++ Die AfD-Fraktion startet ins Oktober-Plenum! ++

Heute beginnt die Plenarwoche: Während die SPD die „Auswirkungen der Wechseljahre auf die Wirtschaft“ (!) erforschen will und die FDP unsere längst eingebrachte Forderung nach dem kosteneffizienten Gebäudetyp E aufgreift, sind wir erneut weit voraus:

In acht Anträgen und einer Aktuellen Stunde setzen wir die für unser Land wichtigen Akzente – für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Vernunft.

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++ Dieses Ereignis änderte alles! ++

Am 9. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig 70.000 Bürger friedlich gegen das DDR-Regime und weder Volkspolizei, Stasi noch 1.500 bereitstehenden NVA-Soldaten griffen ein. Nur einen Monat später fiel die Mauer…

35 Jahre danach sind Parallelen zwischen den Repressionsmechanismen der DDR und aktuellen Entwicklungen in der politischen Meinungsbildung nicht zu übersehen:

Das „Demokratiefördergesetz“, der Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ oder das orwellianische „Sicherheitspaket“ sollen linientreue Bürger schaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und immer striktere Gesetze gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit sollen die Macht des Staates absichern, der inzwischen mit einem Fingerschnipsen parlamentarische Grundsätze und bürgerliche Freiheiten kassiert. Dr. Hartmut Beucker, MdL (AfD-Fraktion NRW):

„Zustände wie in der DDR sind noch weit; es gibt aber sehr bedenkliche Entwicklungen. Als AfD-Fraktion beantragen wir daher heute umfassende Maßnahmen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dazu gehört, insbesondere jungen Menschen die Bedeutung der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls zu vermitteln.

Die Menschen, die vor 35 Jahren den Mut hatten, für ihre Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, haben gezeigt, wie wichtig es ist, gegen Unterdrückung und für demokratische Werte zu kämpfen. Ihre Anstrengungen führten zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren und sicherzustellen, dass die Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen.“

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„Das ist so erbärmlich!“

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++ Weniger Zuwanderung, weniger Gewalt! ++

68 Prozent aller Tatverdächtigen bei Messergewalt in NRW waren 2023 Ausländer oder Deutsche mit einem orientalisch/afrikanischen Migrationshintergrund. Bei Gruppenvergewaltigungen waren es sogar 76 Prozent!

Zu diesen Ergebnissen kommt man, wenn man die Vornamen der Tatverdächtigen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft auswertet. Markus Wagner (AfD-Fraktion) hat das getan. Sein Fazit:

„Weniger illegale Massenzuwanderung bedeutet weniger Gewalt. Das ist keine ‚einfache Antwort‘, wie CDU und Ampel-Parteien Schlussfolgerungen und Lösungen, die jedem Kind einleuchten, immer wieder schlechtmachen. Es ist pure, faktengestützte Logik!

Manchmal ist die einfache direkte Antwort eben die richtige. Solange vor allem die CDU das nicht akzeptiert und die Forderungen der AfD-Fraktion endlich umsetzt, wird die Gewaltkriminalität weiter zunehmen. Das ist leider die einzige Sicherheit, die man von der CDU erwarten darf.“


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++ Terrorwelle in NRW verlangt Antworten: auch von Innenminister Reul! ++

Die Terroranschläge in Essen und Krefeld zeigen auffällige Ähnlichkeiten. In einem regelrechten Rausch der Gewalt zogen die migrantischen Täter durch die Nacht, legten Brände und konnten nur in letzter Sekunde von der Polizei gestoppt werden.

Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, sieht das Land in allerhöchster Gefahr und empfindet die Verharmlosungen des Innenministers Herbert Reul (CDU) als unerträglich:

„Die Anschläge in Solingen, Krefeld und Essen müssen die Landesregierung endlich wachrütteln. In allen Fällen versuchten Migranten in einem regelrechten Amokrausch so viele Menschen wie möglich zu töten.

In Krefeld zündete ein 38-jähriger Iraner zuerst einen Bus an, legte dann Feuer in seiner Dachgeschosswohnung und in einem Gebäude der Arbeitsagentur. Der Anschlag endete später in einem vollbesetzten Kino, wo der Attentäter bereits Benzin vergoss, dann aber von der Polizei angeschossen und festgenommen werden konnte.

Bei dem Anschlag in Essen vor zwei Wochen war der Ablauf ähnlich. Der 41-Jähriger Syrer zündete zunächst zwei Wohnhäuser an, fuhr dann mit einem Lieferwagen in mehrere Geschäfte. Unter den über 30 Verletzten waren auch acht Kinder. Mit einer Machete wollte er ein Blutbad anrichten, wurde dann aber von der Polizei überwältigt.

Das Wort 'Terror' wollte Reul in beiden Fällen nicht in den Mund nehmen. Genau dasselbe auch nach dem Anschlag in Essen und dort fügte er hinzu: Solche Taten 'gab es immer schon' und 'es ist ja Gott sei Dank nichts passiert'.

Diese Äußerungen sind mehr als nur unerträglich. Sie zeugen von einem Mangel an Interesse und einer Geringschätzung der Opfer. Der Terror in NRW muss endlich benannt und konsequent bekämpft werden. Reul ist dazu offensichtlich nicht wirklich willens, sonst sähe es bei Grenzschutz und Abschiebung anders aus.“


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++ Entscheiden Sie sich: Brandmauer oder Bürger schützen? ++

„Zwischen uns und die Grünen passt kein Blatt Papier“, sagte der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland. Und was soll man sagen? Der Mann hat recht! Die Kripo kollabiert, das Verbrechen blüht. Die Sicherheit erodiert.

Die CDU muss sich entscheiden: Will sie ihre Macht oder das Volk verteidigen, ihre Brandmauer oder unsere Freiheit? Markus Wagner (AfD) redet Klartext.

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Gefährlicher Islamist wird freigelassen: CDU macht Deutschland zur Salafisten-Hochburg!

Sie tanzen uns auf der Nase herum: Nachdem der Bonner Salafisten-Prediger Leonis Hamza vor knapp vier Wochen verhaftet wurde, konnte er nun die geplante Abschiebung ins Kosovo mit einem Eilantrag verhindern und seine Freilassung erwirken. Dabei stellt ein Geheimbericht des Bonner Staatsschutzes den Islamisten als Extremisten dar, der seiner 5-jährigen Tochter mit dem Tod gedroht haben soll – weil sie ihm nicht gehorche und er sie wegen ihres weiblichen Geschlechts nicht akzeptiere. Dennoch bleibt der Mann in Deutschland. Und die CDU? Sie macht Nordrhein-Westfalen zur Salafisten-Hochburg! 3.200 bekannte extremistische Salafisten halten sich in dem CDU-regierten Bundesland auf.

Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul bleibt trotz dieser Zahl völlig tiefenentspannt. „Sowas gab’s immer“, sagt Reul über einen polizeibekannten Syrer, der in Essen in zwei Geschäfte raste, Passanten mit einer Machete bedrohte und mit mehreren Brandstiftungen insgesamt 31 Menschen verletzte. Dabei wurden auch zwei Kinder lebensgefährlich verletzte, was Herrn Reul nicht weiter zu beschäftigen scheint. In den Verantwortungsbereich des nordrhein-westfälischen CDU-Innenministers gehört auch der islamistische Terroranschlag in Solingen, der vor noch nicht einmal zwei Monaten drei Tote und acht Verletzte forderte. Am vergangenen Donnerstag versuchte ein bewaffneter iranischer Brandstifter ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, ein Kino zu stürmen, woraufhin ihn die Polizei vor den Augen der Kinogänger niederschießen musste.

Ob in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin oder Schleswig-Holstein: Wo CDU oder CSU regieren, wird dem Salafismus und Islamismus der rote Teppich ausgerollt. Die CDU redet in Wahlkampfreden wie die AfD, doch sie handelt 1:1 wie die Grünen. Wer in einem sicheren Deutschland leben will und dem Salafismus die Stirn bieten will, der muss die heuchlerische CDU konsequent abwählen und seine Stimme stets der AfD geben!

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Wieder heiße Luft beim EU-Gipfel: Wir schieben WIRKLICH ab!

Wer soll diese Märchen nach all den Jahren noch glauben? Wieder einmal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einem folgenlosen „EU-Gipfel“ zusammengefunden und eine Erklärung verabschiedet, die sich für konsequente Abschiebungen und geschützte Außengrenzen ausspricht. Doch die EU hatte über Jahrzehnte hinweg Zeit, zu handeln – sie hat die Bürger Europas stets nur mit Worthülsen beschwichtigt. Die Zahlen lügen nicht: Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr wieder siebenstellig war und den höchsten Wert seit 2016 erreichte, sind die Luftblasen des „EU-Gipfels“ keinen Pfifferling wert.

Ohnehin werden die Erklärungen des Gipfels im Nachhinein auch schon wieder relativiert – vor allem aus den Reihen der deutschen Ampel-Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich laut Medienberichten „skeptisch“ zum Vorschlag aus der EU-Kommission, Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU einzurichten. Er könne mit dieser Diskussion wenig anfangen – mehr Argumente hat er offenbar nicht. Scholz ist es auch, der schon im Oktober 2023 im „Spiegel“ tönte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Passiert ist nichts – außer billigen PR-Aktionen, bei denen ein winziger Bruchteil der illegalen Einwanderer in einem einzigen Flug nach Afghanistan abgeschoben wurde, um pünktlich vor den Landtagswahlen Effekthascherei zu betreiben. Wie viele dieser 28 Migranten wieder in aller Seelenruhe nach Deutschland hereinspaziert sind, weiß niemand.

Es steht deshalb außer Frage: Mit den derzeitigen EU-Eilten kann es keine Migrationswende wenden – das Einzige, was die Damen und Herren wirklich interessiert, ist der stetige Ausbau ihrer bürgerfernen EU-Bürokratie und ihres Versorgungsapparats. Nur die AfD wird in Kooperation mit anderen patriotischen Parteien des Kontinents ein Europa der Vaterländer aufbauen. Und wir werden die konsequente Abschiebung von kriminellen und illegalen Ausländern durchsetzen, während die etablierten Parteien seit Jahrzehnten nur Handlungswillen vorgaukeln!

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++ Landtag will zahnärztliche Versorgung nicht verbessern! ++

Wie lange mussten Sie zuletzt auf einen Termin beim Kieferorthopäden warten? In NRW gibt es rund 600 solcher Fachärzte und rund 9.000 Vertragszahnärzte – also rund einen für 2.000 Einwohner.

Das vorgeschriebene Verhältnis liegt allerdings in größeren Städten bei 1.280 Einwohnern pro Zahnarzt. Die Folgen dieses Missverhältnisses:

Mangelnde Versorgungssicherheit und hohe Arbeitsbelastung. So gaben in einer Umfrage der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 74 Prozent der Zahnärzte an, sich „ausgebrannt“ zu fühlen, da sie immer mehr Patienten von Praxen übernehmen müssen, die aufgeben bzw. ihre Arbeitszeit reduzieren.

Die AfD-Fraktion beantragte mehrere Maßnahmen, um den zahnärztlichen Versorgungsbedarf besser zu decken, darunter ein Stipendium für Zahnmedizinstudenten, die sich bereit erklären, mindestens fünf Jahre in einer unterversorgten Region zu arbeiten. Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Begründung der CDU-Fraktion: Die Versorgungsdichte in NRW sei „ausgesprochen gut“.

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++ Skandal-Beitrag im ÖRR: ZDF verharmlost Messerangriff durch Afghanen! ++

Unfassbare Entgleisung im öffentlich-rechtlichen Skandalsender ZDF: In einem Mitleidsfilm über einen abgeschobenen Afghanen wird ein Messerangriff des Migranten auf krasse Weise verharmlost. Wortwörtlich heißt es dort: „Was genau passierte, wissen wir nicht. Nur so viel: Er soll in einen Streit verwickelt worden sein, trug ein Messer mit sich. Die Polizei nahm ihn fest. Das Urteil: Drei Jahre Gefängnis.“ Der Sender, das sich hier dumm stellt, weiß ganz genau, dass man allein für das Tragen eines Messers nicht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wird. Die genannten Daten des ZDF-Machwerks (Titel: „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“) passen aber laut „Apollo News“ zu einem Fall in Ravensburg, bei dem ein Afghane einen 24-Jährigen mit Faustschlägen, Kopfstößen und Messerstichen verletzte.

Das Verhalten des ZDF ist mit Sicherheit kein Versehen – denn die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf setzt noch einen drauf. In einem Tweet über den interviewten Afghanen hält Eigendorf es für angemessen, Folgendes in die Tasten zu hauen: „Er lebt in einer Flüchtlingsunterkunft und arbeitet schwarz. Dann wird er, so erzählt er, in einen Streit mit Messern verwickelt. Was er als harmlos empfindet, eine kleine Auseinandersetzung, wird als Straftat gewertet. Raheem kommt für 3 Jahre ins Gefängnis.“ Unfassbar: Leser und ZDF-Zuschauern sollen offenbar zur Empörung darüber verleitet werden, dass ein Messerangriff „als Straftat gewertet“ wird und nicht als „kleine Auseinandersetzung“.

Diese unerträglichen Kommentare sind kein Einzelfall – sie haben System. Die ZDF-„Dokumentation“ und Eigendorfs Tweet sind nur besonders krasse Beispiele für das seit Jahrzehnten zu beobachtende Verhalten der Mainstream-Medien: Gewalt durch Migranten wird systematisch verharmlost und kleingeredet. Sogar mit Messerstechern sollen wir nun auch noch Mitleid haben; zusätzlich unterstellt der Film unserem Land wieder einmal einen „Generalverdacht“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dringend reformiert und im Übrigen drastisch verschlankt werden. Außerdem muss der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden – denn wir wollen für derartige Propaganda keine Zwangsbeiträge zahlen!

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++ Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus! ++

„Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

Diese Mahnung des 2016 verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle ist heute wahrer denn je:

Seit 2010 stieg der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) von 19 Prozent auf 47 Prozent in 2023. Einer von sechs Bürgergeld-Empfängern stammt aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia – fast eine Million Personen. Gleichzeitig haben Sozialexperten errechnet:

Jährlich knapp 300.000 meist ungelernte Migranten aufzunehmen, belastet das aufgrund der alternden Gesellschaft ohnehin kenternde Sozialsystem um 5,8 Billionen Euro zusätzlich! Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Wir müssen das Experiment der mutwilligen Armutszuwanderung umgehend stoppen und durch das einzig Sinnvolle ersetzen:

Durchgehend qualifizierte Einwanderung nach unserem Interesse!“
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Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit!

Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Die CDU-Studentenorganisation RCDS stellt sich gegen „Kooperationen mit dieser Stalinistin“, während ein offener Brief ehemaliger CDU-Politiker in ähnlicher Tonlage warnt: „Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein, dem die verbliebene Linkspartei zu westlich und zu demokratisch geworden ist.“

Die Nerven liegen blank. Der CDU-Politiker und designierte Flügel des parteiinternen Arbeitnehmerflügels CDA befürchtet gar, dass die CDU auf einen „Abgrund“ zusteuere, wenn sie sich vor den Karren von Wagenknecht spannen lasse. Somit wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, der in der BSW-Frage völlig orientierungslos hin- und herpendelt. Zunächst hatte er eine Koalition mit dem BSW ausgeschlossen, weil Frau Wagenknecht nach seiner Auffassung einerseits linksextrem und zugleich rechtsextrem sei. Kurz darauf ruderte er nach innerparteilichem Druck zurück und erklärte plötzlich, dass diese Ansage nur für den Bund gelte. Doch die CDU macht sich dennoch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine Koalition mit der Linken ablehnt und andererseits einer Linken-Abspaltung mit pseudobürgerlichem Anstrich zur Macht verhilft.

Eines wird in den CDU-BSW-Gesprächen zur Vorbereitung einer Koalition schon jetzt deutlich: Die politische Lage in unserem Land verschlimmert sich mit jeder BSW-Regierung nur noch weiter. Von einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist in den Gesprächen keine Rede, von konsequenten Abschiebungen auch nicht. Man will weitermachen mit der vergrünten Kartellpolitik – allenfalls verbunden mit noch mehr staatlicher Regulierung –, die von Wagenknecht verbal auf das Schärfste angegangen wird. Sahra Wagenknecht ist angekommen bei den Reichen und Mächtigen und fühlt sich offensichtlich pudelwohl dabei. Doch es gibt dabei auch eine gute Nachricht: Die Bürger werden diesen faulen Zauber erkennen und schnell feststellen, dass es nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland gibt – und zwar die AfD.

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Infrastruktur fehlen 400 Milliarden €: Straßen für Deutschland statt Radwege für Peru!

Während die Ampel-Regierung über die gigantischen Haushaltslöcher streitet, die sie selbst verursacht hat, fehlt es auch bei unseren Straßen, Schienen und Brücken an allen Ecken und Enden: Rund 400 Milliarden Euro benötigt Deutschland in den kommenden Jahren als zusätzliche Ausgaben, um seine völlig marode Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall zu retten – das ergab eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Lars Peter Feld (Universität Freiburg). Kein Wunder, denn die Ampel-Regierung setzt eben andere Prioritäten: Fahrradwege in Peru, Moscheen in Marokko, Waffen für die Ukraine und Milliarden für illegale Einwanderer.

Die aktuellen Ausgaben reichen laut der Studie nicht aus, um auch nur den Bestand zu sichern. Allein für die Straßeninfrastruktur des Bundes berechnet die Untersuchung für die Jahre 2025 bis 2028 einen zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 57 Milliarden Euro. Für Investitionen in den Bahnverkehr werden weitere 63 Milliarden Euro benötigt. Trotz dieses Offenbarungseides meinte Bundeskanzler Olaf Scholz erst kürzlich beim Arbeitgebertag in Berlin, Deutschland sei wirtschaftlich „ein starkes Land“. Diese Aussage zeigt den völligen Realitätsverlust der etablierten Parteien!

Die Ampel-Regierung wird mit Sicherheit keine Wunderwaffe finden, um das 400-Milliarden-Loch zu stopfen – denn unser Land ist infolge von Massenmigration und Deindustrialisierung ganz einfach pleite. Das ist das Ergebnis dessen, dass CDU und Ampel-Parteien seit Jahren gegen das eigene Land agieren und nur noch Politik für Migranten und Lobbyisten machen. Nur die AfD sorgt dafür, dass unser Steuergeld im eigenen Land bleibt und mit höchster Priorität für die eigenen sozialen und wirtschaftlichen Bedarfe verwendet wird.

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++ Ohne Wenn und Aber! ++

Fast 60.000 Ausländer in NRW waren Ende 2023 ausreisepflichtig. Dennoch hat Schwarz-Grün im Jahr 2023 nur 3.663 Menschen abgeschoben. Trotz Abschiebebescheids war der Solingen-Terrorist nicht darunter. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW):

„Wer ausreisepflichtig ist, muss sofort außer Landes geschafft werden, insbesondere bevor zugestochen wird. Da darf es keine Rolle spielen, ob die Person Widerstand leistet, sie am Termin nicht zuhause ist oder gerade kein Linienflug in die Heimat besteht.

Abschiebungen müssen endlich die Priorität erhalten, die sie verdienen – ohne Wenn und Aber. Wenn sich Ministerpräsident Wüst dem gesunden Menschenverstand nicht widersetzen würde, könnten viele dieser Leute im Übrigen schon an der Grenze zurückgewiesen werden.“


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85 % der Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden: Klare Mehrheit will Neuwahlen!

Sind das die letzten Zuckungen einer Bundesregierung, die gegen das eigene Volk regiert? Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage sprechen sich bereits 54 Prozent der Deutschen für Neuwahlen aus. 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Ampel; nur noch ein Prozent (!) ist „sehr zufrieden“. Und wenn der riesige Regierungsapparat mit seinen mehr als 20.000 Ministerialbeamten und einem gigantischen Netz an subventionierten Journalisten und sonstigen Günstlingen nicht so aufgebläht wäre, dann wäre aus diesem einen Prozent wohl auch schon eine Null geworden.

Wie sehr muss man es sich beim Volk verscherzt haben und wie tief muss man gesunken sein, wenn trotz der medialen Dauerpropaganda nur noch ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung mit der Bundesregierung zufrieden ist? Man hat seitens der Ampel und auch seitens der CDU alles versucht, um regierungskritischen Journalismus zu unterbinden, zu zensieren und einzuschüchtern. Die sozialen Medien nimmt man sogenannten „Trusted Flaggern“ an die Kandare, während regierungstreue Lügenportale wie „Correctiv“ mit Millionenbeträgen gefüttert werden und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon wieder eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Raum steht. Doch trotz alledem: Die überwältigende Mehrheit der Menschen glaubt an die Propaganda nicht mehr – ein ermutigendes Zeichen.

Neuwahlen wären die richtige Antwort auf eine Regierung, die moralisch und politisch bankrott ist. Eine Regierung, die bei der Nord-Stream-Sprengung einem staatlichen Terrorangriff auf unsere Energieversorgung tatenlos zusieht, mit Massenmigration unser Land destabilisiert und mit Gender-Sternen oder dem „Selbstbestimmungsgesetz“ dekadente Verwahrlosung fördert, sollte uns einfach nur aus den Augen gehen. Das Gleiche gilt aber selbstverständlich auch für die CDU, die den ganzen Ampel-Wahnsinn herbeigeführt hat und trotz entgegengesetzter verbaler Nebelkerzen auch weiterhin vorantreiben will. Nicht allein die Ampel muss abgewählt werden – sondern der gesamte Einheitsbrei der etablierten Parteien, der sich vom eigenen Volk längst verabschiedet hat.

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Gestern durfte ich im Rhein-Erft-Kreis beim Stadtverband Wesseling zu Gast sein. Tolle Leute, informiert und informationsinteressiert. Mehr als 3 Stunden Vortrag und Gespräch. Ich komme gerne wieder.

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++ Unvorstellbar: 100.000 Gewalttaten gegen Polizisten in einem Jahr! ++

Die Gewalt auf deutschen Straßen nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Polizeibeamte, die zu Auseinandersetzungen gerufen werden, Demonstrationen begleiten oder in Problemvierteln Streife fahren, erleben diese Verrohung täglich hautnah. Über 100.000 Angriffe auf Polizeibeamte zählte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr. Täglich kommen rund 290 dazu!

Für Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, war genau diese Entwicklung zu erwarten:

„Die Sicherheitsbeamten unseres Landes sind die ersten Opfer der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik seit 2015. Die Regierung hat durch ihre Politik der offenen Grenzen zusätzlich Gefahren geschaffen, die heute zu jenen Auswüchsen führen, die das Bundeskriminalamt in seinem erschreckenden Lagebild beklagt.

Polizeibeamte und Sanitäter riskieren in vielen Städten Deutschlands mittlerweile Kopf und Kragen bei Einsätzen, die früher reine Routine gewesen wären. An bestimmten Feiertagen - man denke an Silvester auf der Domplatte oder den 1. Mai in Berlin - sind die Anfeindungen und Ausschreitungen heute so massiv, dass von einem regelrechten Kontrollverlust gesprochen werden muss.

Mit der nach wie vor anhaltenden Migration verschärfen sich die Probleme zusätzlich: Letztes Jahr wurden 106.000 Beamte Opfer von Angriffen. Das waren fast 10.000 verletzte Beamte mehr als im Jahr zuvor. Durchschnittlich werden in Deutschland aktuell 290 Polizisten pro Tag attackiert.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert die Politik für diese Zustände - zu Recht! Dabei stimmt er den AfD-Forderungen zu: Absenkung der Strafmündigkeit bei jugendlichen Tätern, zeitnaher Arrest für Angriffe auf Polizisten und sofortige Abschiebung von Tätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft.“

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++ Glückwunsch, Mr. President! ++

Amerika hat es geschafft: Kamala Harris wurde besiegt, Trump wird wieder US-Präsident!

„Im Namen der gesamten Fraktion gratuliere ich Donald Trump zu seinem spektakulären Comeback“, freut sich Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Das Ergebnis ist ein Sieg für alle, die Vernunft und Freiheit über grüne Lügen, Zentralismus und Verbote stellen.

Vor allem zeigt Trumps Triumph sowohl bei den Wählern als auch in der eigenen Partei, dass Wokeness und Pseudokonservatismus auf Dauer keine Chance haben!“

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++ Worauf wartet Wüst? ++

Als Resterampe wollen Olaf Scholz und die Grünen Deutschland noch bis ins Frühjahr weiter runterregieren.

Hendrik Wüst darf es nicht dabei belassen, sich hinter Friedrich Merz und dessen Forderung nach einer früheren Vertrauensfrage zu stellen, stellt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, klar:

„Wir haben jetzt eine rot-grüne Bundesregierung und die kann sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten. Auch keine vier Monate lang. Ginge es Hendrik Wüst um unser Land, würde er seinen Koalitionspartner jetzt knallhart vor die Wahl stellen:

Entweder sie machen sich aktiv für den umgehenden Abgang der verbliebenen Bundesregierung stark oder Schwarz-Grün in NRW ist am Ende.“

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion NRW übernommen. ++
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++ Wer zuschlägt, darf bleiben? ++

Verdacht auf Gehirnerschütterung und eine tiefe Bisswunde: Weil sich ein 38-Jähriger aus der Elfenbeinküste am Flughafen Düsseldorf brutal gegen seine Abschiebung wehrte, kamen zwei Polizisten ins Krankenhaus.

Jedes Jahr scheitern etliche Abschiebungen am Widerstand der illegalen vollziehbar Ausreisepflichtigen. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) wollte mehr wissen:

Wie ihm Flucht- und Integrationsministerin Josefine „Gesicht des Versagens“ Paul (Gründe) mitteilt, gab es zwischen 2019 und August dieses Jahres insgesamt 1.212 entsprechende Fälle allein in NRW. Typisch:

Wie viele Polizisten dabei zu Schaden kamen, weiß Frau Ministerin nicht. Wagner:

„Der Mann aus der Elfenbeinküste konnte die Polizisten nur verletzen, weil er seine Abschiebung schon einmal gewaltsam verhindert hatte. In Ampel-Deutschland gilt nämlich leider: ‚Wer sich wehrt, darf bleiben!‘ Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen weist Bundespolizisten sogar schwarz auf weiß an, solche Typen laufenzulassen. Das ist ein Skandal!

Es kann nicht sein, dass Abschiebungen beim geringsten Widerstand abgebrochen werden. Notfalls müssen wir sie eben auch über Bundeswehrflüge außer Landes schaffen statt nur über gängige Linienflüge. Und wer es dennoch schafft, seine Abschiebung zu verhindern, muss gefälligst in Abschiebehaft landen, statt kurz darauf schon wieder in unserer Nachbarschaft rumzulungern.“

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