Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

KI: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz
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Entwickler von Produkten mit hohen Risiken für Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit könnten gezwungen werden, ihre Codes und Daten offenzulegen․

KI-Strategie: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz
#KünstlicheIntelligenz #EU #Brüssel #EUKommission #KünstlicheIntelligenzKI #Digitalisierung #Datenschutz #Produktpolitik #FDP #Siemens #Bitkom #DidierReynders #NicolaBeer

Entwickler von Produkten mit hohen Risiken für Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit könnten von der EU gezwungen werden, ihre Codes und Daten offenzulegen․

Coronakrise: Zwangsgutschein statt Geld zurück: Reise- und Eventfirmen dürfen auf Liquidität hoffen
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Urlaubsveranstalter und Ticketverkäufer sollen sich an den Anzahlungen ihrer Kunden bis Ende 2021 schadlos halten dürfen․ Doch Brüssel muss dem Berliner Vorstoß noch zustimmen․

Stornierte Reisen: Brüssel lehnt Pläne der Bundesregierung für Reisegutscheine ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch die Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar․

Stornierte Reisen: Union rückt wegen EU-Bedenken von verpflichtenden Reisegutscheinen ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch wegen EU-Bedenken ist jetzt eine andere Lösung im Spiel․

Tourismus: Reisebranche braucht Alternative für Zwangsgutscheine
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Mit Zwangsgutscheinen wollen Reiseveranstalter verhindern, dass ihnen durch Rückzahlungen die Liquidität ausgeht․ Das Vorhaben droht zu scheitern․

Reisegutscheine: FDP will Gutscheine für stornierte Reisen mit Corona-Stabilisierungsfonds absichern
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Verpflichtende Gutscheine bei Reisestornierungen sind zwischen Berlin und Brüssel strittig․ Die FDP skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma․

Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Justizreform eingeleitet․ Es stimme nicht mit EU-Recht überein․

Reisebranche: GroKo beerdigt Gutschein-Pläne für Corona-Stornierungen
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Die Koalitionsfraktionen tragen die geplante Gutschein-Lösung nicht mit․ Im Gespräch ist nun eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen․

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung
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Schon länger fürchtet Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz․ Jetzt erhöht Justizkommissar Reynders mit einem Brief den Druck auf Warschau․

Verhandlungen über „Privacy Shield“: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA
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Aktuell müssen Unternehmen jede Datenübermittlung in die USA einzeln prüfen․ Die DIHK nennt das realitätsfremd und fordert eine schnelle Lösung․

EU-Handelskommissar: Diese Iren werden für Phil Hogans Nachfolge gehandelt
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In den irischen Medien gilt Außenminister Simon Coveney als Favorit․ Infrage kommt auch Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europaparlaments․

Ende des Privacy Shield : Wirtschaft fordert beim Datenschutz von der EU praktische Lösungen
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Verbände verlangen von der EU schnelle Fortschritte nach dem gekippten Datenschutzabkommen und eine praktische Anleitung für die Firmenpraxis․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
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Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
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Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Menschenrechte: CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt
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Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein․

„Goldene Pässe“ der EU: Geschäft mit der Reisefreiheit: Wie EU-Staaten dubiose Superreiche ins Land locken
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Ein EU-Pass ist erstaunlich billig․ Mehrere EU-Staaten konkurrieren um Millionäre aus aller Welt․ Bisher ist das legal․