Gemeindefinanzen: In der Krise brechen den Kommunen die Einnahmen weg – es droht die Pleitewelle
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In Städten und Gemeinden brechen wegen der Coronakrise Einnahmen weg․ Der Bund muss wohl auch für sie einen Rettungsschirm aufspannen․

Wohnungsmarkt: Immobilienanstalt des Bundes verkauft mehr Wohnungen an Kommunen
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Etwa zwei Drittel der bundeseigenen Wohnungen gingen an die öffentliche Hand․ Ein Vorkaufsrecht bekommen die Kommunen allerdings längst nicht in allen Fällen․

Kurzarbeit und Arbeitslosengeld: Neue Corona-Hilfen kosten die Arbeitsagentur 2,6 Milliarden Euro
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Die zusätzlichen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld belasten die BA und entlasten Bund und Kommunen․ Den Arbeitsagenturen steht außerdem mehr Arbeit bevor․

Rettungsschirm: Scholz warnt vor fehlender Entlastung der Kommunen – „Unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur“
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Olaf Scholz verteidigt seinen Schutzschirm für klamme Kommunen․ Der Finanzminister fürchtet, dass öffentliche Investitionen einbrechen könnten․

Medienbericht: Konjunkturprogramm soll 75 bis 80 Milliarden Euro kosten
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Laut einem Bericht bleibt die Höhe des Programms unter der von CSU-Chef Söder geforderten 100-Milliarden-Euro-Grenze․ Der Bund soll den größten Anteil übernehmen․

Steuerreform: Mehrheit der Bundesländer prüft eigene Grundsteuer-Berechnung
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Die Bundesländer wollen bei der Neuberechnung der Grundsteuer offenbar unterschiedliche Wege gehen․ Bislang ist allerdings noch kein Gesetz beschlossen․