Verzicht auf Posten als Mittelstandsbeauftragter der EU

Von der Leyen-Kandidat Pieper wirft die Brocken hin

EU-Kommissionspräsidentin wollte ihren Parteikollegen Markus Pieper den Posten des Mittelstandsbeauftragten der EU zuschustern. Vetternwirtschaft wird im Hause von der Leyen bekanntermaßen ganz groß geschrieben. Doch Pieper war das offenbar zu peinlich: er wirft die Brocken hin.

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Gefährliche Repression in Brüssel gegen Opposition: Wie im kommunistischen China

Brüsseler Polizei stürmt Konferenz konservativer Politiker

Die Brüsseler Polizei stürmte am gestrigen Dienstag eine Konferenz konservativer EU-Politiker und ließ die Veranstaltung abbrechen. Teilnehmer waren unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der britische Brexit-Politiker Nigel Farage. Farage bezeichnet diese Polizeiaktion als einen »ungeheuerlichen Vorgang!«

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Patriotische Fraktionen dürfen mit starkem Zuwachs rechnen

Ampel-Parteien bei EU-Umfragen im Sinkflug

Rund zwei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament gibt es aufgrund der Umfragen lange Gesichter bei den Ampel-Parteien. Sowohl die Sozialisten wie auch die Liberalen und die Öko-Sozialisten verlieren deutlich. Hingegen dürfen die beiden patriotischen Fraktionen mit starkem Zuwachs rechnen.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zuversichtlich:

»Wahlen in der EU und den USA können der Ukraine Frieden bringen!«

Wenn die Friedenskräfte bei den EU- und US-Wahlen gut abschneiden, könnte der Krieg in der Ukraine bereits im nächsten Jahr vorbei sein. Das sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

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EU-Wahlkampf hat begonnen: Auch die AfD hängt erste Wahlplakate auf

Beatrix von Storch im Wahlkampf: AfD-Plakate für die EU-Wahl am 9. Juni

Die Parteien haben den Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 eingeläutet und begonnen, ihre Plakate aufzuhängen. Auch die AfD ist am Start. Die EU-Wahl ist ein wichtiger Stimmungsbarometer für die kommende Bundestagswahl.

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Kanonenfutter aufgebraucht: Ukraine will 18-60-jährige Männer aus dem Ausland zurückholen

Der Ukraine gehen die Soldaten aus: Jetzt sollen Ukrainer aus dem Ausland zurückkommen

Weil die USA/EU/NATO die Ukraine bis zum letzten Ukrainer verteidigen wollen, gehen der Ukraine die wehrfähigen Männer aus. Die Verluste gehen in die Hunderttausende. Jetzt stellt die Ukraine den im Ausland befindlichen Männern keinen Reisepass mehr aus.

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Immer wieder wird versucht, uns Bürger auszuspionieren

EU-Funktionäre nehmen sichere Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier

Kaum ist der Antrag zur verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert, kommen EU-Funktionäre auf neue Ideen.

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Langweilige Motive, inhaltslose Sprüche: Wer will Barley wählen?

EU-Wahl in vollem Gange: Altparteien belästigen Bürger mit Plakateflut

Die SPD tritt besonders auffällig auf: Ihre Wahlplakate fluten die Stadt Berlin. Als Bürger fühlt man sich schon fast belästigt. Zumal die Slogans eine Beleidigung des Intellekts sind.

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Weltweite kritik gegen den chinesischen Social-Media Giganten

TikTok macht süchtig: EU startet Untersuchung

Bedenken über die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Einhaltung der digitalen Vorschriften.

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Wieder mal Pläne, ohne die Bürger zu fragen

Ursula von der Leyen erwägt Verbot von TikTok in der EU

Weil in den USA ein Verbot von TikTok diskutiert wird, erwägt EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den gleichen Schritt in der EU.

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Europas verzerrte Wahrnehmung:

Orbáns Kriegswarnung und der unliebsame Papst

Viktor Orbán kritisiert die Kriegsstimmung in der EU, während Papst Franziskus sich gegen Vereinnahmung wehrt - Warum ihre Botschaften im Mainstream untergehen.

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Antragsinitiative von Dänemark und Tschechien

Asylanten sollen ihr Verfahren außerhalb der EU abwarten

Ein neuer Vorschlag in der EU sieht vor, dass Einwanderer, die innerhalb der EU Asyl beantragen möchten, während der Bearbeitung ihrer Anträge außerhalb der Union zu bleiben haben. Die Initiative kommt von Dänemark und Tschechien, mehrere weitere Länder unterstützen den Antrag.

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Mehr Waffen gegen Russland, mehr EU-Zentralismus, mehr Zensur

Macron fordert neue Ordnung für Europa: »Eine Zivilisation kann sterben«

In einem ausführlichem Gespräch mit dem britischen Magazins »The Economist« malt Emmanuel Macron Horrorszenarien an die Wand, um für die neue Ordnung Europas zu werben. Er wirbt für massive Aufrüstung gegen Russland und einen eigenständigen europäischen Weg.

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Umfragen zeigen Werte von Wahlbeteiligung von über 70 Prozent an

Hohe Beteiligung bei Europawahl erwartet

Das Jahr 2024 kann eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Menschheit sein. Das scheinen die Bürger der EU verstanden zu haben, denn in Umfragen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Europawahl ab.

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Henk Jan van Schothorst:

Der niederländische Christ, der sich der internationalen Linken stellt

Eine seiner bemerkenswertesten Aktionen fand im Dezember 2023 statt, als er eine Tour durch vier Länder in der Südkaribik unternahm, um über die Auswirkungen eines 20-jährigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu informieren.

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Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey

EU-Wahl: Thema Migration steht für viele Deutsche ganz oben

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Redaktion von GMX/WEB.de hat ergeben, dass für die meisten Deutschen das Thema Migration & Asyl ganz oben auf der Agenda steht.

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Gerichtsentscheidung aus Belgien

Extrawurst für Ursula von der Leyen? Ermittlungen bis zur EU-Wahl ausgesetzt

Ein belgisches Gericht in Lüttich hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihrer möglichen Verwicklung bei der Beschaffung von Imfpstoffen von Pfizer bis zum 6. Dezember ruhen sollen.

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Aktuelle Studie drei Wochen vor der EU-Wahl

Europäer halten Einwanderungsreduzierung mittlerweile für wichtiger als »Klima«

Eine Studie des dänischen Think Tanks Alliance of Democracies zeigt, dass die Verringerung der Einwanderung für viele Europäer zu einem immer wichtigeren Thema wird. Gleichzeitig nimmt das Interesse an einer Priorisierung des »Klimas« ab.

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Israel, Palästina und die Homo-Lobby

BBC verliert Millionen Eurovision-Zuschauer aufgrund von Boykott

Der Boykott wurde angesichts der Entscheidung der Eurovision Broadcasting Union (EBU), Israel trotz des andauernden Konflikts mit Palästina nicht vom Wettbewerb auszuschließen, ins Leben gerufen.

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Schläge im sächsischen Supermarkt

Erneut AfD-Politiker attackiert

In den frühen Nachmittagsstunden am vergangenen Mittwoch wurde der AfD-Politiker Mario Kumpf in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich attackiert. Es ist zum wiederholten Male ein körperlicher Angriff gegen einen AfD-Repräsentanten im Zuge des Europawahlkampfs. Faeser hält sich bedeckt.

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