Wegen Russland und Ukrainekrieg

CDU-Parteitag: Union will schrittweise wieder die Wehrpflicht einführen

Die Union will die schrittweise Rückkehr zum einjährigen Militärdienst mit der invididuellen Option, zivilen Ersatzdienst zu leisten. Zu Beginn soll es zunächst eine eingeschränkte »Kontingent-Wehrpflicht« geben. Daniel Günther unterstützt den Vorstoß der Parteibasis.

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Abkehr von Merkels Politik im Programm verankert

CDU gibt offiziell Einwanderungspolitik auf

Die CDU ändert ihren Kurs – zumindest formal – und verwirft nun Angela Merkels einwanderungsfreundliches Parteiprogramm. Es ist jedoch unklar, ob die Partei beabsichtigt, die Einwanderung in die Dritte Welt tatsächlich zu stoppen, da die linken Gruppen die Partei nach der nächsten Wahl vollständig kontrollieren werden.

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Sollen wir unsere Kinder in die Ukraine schicken?

CDU-Politikerin Serep Güler: Familien sollen sich mit der Wehrpflicht beschäftigen

Die CDU macht sich immer deutlicher für die Einführung der Wehrpflicht stark. Was haben die mit unseren Kindern vor?

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AfD-Anfrage deckt auf:

Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen im 1. Quartal gescheitert

Im ersten Quartal 2024 scheiterte das sächsische CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden.

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Chinesen nach Deutschland: NRW-Innenminister profitierte von Schleuser-Spenden

Reul: Acht Treffen mit mutmaßlichem Schleuser-Chef

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), gibt zu, sich acht Mal mit dem Chef eines Schleuserrings getroffen zu haben. Die mutmaßliche Schleuserbande soll für interessierte und zahlungskräftige Chinesen einen Aufenthaltsstatus für Deutschland erwirkt haben.

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Aber Merz findet er auch toll

Daniel Guenther wünscht sich Merkel zurück: Sie soll häufiger auftreten

Der Ministerrpäsident von Schleswig-Holstein, Daniel Guenther, wünscht sich mehr Auftritte von Angela Merkel auf CDU-Parteitagen und CDU-Veranstaltungen.

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Noch mehr Schulden für Krieg und Aufrüstung

Kiesewetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Der CDU-Politikers Roderich Kiesewetter will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aurüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen.

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87 Prozent der Spenden sind unbekannter Herkunft

CDU kassierte 2022 fast 40 Millionen Euro an Spenden von Privatpersonen

Mit der Transparenz beim Thema Spendengelder für Parteien ist es in Deutschland nicht weit her. Davon profitiert am stärksten die CDU. Die kassierte 2022 fast 40 Millionen Euro an Spendengeldern von Privatpersonen. 87(!) Prozent der Spenden sind unbekannter Herkunft.

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Nach der Mahnwache für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlags in Mannheim

Antifa-Überfall auf AfD-ler in Mannheim

Der Antifa-Überfall auf Abgeordnete, Mitglieder der Jungen Alternative und Teilnehmer der Mahnwache zeigt, dass CDU-regiertes Mannheim Linksextremismus-Problem hat

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Parteien der Berliner Ampel mit schweren Verlusten

AfD bei Europawahl in Deutschland zweitstärkste Partei

Die 96 Abgeordneten aus Deutschland im zehnten Europäischen Parlament verteilen sich auf gleich 15(!) Parteien. Die meisten wird die CDU stellen, die zweitmeisten kommen von der AfD. Vier Parteien entsenden einen einzigen Parlamentarier - weil es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab. Bei der nächsten EU-Wahl 2029 wird es die geben.

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Mitglieder der Werte-Union sollten lieber zur AfD wechseln

Bei der EU-Wahl hat die Werte-Union praktisch keine Rolle gespielt

Die Abspaltung der Werte-Union von der CDU/CSU hatte große Hoffnungen geweckt. Doch am Ende war es eine Luftnummer. In der EU-Wahl spielte die Partei keine Rolle. Ein Kommentar.

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In Frankreich wackelt die Brandmauer

Marion Maréchal: »Wir müssen eine Koalition gegen Macron bilden«

Nach dem Triumph der französischen Rechten bei den EU-Wahlen wackelt die Brandmauer (»Cordon Sanitaire«) gegenüber der LePen-Partei »Rassemblement National«. Der Chef der CDU-Schwester »Die Republikaner« Éric Ciotti bricht mit dem Parteivorstand, die LePen-Nichte Marion Maréchal bricht mit dem Chef der »Reconquête«, Éric Zemmour.

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Video aus dem Bundestag zur Gender-Debatte

Beatrix von Storch prangert an: CDU/CSU macht beim Gender-Irrsinn mit

Die CDU/CSU ist keine Alternative zur Familien- und Genderpolitik der Rot-Grün-Gelben Koalition. Sie führt den Gender-Irrsinn genauso eifrig fort, kritisiert Beatrix von Storch im Bundestag.

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Sieg für die AfD vor Gericht: Parteitag kann wie geplant stattfinden

Nach Gerichtsurteil: Stadt Essen erlaubt AfD-Parteitag in der Grugahalle

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Der CDU-Bürgermeister von Essen, Thomas Kufen, hatte mit allen Mitteln versucht, diesen Parteitag zu verhindern.

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Er meint, genügend Stimmen beisammen zu haben

Marco Wanderwitz (CDU) will AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz meint, genügend Stimmen-Zusagen für einen AfD-Verbotsantrag beisammen zu haben. Doch ob der Antrag zustandekommt, die ausreichende Mehrheit bekommt und am Ende das Verfassungsgericht zustimmt, bleibt fraglich.

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Merz, Günther, Wüst bekommen Gegenwind: Anti-Grünen-Pakt gefordert

Richtungsstreit in der Union über Verhältnis zu den Grünen

Auf die Union werden starke Richtungsdebatten zukommen. Während Merz mit den Grünen liebäugelt und Günther (CDU-SH) und Wüst (CDU-NRW) sogar mit den Grünen in ihren Ländern regieren, sträubt sich der andere Flügel der CDU gegen die Grünen.

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Merz meint, die CDU sei die Alternative zur Ampel

Wegen AfD: Merz bittet Ostdeutsche, die CDU zu wählen

Enttäuschte Ampel-Wähler sollen doch bitte zur CDU wechseln, wünscht sich Friedrich Merz. Ob die Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seinen Wünsche Folge leisten werden, ist fraglich. In allen drei Ländern ist die AfD auf Platz 1.

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Seit an Seit mit Kommunisten: CDU-Mann Wüst dankte linken Protestlern

Hendrik Wüst (CDU) beschimpft AfD als »Antidemokraten«

Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich auf der Anti-AfD-Demo der Rhetorik der Linksgrünen und Linksradikalen angepasst.

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Sven von Storch im Familienschutz-Interview

Bleibt die Ampel im Amt, wird Gender-Gaga zum offiziellen Staatsziel im Grundgesetz

Die links-grüne Ampel-Regierung plant die Gender-Ideologie im Grundgesetz festzuschreiben. Unterstützt wird sie von Berlins CDU-Bürgermeister Wegner. Welche Folgen dies für das Alltagsleben der Bürger haben wird, erklärt Sven von Storch im Interview.

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AfD: Aufklärung durch Auslobung einer Belohnung vorantreiben

AfD fordert mehr Tempo bei der Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage

»Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines vom Herbst 2022 gehören zu den schwerwiegendsten, die es weltweit je auf eine Infrastruktureinrichtung gegeben hat. Gleichwohl: Die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien, die weisungsgebundene Generalbundesanwaltschaft und die CDU/CSU lassen das Interesse vermissen, das Verbrechen aufzuklären.«

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