++ Abschiebung verhindern? In Deutschland kein Problem! ++

Wieder einmal weist Gunnar Schupelius, der kritischste Kopf der Berliner Tageszeitung BZ, auf einen Missstand hin, den viele gar nicht auf dem Schirm hatten. Es geht um abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und darum, welche Auswege den Ausreisepflichtigen zur Verhinderung ihrer Heimreise geboten werden.

Schupelius erklärt: „Abgelehnte Asylbewerber beschreiten einen schier endlosen Rechtsweg, der den Staat Schachmatt setzt. Die Politiker kennen das Problem, lösen es aber nicht.“ Und weiter: „Das deutsche Asylsystem entmachtet den Staat. Behörden und Gerichte werden von Klagewellen überschwemmt.“

Wie Schupelius schreibt, können abgelehnte Asylbewerber in Deutschland achtmal (!) Einspruch bei unterschiedlichen Ämtern gegen ihre Abschiebung einlegen.

Station 1: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Station 2: Das zuständige Verwaltungsgericht (VG)

Station 3: Das Oberverwaltungsgericht (OVG)

Station 4: Meldung als „Härtefall“ bei der Landesregierung

Wenn das alles nichts hilft: Neuen Asylantrag stellen! (Station 1-4 wiederholen)

Sollte der Einspruch bis dahin immer noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, kann der abgelehnte Asylbewerber trotzdem auf „subsidiären Schutz“ oder „Abschiebeschutz“ klagen. Dafür bekommt er von der Bundesregierung, wie Schupelius betont, „einen kostenlosen Anwalt“ zur Verfügung gestellt. Der dargestellte Rechtsweg nimmt oft über zwei Jahr ein Anspruch. Zahllose NGOs stehen ihren Klienten dabei mit Rat und Tat zur Seite.

Die AfD fordert eine sofortige Beschleunigung des Prozesses und schließt sich dem Gedanken des BZ-Kolumnisten an. Der schreibt: „Was würde helfen? Die Rechtswege müssen verkürzt oder abgeschnitten werden. Das BAMF entscheidet und Schluss!“

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++ Gruppenvergewaltigungen: So heißen die deutschen Täter! ++

„Meiste Täter sind Deutsche“. So oder so ähnlich berichten die Nachrichten fast immer über Gewalttaten.

An Namen wie „Mohamed“, „Süleyman“ und „Yigit“ denken dabei wohl nur die Wenigsten. Das sollten sie aber, wie unsere Anfrage zu Gruppenvergewaltigungen ergibt!

„Wir haben vom Innenministerium die Vornamen aller 2023 tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger mit deutscher Staatsbürgerschaft angefordert“, erläutert Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW). „Fast jeder zweite Deutsche hat demnach einen Vornamen, der eher an Kairo erinnert als an Köln!

So betrachtet, beträgt der Anteil Deutscher ohne Migrationshintergrund an Gruppenvergewaltigern 22 Prozent – ein großer Unterschied zu den 46 Prozent, die das Innenministerium unter Deutschen subsummiert.

Andere Abfragen haben ergeben, dass es sich mit deutschen Messer-Angreifern, Flutplünderern und Freibadrandalierern ganz ähnlich verhält. Die Schlussfolgerung ist so einfach wie logisch: Ohne die Migrationspolitik hätten wir viel weniger Gewalt und Gewaltopfer. Die Antwort darauf kann nur lauten:

Migrationshintergründe in Pressemitteilungen und Statistiken müssen klar benannt und der Gewalt-Import durch die politisch forcierte Zuwanderung sofort gestoppt werden.“


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Schüsse vor israelischem Konsulat in München: Judenhass-Import stoppen!

Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sind am Donnerstag Schüsse gefallen. Laut Medienberichten feuerte der Täter mit einer Langwaffe auf Standposten der Polizei, woraufhin die Beamten das Feuer erwiderten. Der bei den Behörden als Islamist bekannte Täter wurde getroffen und verstarb wenig später. Der Angriff ereignete sich am Jahrestag des Olympia-Attentats vom 5. September 1972; damals wurden elf israelische Olympiateilnehmer ermordet. Wir müssen den Judenhass-Import endlich stoppen und eine sofortige Migrationswende einleiten!

In der Nacht zum selben Donnerstag kam es in Berlin-Schöneberg zu einer Schießerei im Rotlichtviertel, bei der ein 42-jähriger Mann getötet und zwei weitere Männer schwer verletzt wurden. Gegen 1 Uhr nachts wurden die Schüsse aus einem BMW heraus abgefeuert. Einen Tag zuvor verletzte ein Messerstecher in Bonn zwei Menschen. Er wurde daraufhin vor einem Schnellrestaurant von der Polizei angeschossen. „Nach ersten Erkenntnissen“ soll es vor dem Messerangriff zu einem „Streitgeschehen“ gekommen sein, verlautbart ein Polizeisprecher.

Immer kürzer werden die Abstände zwischen solchen oder ähnlichen Taten. Wir erkennen das Land nicht mehr wieder, welches unsere Vorfahren aufgebaut und uns hinterlassen haben. Es ist deshalb unsere Verpflichtung, endlich zu handeln: Grenzen schützen, Straftäter mit ausländischer Staatsbürgerschaft konsequent ausweisen, Massenmigration beenden! Am 22. September haben die Wähler in Brandenburg die Möglichkeit, den etablierten Parteien zu verdeutlichen, dass die Vorfälle in Bonn, München und Berlin-Schöneberg nicht länger zum Alltag gehören dürfen!

Weitere vermeintliche „Einzelfälle“ finden Sie hier:
https://www.afd.de/einzelfallticker/

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++ Deutsche Messerstecher heißen „Abdullah“, „Kadircan“ oder „Souhaib“!++

Solingen ist nur die Spitze des Eisbergs: NRW sieht sich einem dramatischen Anstieg von Messerattacken gegenüber. Im Vorjahr gab es mehr als 6.000 Messer-Straftaten – plus 48 Prozent gegenüber 2022.

Amtlich betrachtet, haben knapp die meisten Tatverdächtigen, wie so oft, eine deutsche Staatsbürgerschaft (53 Prozent). Doch wie bei den Gruppenvergewaltigern, haben wir uns auch hier die Vornamen geben lassen:

Unserer Auswertung zufolge, haben 33 Prozent der als Deutsche erfassten Täter einen ausländischen Namen – fast alle orientalisch/afrikanisch. Deutet man das als Migrationshintergrund, beträgt der Anteil an allen Tätern mit Zuwanderungsgeschichte somit rund 68 Prozent! Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW):

„Ich habe es satt, dass man Deutsche ohne Migrationshintergrund und eingebürgerte Zuwanderer aus Nahost nicht weiter differenziert. Denn die Daten sind klar: Wer in Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak sozialisiert wurde, zückt nun mal häufiger das Messer. Das zu vertuschen, verhindert die Problemlösung.“

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33 Messerangriffe allein an einem Wochenende – das ist die traurige Realität in Deutschland. Ob in Großstädten wie Karlsruhe oder in kleineren Gemeinden wie Babenhausen – die Gewalt kennt keine Grenzen. Dass die Täter häufig erst gar nicht ermittelt werden, zeigt die Hilflosigkeit unseres Staates.

Statt klare Fakten auf den Tisch zu legen und die Probleme an der Wurzel zu packen, wird die Herkunft der Angreifer in den meisten Fällen verschwiegen. Ein weiteres Beispiel der verfehlten Migrationspolitik der Ampel-Regierung, die die Kontrolle über Sicherheit und Ordnung vollkommen verloren hat.

Die AfD fordert seit Jahren eine konsequente Verschärfung der Asyl- und Integrationspolitik. Es muss endlich Schluss sein mit der Verniedlichung der importierten Kriminalität. Unsere Polizei braucht nicht nur bessere Ausrüstung, sondern vor allem Rückendeckung durch klare Gesetze, die es ermöglichen, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben. Deutschland muss wieder sicher werden!

Übersicht: www.messerinzidenz.de

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Empfohlen vom Abschiebeminister 😉

https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-solingen-schwarz-gruen-in-nrw-einigt-sich-auf-grosses-sicherheitspaket-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240911-930-229305

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++ AfD zerlegt die Abschiebe-Versager! ++

Hendrik Wüst ist Merkel-Jünger, Laschet-Lehrling und Grünenkoalitionär. Abschiebungen setzte er nahezu aus – jetzt lügt er dreist über seine angeblichen Rückführungserfolge. Den Solingen-Täter behielt seine Regierung im Land und bezahlte ihn mit unserem Steuergeld – nun inszeniert sich Wüst als Terrorbekämpfer.

Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) reißt dem Möchtegernkanzler Hendrik Wüst die Saubermannmaske herunter und überführt sein tödliches Abschiebeversagen.


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++ Rücktritt sofort! ++ Grüne Paul schob den Täter von Solingen nicht ab! ++

Ihr Versagen endete tödlich: Josefine Paul, grüne „Flucht-Ministerin“ in NRW, hat den Mörder-Islamisten aus Solingen nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Was sie nach der Bluttat gemacht hat, um ihre Inkompetenz zu kaschieren, ist eine einzige Schande.

Und Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) zeigt auch: Was Hendrik Wüst (CDU) tat anstatt sie zu entlassen, setzt dem ganzen Versagen die Krone auf.

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++ Das deutsche Volk hat den Altparteien genug Chancen gegeben – Zeit für die Wende! ++

Würden Sie sagen, dass in den letzten 20-30 Jahren irgendeine Bundesregierung echte Politik für deutsche Interessen betrieben hat? Die meisten würden die Frage mit nein beantworten – aber am Ende trotzdem die Parteien wählen, die für unsere Probleme verantwortlich sind.

Egal, ob sie CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen, Sie werden nicht positiv überrascht. In den letzten Jahrzehnten befand sich jede dieser Parteien in verschiedensten Konstellationen in der Regierung. Zum Guten gewendet haben sie nichts.

Keine diese Parteien will eine echte Wende. Und deshalb stellen sie sich geschlossen gegen die Alternative für Deutschland. Weil sie wissen, dass wir keine halben Sachen machen und dass wir wirklich etwas ändern werden. Das heißt: Wir werden die Strukturen ausheben, in denen es sich einige wenige Leute bequem gemacht haben und auf Kosten der Allgemeinheit kräftig abkassieren.

Wenn Sie die politische Wende wollen, dann wählen Sie AfD! Und wenn Sie uns auf dem Weg in die Regierungsverantwortung unterstützen möchten, dann werden Sie Mitglied: AfDMitgliedwerden.de

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AfD bundesweit bei 20 Prozent!
Und es werden immer mehr.
Ich bin dabei.

https://m.bild.de/politik/inland/insa-umfrage-afd-erreicht-hoechsten-wert-seit-maerz-66ed2dbe5836f81a5ab72ded

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30 %: Auch in #Brandenburg können wir einen riesigen Erfolg verbuchen. Herzlichen Dank an alle Wahlkämpfer und Wähler - der Abend wird spannend! #AfD

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++ Erneuter Wahlerfolg der AfD! ++

Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, gratuliert den brandenburgischen Parteifreunden zum großen Wahlerfolg bei der Landtagswahl:

„Erneut haben wir ein sehr gutes Wahlergebnis eingefahren. Es zeigt deutlich: Die Bürger haben genug von der Politik der anderen Parteien und wissen, nur mit der AfD wird es die dringend notwendige Politikwende geben.

Meine herzlichen Glückwünsche und mein Dank gelten der AfD Brandenburg, dem Spitzenkandidaten Dr. Berndt, den vielen Helfern und Spendern, die dieses Ergebnis ermöglicht haben und natürlich den Wählern in der Mark.“

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10 Milliarden € fehlen beim Bürgergeld: 1,3 Millionen Abschiebungen und die Haushaltslücke ist weg!

Die Bundesregierung hat sich um Milliardenbeträge „verrechnet“ – mal wieder. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert beim Bürgergeld plötzlich eine neue Haushaltslücke in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Denn laut Unterlagen des Ministers erwartet sein Haus für das Jahr 2025 Bürgergeld-Kosten in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro, obwohl offiziell nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen wurden. Dabei muss man sich vor Augen halten: Rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsbürger! Schon allein mit der Abschiebung der rund eine Million Syrer (Stand: Ende 2023), bei denen kein Fluchtgrund mehr vorliegt, könnte man die Bürgergeld-Kosten enorm reduzieren. Das Gleiche gilt für die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer (Stand: Mitte 2024).

Der Bundesrechnungshof hatte die beschönigenden Zahlen des Arbeitsministers schon vor Wochen angezweifelt und erklärt, dass die Angaben nur zutreffen würden, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2025 um rund 600.000 sinkt. Dies sei „nicht wahrscheinlich“. Entweder hat Heil sich wirklich auf dilettantische Weise verrechnet oder er will – was wohl deutlich wahrscheinlicher ist – die Bevölkerung bewusst in die Irre führen. In beiden Fällen ist ein solcher Arbeitsminister völlig untragbar und unterstreicht, dass der SPD unser Land egal ist!

Dabei wäre die Haushaltslücke leicht zu stopfen, wenn Deutschland eine Migrationspolitik betreiben würde, die sich an den eigenen nationalen Interessen orientiert. 42,6 Milliarden Euro zahlte die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 für Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Empfängern. Teilt man diese Summe durch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die zum Stichtag 1. August 2023 bei rund 5,5 Millionen Menschen lag, dann kommen wir grob geschätzt auf jährliche Kosten von mehr als 7700 Euro pro Empfänger. Wenn man diese Zahl zugrunde legt, dann wäre die Haushaltslücke schon nach der Durchführung von rund 1,3 Millionen Abschiebungen Geschichte. Klingt nach einer guten Idee? Die AfD setzt sie um!

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++ Diesen Straftatbestand brauchen wir jetzt! ++

Wenn Millionen Deutsche Unmengen an Abgaben zahlen, dann sollte dieses Geld auch klug und sinnvoll in ihrem Interesse investiert werden. Die Realität sieht anders aus.

Die Löcher in den Staatskassen müssen mit immer mehr Steuergeldern gestopft werden und trotzdem findet die unsägliche Antifa- und Klima-NGO-Finanzierung der Regierung kein Ende. Während für Faeser die Hexenjagd auf Konservative nicht heftig genug sein kann, werden linke Demokratiefeinde durchsubventioniert.

Ganz zu schweigen von der Finanzierung ausländischer Klimaprojekte und der jährlich an China gehenden „Entwicklungshilfe“. Einem normalen Bürger kann man das schon lange nicht mehr erklären.

Die Schlussfolgerung kann nur eine Forderung sein, die wir schon vor Jahren aufgestellt haben: Steuergeldverschwendung muss ein Straftatbestand werden!

Politiker müssen für ihre fahrlässigen Entscheidungen haften oder dieser Irrsinn wird kein Ende finden. Der Bürger muss das Ruder wieder in die Hand nehmen. Denn nicht auf der Regierungsbank, sondern im Volk sitzen offensichtlich die Menschen, die erkennen, dass es in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gibt!

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++ Versucht es doch! ++

Sie tun es endlich: 37 Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei beantragen im Bundestag ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

„Na los doch!“, fordert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Die Etablierten werden ihre Entscheidung schneller bereuen als man ‚Volkspartei‘ sagen kann. Denn das ist die AfD in Ostdeutschland längst und auch im Westen sind wir auf dem besten Weg dorthin. Das kann man nicht wegverbieten, ohne Millionen Menschen zu entmündigen, die sich zu uns bekennen.

Ein Verbotsverfahren würde Millionen Bürgern zeigen, wer die wahren Demokratiefeinde sind und am Ende genauso scheitern wie die Impfpflicht und das COMPACT-Verbot. Auch, wenn ich es lieber hätte, dass man unserer Demokratie diese Marter erspart, sage ich den Verbotsanhängern aus voller Überzeugung: Versucht es doch!“

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SPD will Migranten-Quote für Gerichte und Behörden: Schluss mit der Migranten-Bevorzugung!

Die SPD macht weiter mit ihrer Diskriminierungspolitik gegen diejenigen, „die schon länger hier leben“: Noch vor Weihnachten will die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für eine Migrantenquote in Gerichten und Behörden vorlegen. „Partizipationsgesetz“ soll der beschönigende und irreführende Name des Machwerks lauten – als ob es hier um die Stärkung demokratischer Teilhabe ginge. Was hier gefordert wird, ist einfach nur blanke Diskriminierung: Man wünscht sich „eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung“.

Doch ab wann liegt rechtssicher eine „Migrationsgeschichte“ oder eine „Diskriminierungserfahrung“ vor? Die schwammigen Begriffe zeugen von einem gruseligen Rechtsstaatsverständnis der Quotenbefürworter. Dass von dem Gesetz auch Menschen profitieren, die vom Rassismus gegen Weiße oder gegen Deutsche betroffen sind, dürfte ausgeschlossen sein. Wenn aber der vermeintliche Kampf gegen Diskriminierung als Einbahnstraße verstanden wird, dann wird dieser Kampf selbst zur Diskriminierung – und genau das tun die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD), deren Haus bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Schublade hatte.

Die AfD-Position zu dieser Thematik versteht sich von selbst: Wir lehnen jegliche Quoten-Diskriminierung ab! Wir werden das unsägliche Gesetz im Falle einer Umsetzung genauso einkassieren wie alle anderen sinnlose Quotenregelungen. Wir werden uns auf unsere wirklichen Aufgaben konzentrieren und illegale sowie straffällige Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft abschieben. Das ist der beste Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung.


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Die NRW-Delegierten beim Konvent am vergangenen Samstag. Das zweithöchste Beschlussorgan der AfD hat den Weg freigemacht für die Gründung der neuen europäischen ESN Partei.
Peter Bonhoff (Zweiter von rechts) aus Dortmund, wurde zum Konventsvorsitzenden der Landesverbände gewählt.


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++ Reul (CDU) über syrischen Macheten-Amokläufer: „Gabs immer“! ++

„In der Vielfalt vielleicht neu, aber sowas gabs immer.“ Mit bedröppelter Miene kommentiert Innenminister Herbert Reul (CDU) mit diesen Worten den Amoklauf eines Syrers mit 31 Verletzten durch Essen-Katernberg am Samstag. Wie bitte?

Der 41-jährige lief nicht nur mir einer Machete bewaffnet durch die Gegend. Er raste auch in Schaufenster und verursachte Brände in zwei Mehrfamilienhäusern. Allein dadurch schwebten zwei Kinder in Lebensgefahr. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW):

„Das gab es so eben nicht immer, Herr Reul! Sowas gibt es erst, seitdem Ihre CDU solche Typen unkontrolliert über die Grenze lässt und die Innere Sicherheit vor die Hunde geht.

Die Menschen haben vor diesen Zuständen völlig zu Recht Angst, aber der Innenminister zuckt mit den Achseln und versteht die Aufregung nicht. Das ist das wahre Problem in unserem Land, auf dem Macheten-Amok, Messerkultur und Gruppenvergewaltigungen gedeihen können wie Schimmel auf einem faulen Apfel: Die Ignoranz der politischen Verantwortungsträger!

Den Plan, die parlamentarische Aufarbeitung bis in den November zu schieben, ist inakzeptabel. Wir als AfD-Fraktion haben deshalb eine sofortige Sondersitzung des Innenausschuss beantragt.“


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++ Nach unserem Wahlerfolg: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Unrecht! ++

Versprochen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses im sächsischen Landtag auch nicht mehr mit einem Einheitsbündnis oder sonstigen Schikanen und Tricks verhindern. Denn dank des starken Wahlergebnisses verfügt die AfD mit 40 sächsischen Landtagsabgeordneten über die nötige Stimmenzahl, um den Ausschuss im Alleingang durchzusetzen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, sagt dazu Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im sächsischen Landtag. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Untersuchungsausschuss „zum Beispiel erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren.“ Die AfD-Fraktion habe von Anfang an den Eindruck gehabt, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten.

Für Millionen von Menschen in Sachsen und in Deutschland ist es eine sehr ungewohnte Erfahrung: Es gibt tatsächlich eine Partei in Deutschland, die ihre Wahlversprechen auch hält! Niemand sollte sich also einreden lassen, dass Wählen nichts ändern würden. Das Kartell der etablierten Parteien reagiert gerade deshalb so nervös und hysterisch auf die AfD, weil die Verantwortlichen sehr wohl wissen, dass wir es ernstmeinen mit politischen Veränderungen für unser Land. Schließen Sie sich uns an, falls Sie es noch nicht getan haben – denn wir stehen an der Seite der Bürger und der demokratischen Grundrechte!

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Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit

Zu einer Kundgebung lädt die AfD nach Höxter ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag den 3.10.24 um 11:00 Uhr vor dem Hoffmann von Fallersleben Denkmal Corbiestr. / Roonstr.
Unter dem Motto „Deutschland, einig Vaterland “ werden auf der Kundgebung sprechen:
• Martin Renner MdB
• Thomas Röckemann
• Udo Hemmelgarn
• Klaus Lange.

Klaus Lange, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Höxter: „Ich freue mich sehr, dass Martin E. Renner, MdB , Parteimitgründer und AfD NRW-Ehrenvorsitzender auf unsere Anfrage zugesagt hat. Mit ihm als Hauptredner wird Höxter eine interessante und vielbeachtete Kundgebung erleben.
Wir gedenken den Opfern von Sozialismus und Kommunismus und würdigen die friedliche Revolution “

Mit der Höxteraner Kundgebung wollen wir aber auch den Respekt zwischen Ost und West pflegen..


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