Gesundheitspolitik: Bundesdatenschutzbeauftragter: Regierung verstößt mit geplanter Datenspende gegen Datenschutz
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Nachdem das Justizministerium seine Bedenken abgelegt hat, geht nun der Bundesdatenschutzbeauftragte auf die Barrikaden gegen das Patientendaten-Schutzgesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat․

Pläne des Justizministeriums: Wirtschaftsverbände machen gegen Pläne zu Unternehmensstrafen mobil
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Justizministerin Lambrecht will auch multinationale Konzerne bei Gesetzeswidrigkeiten stärker treffen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“․

Regierungspläne: Unternehmensstrafen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke
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Die Regierung will bei Gesetzeswidrigkeiten hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“ und fordern die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhaben․

Strafen für Unternehmen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
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Die Regierung will bei Kriminalität hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände fordern nun die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhabens․

„The Room Where It Happened“: US-Justizministerium klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch
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Das Buch sollte eigentlich schon im März erscheinen, doch das Weiße Haus stoppte das Vorhaben․ Nun wendet sich das Justizministerium an ein Gericht․

Prozess in Monaco: Der Sieg ist klein, der Schaden groß
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Yves Bouvier hat vor dem Gericht in Monaco recht bekommen․ Doch die vielen anderen Klagen und Verfahren haben sein Geschäftsmodell in Mitleidenschaft gezogen․

Technologiekonzern: US-Justizministerium will angeblich heute Kartellklage gegen Google einreichen
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Die Behörde wirft dem weltweit größten Anbieter von Suchmaschinen Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Die Klage wurde bereits seit Längerem erwartet․

Technologiekonzern: US-Justizministerium wird wohl heute Kartellklage gegen Google einreichen
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Die Behörde wirft dem weltweit größten Anbieter von Suchmaschinen Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Das würde das Kerngeschäft von Google treffen․

Bilanz Barley und Lambrecht: Bilanzregeln, Frauenquote, Firmensanktionen: Das plant das Justizministerium noch
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Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Gesetze und Verordnungen – 78 an der Zahl – auf den Weg gebracht․ Bis zur Bundestagswahl stehen weitere Großprojekte an․