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Euro-Finanzpolitik: Bankenunion und EZB-Anleihekäufe – heute urteilen und verhandeln die Verfassungsrichter
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Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber finden beides verfassungswidrig. Ein überraschendes Urteil ist nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht: AfD will in Karlsruhe gegen Verweigerung des Hammelsprungs klagen
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Im Juni war der AfD bei einer Sitzung des Parlaments der Hammelsprung verwehrt worden․ Jetzt will die Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Europäische Zentralbank: Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe
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Nach dem jüngsten Beschluss der EZB, Anleihenkäufe wieder zu starten, hat eine Klägergruppe die Wiedereröffnung einer Verhandlung beantragt
Geldpolitik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab
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Das Gericht verweist zur Begründung auf eine weitere Beschwere gegen die EZB-Geldpolitik in Karlsruhe, zu der es bald ein Urteil geben soll
Urteile: Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten
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Gleich in zwei Fällen haben die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden․ Was die Urteile bedeuten
BVerfGG-Präsident: Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor
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Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald․ Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind
Widerruf von Kreditverträgen: Urteil mit Sprengkraft: EuGH stärkt Verbraucherrechte in Kreditverträgen
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Wer seit dem 11․Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen․ Grund dafür ist ein EuGH-Urteil