Dieselskandal: EuGH-Anwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW & Co․ als illegal ein
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Der Schutz vor Verschleiß der Motoren sei keine Rechtfertigung, bewertet die EuGH-Generalanwältin․ Es droht die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen․

Dieselskandal: EuGH-Anwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW und Konkurrenten als illegal ein
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Der Schutz vor Verschleiß der Motoren sei keine Rechtfertigung, bewertet die EuGH-Generalanwältin․ Es droht eine erneute Rückrufs- und Klagewelle․

Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen prüft wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland
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Mit seinem EZB-Urteil stellt sich Karlsruhe erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof․ Dabei könnte es sich um einen Vertragsbruch handeln․

Ungarn: Unterbringung in Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist laut EuGH Haft
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Seit Jahren bringt Ungarn Asylbewerber in Lagern an der Grenze zu Serbien unter․ Über die Zulässigkeit hat das höchste EU-Gericht entschieden․

Migration: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber
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Die Regierung von Ministerpräsident Orban folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs․ In den Lagern wurden Asylbewerber für 14 Tage inhaftiert․

Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht․

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht․

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen
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Nach dem Urteil müssen Verbraucher nicht zwangsläufig in Deutschland vor Gericht ziehen․ Hintergrund ist der Fall einer Sammelklage aus Österreich․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․