Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
#Bundesrat #Staatsrechtler #Richterbund #Parlament #CoronaMaßnahmen #Freiheitsrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #Föderalismus #CDU #DeutscherRichterbund #JensSpahn #AngelaMerkel #WolfgangSchäuble #MarkusSöder
Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․
Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
#Referendum #Grundgesetz #Verfassung #Lateinamerika #Demonstration #Wirtschaftspolitik #Innenpolitik #Krankheit #MagnaInternational #Fitch #Weltbank #IMF #AugustoPinochet #SebastianPinera
Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․
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Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․
Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
#Bundestag #Parlament #Deutschland #Corona #Covid19 #SPD #Auflagen #Maßnahmen #Grundrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #JohannesFechner
Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․
Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
#HelgeBraun #Kanzleramt #Steuererhöhungen #Staatsschulden #Defizit #Grundgesetz #OlafScholz #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Steuerpolitik #Zivilschutz #HaushaltStaat #Krankheit #Steuern #Verfassung #CDU #FDP #CSU #SPD #HelgeBraun #ChristianLindner #OlafScholz
Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․
Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․