***Rechtsextreme Hetze gegen Geflüchtete, ein Flüchtlingsgipfel und offene Fragen zum Schutz für Schutzsuchende***


In #Kriebethal wird inzwischen zu Gewalt gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft aufgerufen. „Zündet die Hütte an“, heißt es in einer offenen Drohung. Zeitgleich mobilisieren die Afd und die Freien Sachsen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dresden-Sorbitz, Laußig, Naunhof, Bautzen und Chemnitz-Einsiedel. (1)
Die Rechtsextreme Hetze und Propaganda gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen nimmt wieder zu. Die Dynamik erinnert an 2015/16, als die steigende Zahl von Asylbewerber*innen mit einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung innerhalb der rechtsextremen Szene einherging.
Unterdessen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer am 16.01. zu einem „Spitzengespräch zur Flüchtlingslage in #Sachsen“ eingeladen und die Leistung der Kommunen gelobt: "Der Freistaat Sachsen ist ein solidarisches Land." (2)
Gleichzeitig kündigt er an „die Kapazitäten für Erstaufnahme noch einmal erhöhen“ zu wollen. Und während den Forderungen von rechts im gleichen Atemzug mit einer Rückführungsoffensive großzügig antizipiert wird, bleiben die Stimmen, die sich für Solidarität, Humanität und Menschenrechte stark machen weitgehend unkommentiert.
Offen bleibt, wie die Flüchtlinge vor denjenigen geschützt werden sollen, die sich unsolidarisch, laut, aggressiv und bedrohlich vor Asylbewerberheimen aufbäumen.
Was fehlt ist ein klares Schutzkonzept für Geflüchtete in ganz Sachsen, die durch Gewalt von Rechtsextremen bedroht sind. Was fehlt ist eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Hetze und populistische Narrative.


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Quellen:
(1) https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/nach-drohung-gegen-fluechtlingsunterkunft-in-kriebethal-jetzt-ermittelt-der-staatsschutz-artikel12663902
(2) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1061168

"Macher bei den Freien Sachsen sind knallharte Nazis", sagte Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V., dessen Ziel eine aktive Zivilgesellschaft ist. Der #NoAfD warf er vor, sie sei zum parlamentarischen Arm der rechtsextremen Szene geworden."
"In #Kriebethal sieht man, dass bei der #NoAfD längst alle Dämme gebrochen sind, und sie gemeinsame Sache mit #Rechtsextremen macht"


#Demokratie verteidigt man nicht mit Gleichgültigkeit, ein Problem ist, dass die Mehrheit schweigt.


https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/kriebethal-afd-mobilisiert-gegen-geplante-unterkunft-fuer-gefluechtete-artikel12682711

Warum es problematisch ist, bei den Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten von der „Angst der Bürger zu sprechen“ Pt. I


„Wir wollen keine Asylantenheime“, „“kulturfremde Migranten“ „Wir wollen nicht, dass Ausländer in unser Dorf kommen“, „Unsere Heimat“, „Unser Recht“
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Auch für diese Woche sind in #Sachsen wieder mehrere Proteste gegen Unterkunft geplant. Proteste, die verkünden, dass man Menschen, die vor akuter Bedrohung geflohen sind, kein Obdach geben will. Proteste, die demonstrieren, dass Solidarität nur nach den Regeln rassistischer Klassifikationsmuster gelebt werden soll. Rufe die klarmachen, dass Menschenrechte zu Gruppenrechten degradiert werden und somit keine Menschenrechte mehr gelten sollen.
#Strelln #Laußig #Mockrehna #Kriebethal (#Grevesmühlen)


Asylrecht ist Menschenrecht
Wo unbekannten Menschen, vor deren persönlichen Vorstellung, vermeintlich inkorporierte Eigenschaften wie Kriminalität, Faulheit, ausnutzendes Verhalten etc. zugeschrieben werden, da werden im Sinne rassistischer Ideologie „der Fremde“ und „die Anderen“ konstruiert, Menschen hierarchisiert, ausgegrenzt, diskriminiert, als ‚nicht zugehörig‘, nicht schützenswert abgewertet.
Wo „nein zum heim“ draufsteht oder „wir wollen keine Asylantenheime“ gerufen wird, da steckt auch eine rechtsextreme Ideologie drin. Die gegenwärtige Rhetorik, das Auftreten auf den Demonstrationen und das zugrundeliegende ideologische Programm sind auf Gewalt ausgerichtet.
Wo Aggression mit ‚Angst‘ verwechselt wird, wo Rassismus als ‚Bedenken‘ verschleiert wird, wo ideologische Versatzstücke und Panikmache mit Katastrophenrhetorik als ‚Angst‘ und ‚Sorge‘ kaschiert wird, da finden sich auch ideologische Brandstifter, die mit Zweifeln, Bedenken und Unwissenheit der Bevölkerung spielen.


‚Die Fremden‘ erfüllen die ‚Sündenbock‘-Funktion, sie sollen herhalten eine schwierige ökonomische Lage zu erklären, die tatsächlich in Immobilien-, Wirtschafts- und Finanzstrukturen zu finden sind. Sie sollen herhalten Kriminalität zu begründen, wo eine mangelhafte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ursächlich sind.

Wo daraufhin gewirkt wird, dass Angst in Wut umschlägt, da beginnen Menschen aktiv zu diskriminieren und im schlimmsten Fall Gewalt anzuwenden.



Rechtsextreme Propaganda u.a. der #FreienSachsen bilden gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat.
Überall dort, wo rechtspopulistischer und rassistischer Rhetorik nicht klar widersprochen wird normalisiert sich das Verhältnis der Bevölkerung zu rechtsextremen Ideologien.
Wo rechtsextreme Grundhaltungen in den Chor der vermeintlich besorgten Bürger miteingeschlossen werden, da finden Normalisierungsprozesse rechtsextremer Ansichten statt, da kann zwischen Angst und Sorge und menschenverachtenden Einstellungen nicht mehr unterschieden werden.

Wo Rechtsextreme auf Demonstrationen toleriert werden, kann man mit Radikalisierungstendenzen rechnen. Wo sich Protest radikalisiert, muss auch mit tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge und Unterkünfte gerechnet werden.


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Warum es problematisch ist, bei den Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten von der „Angst der Bürger zu sprechen“ PT. II

…ohne die Angst der Menschen in den Blick zu nehmen, die vor Krieg, Folter und akuter Bedrohung fliehen.

Wenn konkrete Gewaltandrohungen wie „Zündet die Hütte an!“ (#Kriebethal) oder konkrete Gewaltakte auf geplante Flüchtlingsunterkünfte (#Bautzen) kaum Angst und Sorge um Menschenleben auslösen, dann liegt eine rassistische Hierarchisierung von spezifischen Menschengruppen vor.
Wessen Angst sich Politiker*innen, Journalist*innen und Bürger*innen und Parteien widmen offenbart die Aufmerksamkeitsökonomie, die aus jener Hierarchisierung von Menschen resultiert.
Ausgeblendet wird dabei allzu oft die Angst, die sich bei jenen Menschen aufkommt, die an Orten untergebracht werden, wo deren Schutzgesuch Menschen auf die Straße treibt und in aufgeheizter Atmosphäre Menschen mit Drohgebärden vor Flüchtlingsunterkünfte ziehen.

Was ist mit der Angst der Menschen, die auf lebensgefährlichen Fluchtrouten vor Terror, Krieg und Bedrohung geflohen sind, um in dem Ort, in dem sie Schutz suchen, erneut bedroht zu werden?
Welche Ängste mag es bei Minderjährigen hervorrufen, in einer Einrichtung untergebracht zu werden, in der zuvor dutzende Menschen grölend, rassistische Parolen rufend, gegen ihre Ankunft demonstriert haben?
Wie mag es sich für Minderjährige anfühlen, wenn Erwachsene Menschen vorgeben Angst vor ihnen zu haben? Wieviel Angst und Verunsicherung mag es in Menschen auslösen, wenn ihnen so viel Hass und Hetze, Gewalt und Rassismus entgegenschlägt?
Was ist mit der Angst, die solche Protestaufzüge bei migrantisierten Menschen hervorruft, die bereits länger in Deutschland leben, arbeiten und wirken, denen man jetzt mit den Aufmärschen demonstriert, man hätte sie nie hier haben wollen?
Was macht es mit migrantisierten Menschen, wenn Menschen die durch das Tragen von Fahnen einer neonazistischen Kleinstpartei wütend menschenverachtende Parolen vor sich hertragen?
Was macht es mit Menschen, wenn Fahnen der Freien Sachsen widerspruchsfrei im öffentlichen Raum geschwungen werden, deren rassistische Ideologie davon kündet, dass nicht der rechtliche Status als Flüchtling, In- oder Ausländer, sondern die Konstruktion von Fremdheit zu Ablehnung, Diskriminierung, Hass und Ungleichbehandlung führt?

Der Fokus auf die Angst einer Gruppe und die Ignoranz gegenüber der Angst anderer Gruppen zeigt, welchen Menschen zugehört wird, welche Menschen man ernst nimmt, mit welchen Menschen man Empathie empfindet und um wessen Sicherheit man sich sorgt. Es zeigt, dass man Menschen in Gruppen und Kategorien einteilt und hierarchisiert. Es offenbart: die Würde des Menschen ist antastbar.

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236724/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar/