Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
#Wahlreform #SPD #Union #CDU #CSU #Grüne #Linke #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahl #Partei #Wahlrecht #Koalition #Politiker #Parlament #FDP #DieLinke #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
#Grüne #BadenWürttemberg #Landtagswahlen #CDU #Eisenmann #Umfrage #Meinungsumfrage #Wahl #Partei #Wählerverhalten #Landtagswahl #Krankheit #Wahlkampf #dieGrünen #FDP #DieLinke #Infratestdimap #StuttgarterZeitung #SWR #Branchenanalyse

Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
#GrüneundLinkefordern #Kurzarbeitergeld #MindestKurzarbeitergeld #Gewerkschaft #NGG #Verdi #Linke #Linkspartei #Grüne #Aufstockung #Aufstocker #BundesagenturfürArbeit #BA #HartzIV #Grundsicherung #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Beschäftigte #Kurzarbeit #Arbeitsmarkt #Tarifpolitik #Sozialleistung #staatliche #Krankheit #Arbeitsrecht #DieLinke #SPD #IfoInstitut #HansBöcklerStiftung #dieGrünen #HubertusHeil

Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․

Bundeswehr: Außenminister Maas schlägt eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vor
#Bundeswehr #Einsatz #Verlängerung #HeikoMaas #AnnegretKrampKarrenbauer #Verteidigungsministerin #Außenminister #Streitkräfte #MilitärFremdeinsatz #Kriminalität #Verteidigungspolitik #Extremismus #Nato #CDU #SPD #FDP #DieLinke #HeikoMaas #AnnegretKrampKarrenbauer

Eigentlich sollte das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan Ende März auslaufen․ Aber die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bis dahin wohl nicht beendet․