​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Kauf der Luca-App war illegal
#Coronavirus #Justiz #LucaApp #kontaktnachverfolgung

Oberlandesgericht Rostock ordnet Aufhebung des Kaufvertrags an und weist Antrag auf Genehmigung von Fortführung zurück․ Konkurrenzangebot war übergangen worden

Teilnehmer am Sturm aufs Kapitol sucht politisches Asyl in Weißrussland
#Asyl #Ausschreitungen #Capitol #fbi #Justiz #Sankin #usa #ukraine #weissrussland #international

Ein US-Unternehmer aus dem kalifornischen Mill Valley hat illegal die Grenze zu Weißrussland überquert, um dort politisches Asyl zu beantragen․ In den USA werde er wegen des Sturms aufs Kapitol am 6․ Januar angeklagt, teilte der Asylsuchende in einem RT-Video mit․

Rauschgiftschmuggel: Amazon-Führungskräfte in Indien verklagt
#amazon #drogensubstanzen #drogen #indien #Justiz #international

Top-Manager des US-amerikanischen E-Commerce-Konzerns Amazon in Indien sehen sich mit einer strafrechtlichen Klage konfrontiert․ Sie sind verdächtig, die Einzelhandelsplattform für den Schmuggel von Marihuana auf dem südasiatischen Markt genutzt zu haben․

"Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Immer wieder tat er sich bereits in der Vergangenheit durch kritische politische Bestandsaufnahmen hervor: der ehemalige Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl․ Nun widmete er sich den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der "Bundesnotbremse" aus dem Frühjahr 2021․

Erzbistum Köln: Anwaltskosten doppelt so hoch wie Entschädigungskosten für Opfer sexueller Gewalt
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Binnen drei Jahren zahlte die katholische Kirche vom Erzbistum Köln Anwälten, Gutachtern und Kommunikationsberatern 2,8 Millionen Euro․ Die Opfer sexuellen Missbrauchs erhielten seit 2010 nur 1,5 Millionen Euro․ Die Kirche betont, die Ausgaben seien aus einem Sonderfonds gezahlt worden․

"Mobile Gaskammer" – Suizidkapsel aus 3D-Drucker ist in der Schweiz legal
#australien #Gesellschaft #justiz #niederlande #schweiz #Selbstmord #Sterbehilfe #Technologie #international

Für Gegner der Sterbehilfe ist sie eine "mobile Gaskammer" – das US-Magazin "Newsweek" bezeichnete sie als "Tesla der Sterbehilfe": Eine futuristische Suizidkapsel aus dem 3D-Drucker darf laut einem Rechtsgutachten in der Schweiz legal betrieben werden․

Das Kabinett des Olaf S․ – Wer Kompetenz sucht, kommt ins Grübeln
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War das Kabinett Merkel IV bereits an fachlicher (In)Kompetenz kaum zu toppen, brachte der Nikolaus am Montag die eine oder andere faustdicke Überraschung bei der Verteilung der Fleischtöpfe für die unter Olaf Scholz ins Leben gerufene Ampelkoalition․ Ob damit der Scherbenhaufen von Merkel zusammengekehrt werden kann, ist mehr als fraglich․

Snowden über Assange: "Einer der am längsten einsitzenden politischen Gefangenen im Westen"
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Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat das Auslieferungsurteil im Fall Julian Assange scharf kritisiert․ Der US-Whistleblower bezeichnete die Situation um den Journalisten als Dystopie und nannte Assange einen politischen Gefangenen der westlichen Welt․

Man stelle sich vor, Assange hätte Verbrechen Chinas aufgedeckt statt jener der USA
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Wäre Julian Assange ein chinesischer Journalist und Verleger, hätte er mittlerweile den Nobelpreis erhalten, wäre er das zentrale Thema des Menschenrechtstages, und sein Porträt wäre diese Woche auf dem Demokratiegipfel von Präsident Joe Biden herumgetragen worden․

Bund und Länder wollen stärker gegen Telegram vorgehen
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Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, wollen Bund und Länder stärker gegen den Messengerdienst Telegram vorgehen․ Laut Medienberichten soll auch das Bundesamt für Justiz die Telegram-Gründer in einem Schreiben dazu aufgefordert haben, das Netzwerkdurchsuchungsgesetz durchzusetzen․

Trotz VGH-Urteil: 2G-Regelung an Hochschulen in BW wird weiterhin durchgesetzt
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Ungeimpfte Studenten dürften nicht von Präsenzveranstaltungen in Hochschulen ausgeschlossen werden, hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Freitag entschieden․ Das Wissenschaftsministerium in Stuttgart hält dennoch an 2G fest․

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt․ Das Gericht in München gab damit am Mittwoch einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt․

Neues Gutachten aufgetaucht: Hat sich Epstein wirklich selbst umgebracht?
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Entgegen offizieller Darstellungen hegte der pädophile Milliardär Jeffrey Epstein im Gefängnis keine Selbstmordgedanken․ Dies belegen psychologische Gutachten aus frisch enthüllten Dokumenten der US-Vollzugsbehörde․ Allerdings wird darin die Löschung und Änderung von Einträgen angedeutet․

Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt
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Es gibt viele Formen der Zensur․ Bei großen Medien geschieht sie über die Sperrung von Satellitenkanälen; bei den kleinen Meinungsverbreitern durch das Sperren der Konten sozialer Medien․ Oder durch Wegnahme des Rechners․ Ein Fall aus der fränkischen Provinz․

​​​​​Auslieferungsverfahren: Gericht lässt Assanges Berufung zum Supreme Court zu
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Julian Assange kann im Verfahren um seine Auslieferung an die USA das höchste britische Gericht anrufen․ Der High Court machte den Weg für eine Berufung frei․

US-Arzneimittelbehörde auf Freigabe von Daten zum Pfizer-Impfstoff verklagt
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Hunderte Mediziner verklagen die US-Arzneimittelbehörde FDA wegen der Weigerung, die Dokumente zur Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer zu veröffentlichen․ Ihr Rechtsanwalt Aaron Siri erklärt, Behörden müssten die Hersteller von Corona-Impfstoffen wie alle anderen behandeln․

Verwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI war verfassungswidrig
#CoronaKrise #justiz #RKI

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig erklärt․ Darum verpflichtet es den Landkreis im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen․

​​​​​"Hass im Netz" als Türöffner
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Auch beim Netzdurchsetzungsgesetz geht es um den Ausbau des repressiven Staates

Die Khaled el Masri-Story

"Der Fall El Masri steht beispielhaft für den skrupellosen Kampf gegen den Terror, den US-Geheimdienste seit den Anschlägen des 11. September 2001 führen. Er zeigt, wie sich eine deutsche #Bundesregierung aus vermeintlicher Bündnistreue zum Handlanger machte und die deutsche #Justiz aus politischen Gründen ausbremste. Und er zeigt, dass Opfer, die ins Fadenkreuz von Geheimdiensten gelangen, auch Jahre später keinerlei Wiedergutmachung erwarten können."

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/tiefenblick-el-masri-entfuehrung-100.html

#Terrorismus #USA #KhaledElMasri

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․