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Stephan Brandner: Wirksamer Grenzschutz – sofort!
 
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze.
 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.
 
„Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen. Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. Schluss damit – sofort!“, meint Brandner wörtlich.
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#Freiheitstag statt Ausnahmezustand!
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter Zeitpunkt dafür sei der erste Dezember, sodass noch genügend Zeit sei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

„Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet keineswegs, dass Deutschland von den Regierenden endlich in die Freiheit entlassen wird. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung für Regelungen, etwa Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Gastronomie, Hotellerie, Sportanlage und ähnlichem soll viel mehr den Ländern und Kommunen übertragen werden. Somit werden Abstandsregelungen, Zugangsbeschränkungen und Maskenpflichten auch weiter existieren. Während die Bürger anderer Länder längst ihre Freiheit zurück haben, traut man den Deutschen noch immer nicht zu, sich aus Eigenverantwortung selbst so weit zu schützen, wie jeder einzelne es wünscht. Das darf nicht sein. Wir fordern daher sämtliche Regierenden auf, endlich auf den freiheitlichen Weg zurückzukehren und in Bund, Ländern und Kommunen sämtliche Beschränkungen aufzuheben. Seit Beginn der pandemischen Lage fordern wir als AfD Vernunft statt Panik: es wird Zeit dies endlich umzusetzen und Freiheit, Demokratie und Grundrechte wieder zur Grundlage unseres Staatswesens zu machen“, so Brandner wörtlich.
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Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht und teilt diese Eindrücke:

„Wenn vor den Wahlen das Gegenteil dessen versprochen wird, was nach den Wahlen gefordert wird, siehe das Thema Impfpflicht, wenn wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn die Opposition systematisch ausgegrenzt wird und auch die Medien ihre Rolle als ‚vierte Gewalt‘ nicht mehr wahrnehmen, und wenn plötzlich Regierungen gebildet werden, die kaum jemand wollte, dann ist es kein Wunder, dass viele Bürger den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Regierenden, ja sämtliche Altparteien, fügen unserer Demokratie schwere Schäden zu. Jeden Tag. Der Vertrauensverlust ist nicht einfach rückgängig zu machen. Für uns als AfD steht fest: alle Macht geht vom Volke aus. Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie!“
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