Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
#EURatspräsidentschaft #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit #MichaelRoth #ViktorOrbán #BojkoBorissow #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #MoritzKörner #RasmusAndresen #KatarinaBarley #VeraJourava #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #dieGrünen #FDP #SPÖ #SPD #EZB #ViktorOrban #SergeyLagodinsky #KatarinaBarley #RasmusAndresen #BojkoBorissow #MichaelRoth

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Fall Nawalny: Europäische Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Russland
#Russland #Nowitschok #NordStream2 #SergeyLagodinsky #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Korruption #AußenpolitikmitLand #Außenhandel #dieGrünen #OPCW #Bundeswehr #AlexejNawalny #SergeyLagodinsky #Pipelines #Erdgas #Erdgas

Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen․ Aus Reihen der Grünen werden Konsequenzen gegenüber Russland gefordert․