Termin: unklar / Ergebnis: nicht bindend

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen

Der Bundesvorstand der FDP hat den Weg für eine Mitgliederabstimmung über den Verbleib in der Berliner Ampel frei gemacht. Eine Online-Befragung soll ein Stimmungsbild erbringen. Aber noch ist der Termin unklar und das Ergebnis für die »Organe der Partei« sind »nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«.

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AfD bei 22 Prozent, Grüne bei 13 Prozent, SPD bei 14 Prozent

Forsa-Umfrage: 73 Prozent halten Scholz für ungeeignet, Ampel rutscht ab

Laut Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer liegen die CDU/CSU mit 31 Prozent und die AfD mit 22 Prozent in Führung. Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) kommen zusammengenommen auf 32 Prozent.


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AfD hatte als einzige Bundestagsfraktion für die 7 Prozent gekämpft

Ampel schenkt Wirten Steuerschock zum Jahreswechsel: Rückkehr der 19 Prozent USt

Laut Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Die AfD war die einzige Fraktion im Bundestag, die

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Knappe Entscheidung bei der Mitgliederbefragung

Trotz Krise: FDP-Mitglieder wollen mehrheitlich Ampel-Koalition fortsetzen

Das Elend der Ampel-Koalition nimmt kein Ende. Die FDP hätte der Ampel ein Ende setzen können, indem sie die Koalition verlässt. Doch in der Mitgliederbefragung stimmte die Mehrheit knapp für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition.

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FDP kommt nur auf 1 (!) Prozent

Umfragehammer aus Sachsen: AfD bei 37 Prozent, SPD bei 3 (!) Prozent

Nach einer aktuellen Civey-Umfrage für Sachsen käme die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 30 Prozent. Die SPD und die FDP würden aus dem Landtag fliegen.

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Kinderpornografie

Regierung will mildere Strafen und mehr Nachsicht für Täter

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie heruntersetzen. Angeblich sollen Polizei und Justiz von unnötigen Verfahren entlastet werden. Laut Recherchen unabhängiger Medien sind Zweifel angebracht.

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SPD: 12 Prozent, Grüne 10,5 Prozent, FDP: 4,5 Prozent

Ampel-Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung

Sonntagsfrage vom Institut Wahlkreisprognose: Während die CDU/CSU (34 Prozent) und die AfD (24,5 Prozent) Spitzenreiter bleiben, rutschen die Ampel-Parteien immer weiter ab. Die FDP fällt unter die Fünf-Prozent-Marke.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-parteien-verlieren-immer-mehr-an-zustimmung-10095413/

FDP fällt durch die Fünf-Prozent-Hürde

Forsa-Umfrage: AfD mit 31 Prozent stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 31 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht käme nur auf 5 Prozent

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Die Bürger in Sachsen lassen sich nicht einschüchtern

Der Propaganda zum Trotz: AfD in Sachsen bei 35 Prozent

Trotz aller Medienkampagnen gegen die AfD steigen ihre Zustimmungswerte in Sachsen auf 35 Prozent an. Die FDP ist so klein, dass sie nicht mehr mitgezählt wird. Das BSW kommt auf 8 Prozent.

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AfD bleibt mit 19 Prozent zweitstärkste Partei nach der Union

Forsa-Wahlumfrage: FDP, Linke, BSW und FW wären nicht im Bundestag

Die AfD wäre trotz Anti-AfD-Aufmärsche und Propaganda-Lügen gegen sie immer noch die zweitstärkste Partei mit 19 Prozent.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/forsa-wahlumfrage-fdp-linke-bsw-und-fw-waeren-nicht-im-bundestag-10095666/

Trotz BSW und Massenaufmärsche gegen Rechts

INSA-Umfrage sieht AfD bei stabilen 20 Prozent

Die FDP und die Linke würden aus dem Bundestag fliegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme mit 7 Prozent in den Bundestag.

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Gegenwind für Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne)

Kubicki: Faesers Demokratiefördergesetz ist selbst »eine Gefahr für unsere Demokratie«

Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen.

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Mainstream-Medien regen sich plötzlich über ihren Papst auf

Ukrainekrieg: Papst fordert Waffenstillstand

Der Papst fordert den »Mut zur weißen Fahne« und ruft der Ukraine zu: »Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird«. Die Falken in der europäischen Politik springen im Dreieck. Frau Strack-Zimmermann (FDP) ist empört.

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Ampel-Wahnsinn scheitert an der Realität der Finanzen

Finanzministerium warnt: Regierung und Staat geht das Geld aus

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerät unter Druck. Er muss die anderen Regierungsmitglieder vor der Realität warnen: Dem deutschen Staat geht das Geld aus.

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Forderung der Bundesbildungsministerin

Stark-Watzinger: Schulen sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass Kinder mit Zivilschutzübungen an Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden.

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Neue Parteien gewinnen immer mehr Anhänger

Studie: Alt-Parteien verlieren in der Bevölkerung an Vertrauen

Die Bürger wollen nicht mehr: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt ein weiteres Mal, was wir alle wissen: Die Alt-Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke verlieren an Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung.

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AfD prangert an:

Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise

In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren.

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Strack-Zimmermann mit verbaler Breitseite gegen Scholz

»Scholz hat autistische Züge!«

Das »enfant terrible« der FDP, Strack-Zimmermann, hat wieder einmal zugeschlagen. Dieses Mal ist Scholz der Empfänger einer verbalen Breitseite der besonders lautstarken und extrem auffälligen FDP´lerin. Scholz habe »autistische Züge«, ist sie sich sicher. Deswegen könne er den Bürgern sein Handeln oftmals nicht erklären, sagt sie.

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Grüne und SPD müssen um Fünf-Prozent-Hürde bangen

Umfrage: AfD in Sachsen stärkste Kraft

Trotz aller Medien-Kampagnen hält sich die AfD als stärkste Kraft in Sachsen. Die Ampel-Parteien sind zusammen dagegen schwächer als das BSW. Linke und FDP fallen unter die Fünf-Prozent-Marke.

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Lindner widerspricht Kanzler: Haushalt wird bis zum 17. Juli nicht fertig sein

FDP erwartet Ende der Ampel-Koalition: Haushaltsstreit eskaliert

Die FDP erwartet das Ende der Koalition, wenn es keine Einigung im Haushaltsstreit gibt. Notfalls müssen man aus der Koalition austreten und rot-grün als Minderheitsregierung regieren lassen.

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