AfD: Der Bundeshaushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert

AfD prangert Schulden-Politik der Ampel-Regierung an

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

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AfD hatte Lindner schon vor zwei Jahren vor verfassendrechtlichen Bedenken gewarnt

AfD hatte 60-Milliarden-Euro-Desaster bereits 2021 vorausgesehen und Lindner dafür kritisiert

AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«

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Noch mehr Schulden für Deutschland

Ricarda Lang will Klimaschutz-Sondervermögen

Die Grünen kriegen mit ihren Forderungen den Hals nicht voll. Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang fordert ein Klimaschutz-Sondervermögen. Doch das sind nichts anderes als neue Schulden.

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Video-Botschaft von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: Schuldenbremse bleibt! Nur die AfD hält die Schuldenlawine auf

Die Ampel macht mittlerweile in einem Jahr knapp so viele Neuschulden wie frühere Regierungen in einem ganzen Jahrzehnt. Die AfD stemmt sich dagegen.

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Schluss mit kostspieligen Ideologieprojekten

AfD fordert: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn streichen

»Viele Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab. Steuererleichterungen für Unternehmen sind daher dringend notwendig. Diese dürfen aber nicht auf Pump durch als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.«

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Noch mehr Schulden für Krieg und Aufrüstung

Kiesewetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Der CDU-Politikers Roderich Kiesewetter will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aurüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen.

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Die Luft ist raus

Wirtschaftliche Angst unter Biden erreicht den Siedepunkt

Nach drei Jahren Bidenomics stehen die Amerikaner vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Steigende Schulden, hohe Lebenshaltungskosten und eine wachsende Unzufriedenheit prägen die aktuelle Situation

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Zahlungsaufschub für Schulden läuft bald aus

Ukraine bleibt wohl weiter zahlungsunfähig

Für die Schulden der Ukraine war ein zweijähriger Zahlungsaufschub vereinbart worden. Der läuft bald aus. Die Ukraine ist aber weiterhin zahlungsunfähig, ein Fass ohne Boden.

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