Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten
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Die EU-Kommission will die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten überprüfen. Einmal im Jahr will sie die Lage der Länder begutachten.

Europa: Von der Leyen will Streitthemen zwischen Polen und EU respektvoll lösen
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Mit der derzeitigen EU-Kommission geriet Polen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Rechtsstaatlichkeit in Streit – Von der Leyen will den Konflikt lösen.

Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als „historische Chance“
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Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel․ Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen․

Interview zum EU-Gipfel: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“
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Luxemburgs Außenminister fordert, sich gegen Ungarns Erpressungsversuche zu wehren․ Zudem greift er die „Sparsamen Vier“ an: Deren Blockade habe viel Energie gekostet․

Finanzierung: Corona-Paket und Billionen-Haushalt: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat
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Viel Geld für den Wiederaufbau, wenig Geld für die Digitalisierung: Worauf sich die Staats- und Regierungschefs im Einzelnen geeinigt haben – und was davon Kritiker entzürnt․

Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Europapolitik: EU-Staaten überstimmen Polen und Ungarn im Rechtsstaatsstreit
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Ländern wie Polen oder Ungarn sollen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden können․ Doch an dem Vorstoß gibt es Kritik․

Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“
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Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Umstrittene Stimmauszählung: Nach der Wahl schlägt in den USA die Stunde der Juristen
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Donald Trump reicht Klagen in vier Bundesstaaten ein․ Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt․ Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein․