sowie finanzielle und soziale Absicherung.
Wir müssen sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Sorgen unserer #Veteranen ernst genommen werden. Es ist unsere Pflicht, ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten.“
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14 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/NnK62aFeQF
→ Quelle
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/NnK62aFeQF
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25 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Tausende Ausländer überwiegend aus islamischen Ländern sollen auf diesem Weg ins Land gekommen sein.
Dazu erklärt @StefanKeuterAfD:
„Bereits im Dezember vergangenen Jahres lag uns eine entsprechende Weisung aus dem zuständigen Referat im Auswärtigen Amt an die Visastelle in Islamabad vor, einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass zu visieren. Wir haben daraufhin Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Beamten erstattet. Geschehen ist bisher nichts. Nunmehr ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.
Offensichtlich handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges. Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren.
Außenministerin #Baerbock muss sich zeitnah hierzu im #Bundestag äußern. Entscheidend dürfte sein, ob dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben.“
→ Quelle
Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Tausende Ausländer überwiegend aus islamischen Ländern sollen auf diesem Weg ins Land gekommen sein.
Dazu erklärt @StefanKeuterAfD:
„Bereits im Dezember vergangenen Jahres lag uns eine entsprechende Weisung aus dem zuständigen Referat im Auswärtigen Amt an die Visastelle in Islamabad vor, einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass zu visieren. Wir haben daraufhin Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Beamten erstattet. Geschehen ist bisher nichts. Nunmehr ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.
Offensichtlich handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges. Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren.
Außenministerin #Baerbock muss sich zeitnah hierzu im #Bundestag äußern. Entscheidend dürfte sein, ob dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben.“
→ Quelle
26 Jun 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/kuqVhmRJs4
→ Quelle
LIVE: Presseerklärung der #AfD-Fraktionsvorsitzenden @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche. #Bundestag https://t.co/kuqVhmRJs4
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02 Jul 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
AfD zeigt Irrsinn der Entwicklungspolitik auf! #AfD #Bundestag https://t.co/3S9pHspUsy
→ Quelle
AfD zeigt Irrsinn der Entwicklungspolitik auf! #AfD #Bundestag https://t.co/3S9pHspUsy
→ Quelle
05 Jul 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion!
Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das #Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alte Menschen seit längerer Zeit nicht arbeiten und Leistungen erhalten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen, sagt Weise. Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der #Arbeitsagentur, macht dafür vor allem den geringen Lohnabstand zwischen #Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern verantwortlich. #Bürgergeld und Preise steigen, Löhne aber nicht. Damit stehe das Bürgergeld und letztendlich der #Sozialstaat in einer Legimitationskrise.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Rene_Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Kritik der früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt und zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist. Sie ist ein Echo dessen, was wir als AfD-Fraktion von vornherein zum Konzept der Bürgergeldes und der Belastung von Arbeitnehmern kritisiert haben. Davon abgesehen war Weise selbst über ein Jahrzehnt Chef der Bundesagentur für Arbeit und schon damals gab es die üblichen Probleme mit Arbeitsverweigerung von eigentlich Erwerbsfähigen und eine hinderliche #Bürokratie.
Wir sehen heute lediglich, was passiert, wenn solche Grundprobleme erst jahrelang ausgesessen und dann noch durch offene #Grenzen an die Belastungsgrenze gebracht werden. Dazu haben vor allem die #Sozialdemokraten ihren Beitrag geleistet, die mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligen ihr Wählerklientel aus der Arbeiterschicht entfremdet haben. Das Resultat dieser Politik ist eine undurchsichtige Bürokratie, eine ungerechte Umverteilung und eine reformfeindliche Haltung im #Bundestag. Entsprechend wurden alle AfD-Anträge abgelehnt, die Abhilfe schaffen würden.
Was es nun endlich braucht, ist eine radikale Reform des #Bürgergeldes, wie wir sie als #AfD-Fraktion seit langem fordern. Dabei muss vor allem der Lohnabstand erhöht werden, das heißt, die Nettobilanz für arbeitende Menschen muss sich endlich wieder lohnen. Zugleich müssen Arbeitsverweigerer mit scharfen Sanktionen bestraft werden, mit einer Arbeitspflicht für #Langzeitarbeitslose und im Ernstfall einem kompletten #Leistungsentzug.“
→ Quelle
Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion!
Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das #Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alte Menschen seit längerer Zeit nicht arbeiten und Leistungen erhalten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen, sagt Weise. Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der #Arbeitsagentur, macht dafür vor allem den geringen Lohnabstand zwischen #Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern verantwortlich. #Bürgergeld und Preise steigen, Löhne aber nicht. Damit stehe das Bürgergeld und letztendlich der #Sozialstaat in einer Legimitationskrise.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Rene_Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Kritik der früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt und zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist. Sie ist ein Echo dessen, was wir als AfD-Fraktion von vornherein zum Konzept der Bürgergeldes und der Belastung von Arbeitnehmern kritisiert haben. Davon abgesehen war Weise selbst über ein Jahrzehnt Chef der Bundesagentur für Arbeit und schon damals gab es die üblichen Probleme mit Arbeitsverweigerung von eigentlich Erwerbsfähigen und eine hinderliche #Bürokratie.
Wir sehen heute lediglich, was passiert, wenn solche Grundprobleme erst jahrelang ausgesessen und dann noch durch offene #Grenzen an die Belastungsgrenze gebracht werden. Dazu haben vor allem die #Sozialdemokraten ihren Beitrag geleistet, die mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligen ihr Wählerklientel aus der Arbeiterschicht entfremdet haben. Das Resultat dieser Politik ist eine undurchsichtige Bürokratie, eine ungerechte Umverteilung und eine reformfeindliche Haltung im #Bundestag. Entsprechend wurden alle AfD-Anträge abgelehnt, die Abhilfe schaffen würden.
Was es nun endlich braucht, ist eine radikale Reform des #Bürgergeldes, wie wir sie als #AfD-Fraktion seit langem fordern. Dabei muss vor allem der Lohnabstand erhöht werden, das heißt, die Nettobilanz für arbeitende Menschen muss sich endlich wieder lohnen. Zugleich müssen Arbeitsverweigerer mit scharfen Sanktionen bestraft werden, mit einer Arbeitspflicht für #Langzeitarbeitslose und im Ernstfall einem kompletten #Leistungsentzug.“
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22 Jul 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen!
Die AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die #Freibeträge bei den #Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags der AfD-Fraktion (Drucksache 20/6582), der allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete @GerritHuy teilt dazu mit:
„Es ist absolut heuchlerisch und entlarvend, dass die Regierungsparteien erst unseren Antrag ablehnen, nur um dann genau diese Maßnahmen selbst zu beschließen. Diese Doppelmoral zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die Sache, sondern nur um politische Machtspiele geht. Die AfD-Fraktion steht konsequent für die Interessen der Bürger ein und fordert eine ehrliche Politik, die den Menschen und nicht den parteipolitischen Interessen dient.
Es ist dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für #Erwerbsarbeit zu verbessern und die #Bürger finanziell zu entlasten. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist bedauerlich, dass die Regierungsparteien diesen durch die Blockade eines AfD-Antrags verzögert haben.
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsanreize und eine Politik, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von parteipolitischen Taktiken handelt. Es ist wichtig, dass die Belange der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Machtspielen überschattet werden.“
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Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen!
Die AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die #Freibeträge bei den #Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags der AfD-Fraktion (Drucksache 20/6582), der allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete @GerritHuy teilt dazu mit:
„Es ist absolut heuchlerisch und entlarvend, dass die Regierungsparteien erst unseren Antrag ablehnen, nur um dann genau diese Maßnahmen selbst zu beschließen. Diese Doppelmoral zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die Sache, sondern nur um politische Machtspiele geht. Die AfD-Fraktion steht konsequent für die Interessen der Bürger ein und fordert eine ehrliche Politik, die den Menschen und nicht den parteipolitischen Interessen dient.
Es ist dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für #Erwerbsarbeit zu verbessern und die #Bürger finanziell zu entlasten. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist bedauerlich, dass die Regierungsparteien diesen durch die Blockade eines AfD-Antrags verzögert haben.
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsanreize und eine Politik, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von parteipolitischen Taktiken handelt. Es ist wichtig, dass die Belange der Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht von politischen Machtspielen überschattet werden.“
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23 Jul 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE