In der DDR hieß es »Staatsfeindliche Hetze«

»Delegitimierung des Staates« ist das Wahre Unwort des Jahres 2022

983 von 5408 Lesern stimmten für den Begriff „Delegitimierung des Staates“ als wahres Unwort des Jahres, der von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Verfassungsschutzbericht 2021 geprägt wurde, um Kritik an der Regierung zu kriminalisieren.

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Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse

Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei?

Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stas

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