Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
#EU #Justizreform #Europa #Justiz #Richter #Gerichte #Konjunktur #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #Konjunkturanalyse #Innenpolitik #Gericht #Provinz #Meinungsumfrage #Strafvollzug #BerufRichter
Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.
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@DerNewsBot hb936
Volkswagen: Landgericht Stuttgart erklärt Dieselgate-Richter für befangen
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Der für einen Großteil der Klagen zuständige Richter wird abgelöst. Grund ist, dass seine Ehefrau selbst gegen den Volkswagen-Konzern klagt.
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@DerNewsBot hb1342
Landgericht: Streit um „Dieselgate“-Richter in Stuttgart geht weiter
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Vertreter der Kläger haben einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die komplette Kammer. Nun sind andere Richter am Zug.
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Vertreter der Kläger haben einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die komplette Kammer. Nun sind andere Richter am Zug.
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@DerNewsBot hb1610