Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.
Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.

„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner.
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„Wann bekommen wir unsere #Grundrechte zurück?“, das frage ich das Bundesministerium für Gesundheit. Etwa erst, wenn alle #geimpft sind?
#AfD!✌️#guteFragenschlechteAntworten #gfsa
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Heute: Infostand in der #GewinnerStadt! Und so (s. Bild) geht’s dann weiter - für 🇩🇪 👍
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Heute in Erfurt: Autokorso 🚙 🚗 🚙 für die Freiheit zum 1. Mai! Super Sache!
Danke den vielen Teilnehmern!

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☝️👉In lockerer Folge - Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung.
Thema heute: „Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU“
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-17-maerz-2021-1927678.html
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Kinder sind die wahren Verlierer der Coronakrise – Impflicht für Kinder muss ausgeschlossen werden!

Anlässlich des morgigen Kindertages erinnert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass Kinder diejenigen sind, die am meisten unter der Krise der vergangenen 15 Monate zu leiden hatten. Keine Schule, Lernrückstände, keine Möglichkeiten Freunde zu treffen oder Sport zu treiben: die Belange der Kinder blieben von den Regierenden stets unbeachtet. Dass viele Kinder nun schlimmstenfalls ihr Leben lang mit psychischen und physischen Schäden zu leben haben, bezeichnet Brandner als erbärmlich. Weiter macht er deutlich, dass eine Impfpflicht für Kinder ausgeschlossen werden muss und verfassungswidrig sei.

„Schon vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern wurde deutlich, dass es sich um Eingriffe in die Elternrechte und die Religionsfreiheit handelt. Im Falle des Coronavirus kommt hinzu, dass das Virus keine hohe Gefahr eines schweren Verlaufs oder eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder darstellt. Ich fordere die Regierenden auf, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen – denn diese sind unsere Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass es möglich sein wird, die massiven Schäden, die durch eine völlig verfehlte Politik angerichtet wurden, in Zukunft wieder gut zu machen, sonst droht uns eine verlorene Generation heranzuwachsen“, meint Brandner wörtlich.
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Herr #Spahn, Sie haben gefeiert, als die Leute mit Corona gestorben sind! Genießen Sie Ihre letzten Tage als #Minister!

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Frau #Künast, kümmern Sie sich um Ihre #Zuckerrüben! Von der juristischen Materie haben Sie keine Ahnung!
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Einen Herrn #Oberbürgermeisterin wird es mit der AfD nicht geben! Gegen #Genderquatsch und #Ideologie-Sprech – für unsere deutsche #Sprache!
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Jeden Tag 📆 ein Stücken #Wahlprogramm:
In den nächsten Wochen möchte ich Ihnen die wichtigsten Ausschnitte aus unserem #AfD-Programm präsentieren. #Einthemenpartei? Von wegen! Und los geht’s:

Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
• Volk darf beschlossene Gesetze ändern oder abzulehnen.
• Volk darf Gesetze einbringen und per Volksabstimmung beschließen - jenseits des
Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen.
• Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu
initiieren.

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Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkgebühren werden erhöht! BVerfG setzt sich über Landesbeschluss hinweg! Nur die AfD will Zwangsrundfunk abschaffen!
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++ Pressemitteilung ++
 
Brandner: Kungeleien zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht darf es nicht geben
 
Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – kurz vor der mündlichen Verhandlung in der die Alternative für Deutschland gegen Angela Merkel wegen Neutralitätspflichtverletzungen vorging. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der AfD-Fraktion Stephan Brandner (Drs. 19/31686).
Brandner teilt dazu mit:
 
„Auch das gestrige Urteil hinsichtlich der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat mehr als ein Geschmäckle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr und zum wiederholten Male zeigt sich die Erosion des Rechtsstaats. Das Urteil ist nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.
Mit diesen Gefälligkeitsurteilen bringt sich das Bundesverfassungsgericht in eine gefährliche Abseitsposition, setzt seinen guten Ruf, den es bis vor wenigen Jahren hatte, aufs Spiel und verliert völlig an Glaubwürdigkeit. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt.“
 
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👉🏻VORMERKEN👈🏻 #Brandnerunterwegs - nächste Woche:
#Gera, #Weida, #Berga, #Gauern, #Rückersdorf, #Posterstein, #Löbichau, #Reichstädt, #Altenkirchen, #Starkenberg, #Meuselwitz, #Plauen, #Erfurt, #Sömmerda & #Kassel!
Wir sehen uns!🥰
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Gestern:
Tolle Veranstaltung👍 (ca. 150+)🙏 der #AfD-Bundestagsfraktion mit Marcus Bühl & Stephan Protschka in #Gera und danach Motivationsgrillen🌭. Schön war‘s🥰
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👉+👇+👇+👇+👇Samstag, 21. August 2021, 14:00 Uhr, #AltenburgerMarkt, #Autocorso 🚙 🚘 🚗 mit Jens Kestner👍 & mir.😎
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Das gilt auch - und vor allem! - nach der #Stiko-Kehrtwende (gab’s ne Weisung aus dem Kanzleramt?)!
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AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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Stephan Brandner: Wirksamer Grenzschutz – sofort!
 
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze.
 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.
 
„Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen. Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. Schluss damit – sofort!“, meint Brandner wörtlich.
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Unser #Land zuerst!
Am 8. Oktober 2022 treffen wir uns in #Berlin & zeigen, daß wir dafür sind, 🔵 die #Preise zu senken,
🔵 das #Energieangebot zu erhöhen,
🔵 #Grundrechte zu beachten,
🔵 die #Inflation aufzuhalten!
#5f5a
#5Fragen5Antworten
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#Volksverhetzung oder legitime #Meinung? #Altparteien peitschen in Nacht- und Nebelaktion Änderung des #Strafgesetzbuches durch. Kaum einer bekommt es mit - außer der #AfD! #Meinungsfreiheit immer beschränkter - das ist #Altparteien-#Deutschland.
#5Fragen5Antworten #5f5a
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