Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Volkswagen: Landgericht Stuttgart erklärt Dieselgate-Richter für befangen
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Der für einen Großteil der Klagen zuständige Richter wird abgelöst. Grund ist, dass seine Ehefrau selbst gegen den Volkswagen-Konzern klagt.

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Landgericht: Streit um „Dieselgate“-Richter in Stuttgart geht weiter
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Vertreter der Kläger haben einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die komplette Kammer. Nun sind andere Richter am Zug.

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EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission treibt Strafverfahren gegen Polen voran
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Das Verfahren soll dem Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle dienen. Jetzt hat die EU-Kommission die nächste Stufe eingeleitet.