Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
#Rechtsstaatsprinzip #CoronaKrise #CoronaHilfen #EU #Haushalt #Hilfspaket #Finanzpaket #ViktorOrban #UrsulavonderLeyen #Europaparlament #EUMitgliedstaat #Zivilschutz #Krankheit #Europapolitik #EUMinisterrat
Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․
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Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․
Streit um Verbrennungsmotor: CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch
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Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025․
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Protest im EU-Parlament: In einem Brief warnt die CDU/CSU-Gruppe Ursula von der Leyen vor einem faktischen Aus des Verbrenners ab dem Jahr 2025․
EU-Beschäftigungsprogramm Sure: Von Spanien bis Polen: Helfen die EU-Milliarden gegen Arbeitslosigkeit?
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Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren․ Das erste Geld ist bereits angekommen․ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus․
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Bis zu 100 Milliarden Euro will die EU in die Beschäftigungsprogramme in Süden und Osten Europas investieren․ Das erste Geld ist bereits angekommen․ Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus․
EU-Verordnung: Europapolitiker warnen EU vor Eingriffe in die Kreditvergabe
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In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen․ Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft․
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In Brüssel gibt es Widerstand gegen den Plan der Kommission, die Banken dazu zu bringen, mehr „grüne“ Kredite auszureichen․ Kritiker warnen vor einer staatlichen Lenkungswirtschaft․
Impfungen: Warum Deutschland weiter auf den deutschen Corona-Impfstoff wartet
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In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht․ Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde․
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In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht․ Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde․
Interview : EU-Regeln für Internetriesen: „Wir haben die Chance, globale Standards zu setzen“
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Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen․ Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern․
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Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen․ Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern․
Europäischer Bankensektor: Zunahme notleidender Kredite erwartet – EU-Kommission stellt Strategieplan vor
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Ein Aktionsprogramm soll helfen, die Risiken ausfallgefährdeter Darlehen besser zu managen․ Doch im Parlament gibt es Kritik․
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Ein Aktionsprogramm soll helfen, die Risiken ausfallgefährdeter Darlehen besser zu managen․ Doch im Parlament gibt es Kritik․
Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler
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Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit․ Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag․
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Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit․ Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag․
Interview: CDU-Europaabgeordneter Peter Liese: „Wir brauchen eine Verlängerung der Übergangsfrist“
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In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten․ Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden․
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In der gefährlichen Situation mit Mutationen des Coronavirus soll Großbritannien für den Brexit mehr Zeit erhalten․ Zudem müsse der Kontakt zu den Briten stark eingeschränkt werden․