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Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-warnt-vor-zensur-neues-gesetz-ebnet-weg-in-digitalen-polizeistaat-10096166/

266 views12:08

Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse

Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei?

Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stas

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268 views09:28

Die Zahlen geben die Realitäten angeblich nicht wieder

Selbsternannte Möchtegern-Experten überschlagen sich bei Relativierung der Kriminalstatistik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 ist kaum veröffentlicht worden, da überschlagen sich schon die selbsternannten Möchtegern-Experten bei den Versuchen, die Zahlen, Daten und Daten zu relativieren, zu verdrehen und zu verfälschen. Weil das, was die PKS aufweist, nicht wahr sein darf im »besten Deutschland aller Zeiten«.

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213 views19:13

Polizei in Malmö richtet sich auf »Großkampftage« ein

Palästinenser-Gruppen wollen beim ESC gegen Israel demonstrieren

Anfang Mai wird im schwedischen Malmö der Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen. Russland ist von einer Teilnahme ausgeschlossen, Israel nimmt teil. Etliche Palästinenser-Gruppen wollen den ESC zum Vorwand nehmen, um gegen Israel - angeblich friedlich - zu demonstrieren. Die Polizei in Malmö und ganz Schweden richtet sich auf »Großkampftage« ein.

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140 views13:14

Gefährliche Repression in Brüssel gegen Opposition: Wie im kommunistischen China

Brüsseler Polizei stürmt Konferenz konservativer Politiker

Die Brüsseler Polizei stürmte am gestrigen Dienstag eine Konferenz konservativer EU-Politiker und ließ die Veranstaltung abbrechen. Teilnehmer waren unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der britische Brexit-Politiker Nigel Farage. Farage bezeichnet diese Polizeiaktion als einen »ungeheuerlichen Vorgang!«

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192 views11:48

Polizei hat Ermittlungen aufgenommen

Rostock: Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung von drei 14-jährigen Mädchen

In Rostock sollen nach Presseberichten vor wenigen Tagen drei 14-jährige Mädchen von sechs erwachsenen Männern vergewaltigt worden sein. Der Täterbeschreibung eines Mädchens zufolge handelt es sich bei den Tätern um sechs ausländsche Männer zwischen 19 und 25 Jahren.

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171 views11:51

Polizeichefin Petra Stenkula:

»Malmös Polizei ist für den Eurovision Song Contest gerüstet!«

Bei der Polizei in Malmö liest man offensichtlich die Freie Welt. Gestern berichteten wir von den Anmeldungen zahlreicher palästinensischer und terrorunterstützenden Organisationen zum Eurovision Song Contest und direkt danach tritt die Polizeichefin von Malmö vor die Presse und teilt mit, dass die Polizei in Malmö für den ESC gerüstet sei. Was für ein Zufall!

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