Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
Mautaffäre: Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor
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Vertreter von Grünen, FDP und Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, das Parlament an der Nase herumzuführen․ Scheuer hatte per privater Mailadresse über die Pkw-Maut ausgetauscht․
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Vertreter von Grünen, FDP und Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, das Parlament an der Nase herumzuführen․ Scheuer hatte per privater Mailadresse über die Pkw-Maut ausgetauscht․
EU-Ratspräsidentschaft: Bundesverkehrsminister Scheuer will Pkw-Maut in EU fast flächendeckend durchsetzen
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
Verkehrsinfrastruktur: Bundesregierung kürzt Investitionen in Autobahnen – FDP ist alarmiert
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Für Reparaturen von Bundesfernstraßen will die Bundesregierung künftig weniger Geld ausgeben․ Die Liberalen sehen darin ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie․
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Für Reparaturen von Bundesfernstraßen will die Bundesregierung künftig weniger Geld ausgeben․ Die Liberalen sehen darin ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie․
Untersuchungsausschuss: Gutachten: Ermittlungsbeauftragter könnte Maut-Debakel aufarbeiten
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Was lief bei der Vergabe der Pkw-Maut unter Verkehrsminister Andreas Scheuer schief? Ein Ermittlungsbeauftragter könnte laut einem Gutachten für Klarheit sorgen․ Doch es gibt ein Problem․
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Was lief bei der Vergabe der Pkw-Maut unter Verkehrsminister Andreas Scheuer schief? Ein Ermittlungsbeauftragter könnte laut einem Gutachten für Klarheit sorgen․ Doch es gibt ein Problem․
Gescheiterte Maut: FDP-Verkehrsexperte Luksic fordert Verkehrsminister Scheuer zum Rücktritt auf
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Der FDP-Politiker wirft Scheuer Falschaussagen über Verträge zur Pkw-Maut vor․ Der Verkehrsminister wird in der kommenden Woche vom Untersuchungsausschuss befragt․
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Der FDP-Politiker wirft Scheuer Falschaussagen über Verträge zur Pkw-Maut vor․ Der Verkehrsminister wird in der kommenden Woche vom Untersuchungsausschuss befragt․
Umweltpolitik: Schulze plädiert für City-Maut
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Die Bundesumweltministerin macht einen Vorschlag, um Treibhausgase in Städten zu reduzieren․ Dabei kritisiert sie auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer․
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Die Bundesumweltministerin macht einen Vorschlag, um Treibhausgase in Städten zu reduzieren․ Dabei kritisiert sie auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer․
Verkehrsminister: Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
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Eine Pkw-Maut für ganz Europa, die Andreas Scheuer Ende Juli noch vorschlug, ist vorerst kein Thema mehr․ Kritik am Minister kommt von der Opposition․
EU-Verkehrspolitik: Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․
Aktuelle Stunde: Maut-„Show“ im Bundestag: Opposition fordert Scheuers Rücktritt
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․