Zum Hintergrund:

Ein Problem bei vielen Protesten in #Sachsen #Sachsen-Anhalt und #Thüringen: „Immer wieder versuchen #Rechtsextremisten, diese Kundgebungen zu unterwandern. Reichskriegsflaggen sind zu sehen oder Bilder, die nahe legen, man solle Politiker zum Tode verurteilen, ermorden. Im Netz werden parallel dazu #Verschwörungserzählungen verbreitet.“
(s.: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ost-innenminister-101.html

Hier ein Interview mit dem #Rechtsextremismus -forscher @Matthias_Quent und einer Einordnung, mit welchem Ziel die extreme Rechte Proteste für sich instrumentalisiert
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/not-protest-rechtsextremismus-forscher-interview-100.html

Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht von einem "stabilen Kern extremistischer Kräfte, die Anschluss an die Versammlungen suchen oder durch Provokationen am Rande Aufmerksamkeit erzielen wollen". Zu beobachten sei dabei, wie die Radikalen versuchten, "Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte auch optisch zu vereinnahmen beziehungsweise zu kapern"
(s.: https://www.tagesschau.de/inland/extremisten-bei-demonstrationen-101.html)

Während in vielen Fällen auch gar nicht von Vereinnahmung gesprochen werden kann, da es sich schlicht um Proteste der extremen Rechten handelt, quasi von rechts für rechts, rufen Rechtsextremisten wie v.a. die Freien Sachsen (Hintergründe zur Kleinstpartei: https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1668431406) o d #noAFD inzwischen mangels eigener Mobilisierungserfolge dazu auf, bereits angemeldete VA’s aufzusuchen.
Professor f Rechtsextremismusforschung @Matthias_Quent dazu in der @Tagesschau:
Rechtsextremisten hätten schon lange dazu aufgerufen, sich auf solchen Versammlungen nicht durch Fahnen oder Ähnliches äußerlich erkennen zu gebe. So wollten sie Stigmatisierungen verhindern, die Proteste erfolgreich als Brücke zu den Unzufriedenen nutzen und am Ende politisch profitieren.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ost-innenminister-101.html

So wurde der #noAFD Landtagsabgeordnete Thomas Thumm am 1.11. explizit vom Unternehmerprotest in Schwarzenberg als Redner nicht zugelassen, rief dennoch auf, zur Demo zu gehen, da es ein breites Bündnis bräuchte.
Auf ihrer Facebook-Seite zählen die #FreienSachsen etwa alle angemeldeten Proteste auf und erwähnen: „Verantwortlich sind Bürger vor Ort, wir stellen eine Übersicht bereit, sind aber nicht Organisator.“. Sofern möglich stellen #Rechtsextreme auf vermeintlich „parteilosen“ Protesten Redner*innen, verkaufen das Protestmaterial u bereiten die Proteste im Nachgang medial auf.
Wir fordern daher eine klare Abgrenzung, um Rechtsextremen so den Resonanzraum zu entziehen.

Neben der „nahezu ungebremsten“ Steuerung der #NoAfD nach Rechtsaußen sieht der Verfassungsschutz auch „Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten (..) in einigen ostdeutschen Flächenländern“ als zunehmendes Problem.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-widerstand-gegen-extremistische-tendenzen-verfassungsschutz-prasident-sieht-afd-auf-weg-nach-rechtsaussen-9070792.html

In Kooperation mit colorido e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V. sowie dem Projekt debunk der Amadeu Antonio Stiftung laden wir am 24.01. nach #Plauen ein: „Vortrag und Diskussion: Völkische Siedler*innen – rechte Landnahme in Sachsen“
https://colorido.de/24-01-2022-vortrag-und-diskussion-voelkische-siedlerinnen-rechte-landnahme-in-sachsen/

Wer sich vorab schonmal über Völkische Siedler*innen in Sachsen informieren möchte, der findet in unserem Monitorium Rechts die wichtigsten Hintergründe zu Inhalten, Zielen&Aktivitäten (Stand Juni2021)
https://kulturbuero-sachsen.de/download/9824/?tmstv=1671699590

Fear and Loathing in Kriebethal [Angst und Hass in Kriebethal]
– Rechtsextreme Hetze gegen Schutzsuchende in Sachsen

674 Einwohner hat das kleine Dorf Kriebethal in Sachsen. 12 Minderjährige im Alter von 10-17 Jahren aus Syrien und Afghanistan sollen in dem Ort Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror finden. 257 Kriebethaler wollen das verhindern. Knapp 40%der Einwohner haben gegen die Nutzung des dortigen Pflegeheims als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer (Uma) unterschrieben. Rückendeckung bekommen Sie von ihrer Bürgermeisterin. Aufgeheizt wird die menschenfeindliche Stimmung von den rechtsextremen Freien Sachsen und der #NoAfd. Zu deren Demo gegen die geplante Unterbringung der Schutzsuchenden kamen rund 170Menschen. (1)
Vor allem die Redner der AfD fielen mit pauschalen Vorurteilen gegen Asylsuchendeauf. Neben „Abschiebekultur“ war auch von „durchfüttern“ mit „Steuergeldern“ die Rede. (2)
Die offensichtliche Absicht von NoAfd und den Freien Sachsen ist es Asylsuchende als Bedrohung darzustellen. Nach den mäßigen Mobilisierungserfolgen der Rechten ringen v.a. die Freien Sachsen um Themen und. Bedeutung. Mit verschiedenen Themen versuchen sie die Wut ihrer Anhänger am Köcheln zu halten und alte Ängste neu zu schüren. (3)
In Kriebethal und anderen Orten Sachsens fällt ihre migrationsfeindliche Ideologie auf fruchtbaren Boden. Sie nutzen die nachhallende Dynamik der rassistischen Narrative um die Silvesternacht für ihre eigenen Zwecke.
Auch die Bürgermeisterin von Kriebethal Maria Euchler unterstützt die Verbreitung von verbreiteten Vorurteilen über Asylsuchende. In einem Interview äußerst sie gegenüber der ZEIT: "Es gibt ja immer wieder Übergriffe und Messerstechereien von Asylbewerbern" und verweist auf die Übergriffe zu Silvester in Berlin: "Das sind ja keine Einzelfälle, wenn ausländische junge Männer andere Menschen angreifen." (4)
Weiter beklagt Euchler den „pauschale[n] Rassismus gegenüber Ostdeutschen“ (5) Abgesehen davon, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt (6), eine zynische Bemerkung angesichts der Tatsache, dass „Sachsen das gefährlichste Bundesland für Geflüchtete“ ist (7).
Fakten statt Populismus wären hier hilfreicher, die ‚Ängste und Sorgen‘ der Einwohner nicht durch die Konstruktion des „Bösen Fremden“ weiter zu schüren. Dass junge Männer mit Fluchthintergrund kaum ein größeres Gefahrenpotential darstellen als die jungen Männer aus der Nachbarschaft ist hinreichend belegt. (8) (9)
Kriminologen wie Cristian Walburg haben zudem darauf hingewiesen wie Kriminalität im Zusammenhang mit Migration durch politische Maßnahmen gut vorgebeugt werden kann: eine hohe Schutzquote, Perspektiven auf Bleiberecht, berufliche Chancen und Perspektiven, Aussichten auf Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten.
Argumente, Fakten und Ideen, der ablehnenden Haltung gegenüber Schutzsuchenden zu begegnen sind da. Enttäuschend ist es, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens menschenfeindliche Diskurse über Geflüchtete reproduzieren, statt sich den dahinterliegenden Existenzängsten der Bürger zu widmen und lösungsorientierte Antworten zu liefern.
Der Fokus auf vermeintliche Bedrohungen und Ängste der Bürger, die gegen Asylsuchende hetzen macht es einfach zu vergessen, dass es sich hier um Minderjährige schutzbedürftigen Menschen handelt.
Am morgigen Sonntag soll die Unterkunft in Kriebethal bezogen werden. Wir möchten an den Schutz der Menschenwürde erinnern: Da sie ohne Eltern unterwegs sind, genießen die unbegleiteten, minderjährigen Ausländer (umA) besonderen Schutz. Für sie alle gelten die Meschenrechte. Daher ist es besonders wichtig, die Rechte von Schutzsuchenden und Migrant*innen zu verteidigen und zu stärken.


Folgt uns gerne auf Telegram: https://t.me/KulturbueroSachsen!

Am 7.Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppe von Reichsbürgern, die einen Umsturz der Demokratischen Ordnung geplant haben soll. Dabei wurden auch zwei Männer aus der Kleinstadt #Olbernhau im Erzgebirge #Sachsen verhaftet. Waffen, Verbindungen zur #NoAfD und krude #Verschwörungsideologien machen deutlich, dass die Reichsbürgerszene viel zu lange unterschätzt wurde.

In einer Recherche macht sich der MDR auf Spurensuche nach den Terrorverdächtigen der Reichsbürgerrazzia in Sachsen
Zum Video: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/brand-erbisdorf-marienberg/video-689478_zc-f821c99b_zs-fc05555a.html
hier zum ausführlichen Artikel: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/brand-erbisdorf-marienberg/reichsbuerger-erzgebirge-razzia-100.html


In unserem #MonitoriumRechts Nr.2 geben wir darüber hinaus einen Überblick über die #Reichsbürger in #Sachsen von 1950 bis heute: https://kulturbuero-sachsen.de/download/7763/?tmstv=1674212475

Und unsere aktuelles #MonitoriumRechts Nr.6 geht explizit auf das antidemokratische “Königreich Deutschland” ein, wie dessen Gründer, den Koch und Esoteriker Peter Fitzek.
Das Ideengebäude des KRD trägt fanatische Züge, die mit expliziten Umsturzfantasien einhergehen. Es bietet daher den idealen Nährboden für eine Parallelgesellschaft, in welcher sich einzelne Menschen weiter radikalisieren können.
https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1674212475


Wenn ihr Neuigkeiten aus dem Kulturbüro Sachsen e.V. nicht verpassen wollt, dann folgt uns gerne auf Telegram: https://t.me/KulturbueroSachsen!

"Macher bei den Freien Sachsen sind knallharte Nazis", sagte Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V., dessen Ziel eine aktive Zivilgesellschaft ist. Der #NoAfD warf er vor, sie sei zum parlamentarischen Arm der rechtsextremen Szene geworden."
"In #Kriebethal sieht man, dass bei der #NoAfD längst alle Dämme gebrochen sind, und sie gemeinsame Sache mit #Rechtsextremen macht"


#Demokratie verteidigt man nicht mit Gleichgültigkeit, ein Problem ist, dass die Mehrheit schweigt.


https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/kriebethal-afd-mobilisiert-gegen-geplante-unterkunft-fuer-gefluechtete-artikel12682711

Die Gefahr die von d Partei #NoAfD ausgeht, muss immer wieder aufgezeigt werden, lautet es dieser Tage. So aber auch die Gefahr eines „pragmatischen Umgangs“ auf kommunaler Ebene.


Bereits 2020, ein Jahr nach den Kommunalwahlen 2019 in #Sachsen haben wir uns in #SachsenRechtsUnten an ein erstes Fazit zu möglichen Veränderungen und Auswirkungen der Sächsischen Politik gewagt.


Damals wie heute gilt: „Situationen mangelnder Abgrenzung oder gar Kooperation mit (extrem) rechten Akteur*innen einzeln zu betrachten und auf politischen Pragmatismus bzw. die separate Sachentscheidung zu reduzieren, verkennt die Tragweite solcher Einzelfälle.
Die Einschätzung von Friedrich Merz, dass man über Zebrastreifen auch gemeinsam mit der AfD entscheiden könne, legt eine gewisse bundes- bzw. landespolitische Überheblichkeit gegenüber der kommunalen Ebene nahe. Gleichermaßen unterschätzt sie die Einflussmöglichkeiten und Gefahren für die demokratische Kultur, die in der verstärkten Wirkung (extrem) rechter Gruppierungen in den Kommunalparlamenten liegen.
Mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder aus gebliebenen Verwarnung bei rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Kommentaren und jedem vergebenen Sitz in Ausschüssen wächst der Handlungs- und Resonanzraum rechter Akteur*innen. Ihre Haltungen können sich weiterverbreiten und sich damit im gesellschaftlichen Diskurs normalisieren.
Sie erhalten Zugang zu Informationen und Entscheidungsmacht, die sie dezidiert auch zur Schwächung menschenrechtsorientierter und marginalisierter Gruppen nutzen können. Stimmen, die im ländlichen Raum Sachsens ohnehin wenig Gehör finden, während gleichzeitig an einer rechten Hegemonie gearbeitet wird. Dies muss den kommunalen Entscheidungsträger*innen klar sein und zur Grundlage für den weiteren Umgang mit rechten Wähler*innenvereinigungen gemacht werden. Denn ein Dulden, ein Anpassen der Politik oder sogar eine Kooperation mit jenen rassistischen und antidemokratischen Kräften ist nicht und war nie geeignet, um diese zurückzudrängen.“ (Sachsen rechts unten 2020, S. 33f.)

https://kulturbuero-sachsen.de/download/9026/?tmstv=1690793695

„Wer Mitglied dieser Partei [#NoAfD] ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.“


Wie also umgehen mit der #NoAfD in Kommunalparlamenten?


Unsere Beraterin gegen #Rechtsextremismus u für #Demokratie Anne Mehrer rät im Gespräch mit der Taz zu klarer Haltung – und mehr #Solidarität mit Angefeindeten.

https://taz.de/Expertin-ueber-Umgang-mit-AfD-in-Kommunen/!5951703/

Folgt unserem Telegram-Kanal gern für weitere Einschätzungen zur extremen Rechten in Sachsen: https://t.me/KulturbueroSachsen