Die Verfolgung des #Wikileaks-Gründers Julian #Assange ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen Von Nils Melzer @NilsMelzer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite 🆘 @saveAssange via Twitter

journalist/filmmaker John Pilger on the takeover of the Taliban in Afghanistan. Pilger also discusses the anniversary of the Pinochet coup in Chile + trial of #WikiLeaks founder Julian #Assange . US Military a Killing Machine! & How The Tal... https://youtu.be/LlyVJF00Pxc 🆘 @saveAssange via Twitter

 Sahra Wagenknecht (Twitter)

Julian #Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Wenn die #Ampel das Bekenntnis zu #Menschenrechten & #Pressefreiheit ernst meint, muss sie sich jetzt für einen #Auslieferungsstopp einsetzen & Assange politisches #Asyl anbieten. #FreeAssangeNow https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_91299524/gericht-wikileaks-gruender-julian-assange-darf-an-usa-ausgeliefert-werden.html

Snowden über Assange: "Einer der am längsten einsitzenden politischen Gefangenen im Westen"
#EdwardSnowden #grossbritannien #Assange #Justiz #Meinungsfreiheit #Pol #pressefreiheit #usa #whistleblower

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat das Auslieferungsurteil im Fall Julian Assange scharf kritisiert․ Der US-Whistleblower bezeichnete die Situation um den Journalisten als Dystopie und nannte Assange einen politischen Gefangenen der westlichen Welt․

Man stelle sich vor, Assange hätte Verbrechen Chinas aufgedeckt statt jener der USA
#folter #grossbritannien #Assange #justiz #Kriegsverbrechen #menschenrechte #pressefreiheit #usa

Wäre Julian Assange ein chinesischer Journalist und Verleger, hätte er mittlerweile den Nobelpreis erhalten, wäre er das zentrale Thema des Menschenrechtstages, und sein Porträt wäre diese Woche auf dem Demokratiegipfel von Präsident Joe Biden herumgetragen worden․

"Dieselben Leute im State Department, die sich für Presse­freiheit auf den Philippinen und in Russland einsetzen, fordern die Inhaftierung und drakonische Bestrafung von Julian #Assange, weil er ein Verräter sei."

https://www.republik.ch/2021/12/10/das-urteil-gegen-julian-assange-ist-ein-angriff-auf-den-journalismus

Julian Assange heute seit 1․000 Tagen im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiert
#Baerbock #England #folter #grossbritannien #Assange #Schlaganfall #international

Am heutigen 5․ Januar 2022 sitzt der Journalist Julian Assange seit 1․000 Tagen in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London․ Die neue deutsche Außenministerin Baerbock hat noch keine Zeit gefunden, sich für den politischen Gefangenen Assange einzusetzen․ Bevor sie ihr Amt antrat, hatte sie noch, wenn auch zögerlich, dessen sofortige Freilassung gefordert․

Sevim Dağdelen, MdB on Twitter: "Für seinen Einsatz für Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gehört Julian Assange ausgezeichnet, nicht eingekerkert. Daher haben ⁦@MartinSonneborn⁩ & ich Julian #Assange für den Friedensnobelpreis nominiert. #FreeAssangwNOW #nobelpeaceprize #JulianAssange https://t.co/VeCK2GzpX0" / Twitter
https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1488454185465131008

🤐 The pathologization of dissent is not going away.

It will intensify as neoliberalism faces crisis after crisis and social polarization grows.

Those who claim to be liberals defending democracy will soon be only too ready to snuff it out.

https://www.strategic-culture.org/news/2022/04/10/liberals-are-adopting-an-old-soviet-tactic-painting-opponents-as-mentally-ill/

💬 By Johnathan Cook

#Censorship #Assange #Neoliberalism #Society

@strategic_culture

 Sahra Wagenknecht (Twitter)

Wenn die BReg ihre gern gepflegte Menschenrechtsrhetorik &den Einsatz für #Pressefreiheit ansatzweise ernst meint, muss sie jetzt endlich sofort tätig werden &alles dafür tun, die drohende Auslieferung von #Assange an die USA zu verhindern! #FreeAssangeNow https://www.spiegel.de/ausland/britisches-gericht-erlaubt-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-a-898dae40-27db-4770-a56d-52c2b1a45dcb

RT by @wikileaks: Wir haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! https://www.reporter-ohne-grenzen.de/freeassange
#FreeAssange #FreeAssangeNOW

Wir haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! reporter-ohne-grenzen.de/fre…

#FreeAssange #FreeAssangeNOW

https://nitter.net/ReporterOG/status/1517090476188393474#m

RT by @wikileaks: Wir haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! https://www.reporter-ohne-grenzen.de/freeassange
#FreeAssange #FreeAssangeNOW

Wir haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! reporter-ohne-grenzen.de/fre…

#FreeAssange #FreeAssangeNOW

https://nitter.net/ReporterOG/status/1517090476188393474#m

Die Zeit drängt. Reporter ohne Grenzen haben eine Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
#FreeAssange #FreeAssangeNOW

Wir haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern wir die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen! https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

#FreeAssange #FreeAssangeNOW

https://nitter.net/ReporterOG/status/1517090476188393474#m

ReporterohneGrenzen haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern sie die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen @ReporterOG https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

ReporterohneGrenzen haben eine neue Petition für Julian #Assange gestartet. Darin fordern sie die britische Innenministerin auf, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Bitte Petition unterschreiben und teilen @ReporterOG reporter-ohne-grenzen.de/mit…

https://nitter.net/wikileaks/status/1518483697531424769#m

Unfree Assange

Weil das Verfahren extrem unübersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus'm Pub. Sorry. Aber die Umstände... (Die lange finden Sie auf meiner Homepage, eine 32-Seiten-Broschüre zum Herunterladen.)

Es ist nämlich so, im Januar '21 hatte das Londoner Bezirksgericht die Auslieferung Assanges an die USA - aus gesundheitlichen Gründen - abgelehnt.

Dagegen legte die US-Seite Berufung ein, woraufhin der High Court im Juni 22 das Urteil des Bezirksgerichts aufhob und stattdessen befand, dass #Assange, der während der Verhandlung einen leichten Schlaganfall erlitt, körperlich und psychisch topfit sei und bedenkenlos ausgeliefert werden könne.

Bei der aktuellen Anhörung haben Assanges Anwälte nun die Begründung für ihren Antrag vorgetragen, ein eigenes Berufungsverfahren gegen das ursprüngliche Bezirksgerichts-Urteil führen zu dürfen, das elementare Sachgründe außer Acht gelassen hatte:

- Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd.

- Selbst wenn man der US-Argumentation folgend A. für einen Spion hielte, hätte die Zustimmung zur Auslieferung durch ein britisches Gericht nicht erfolgen dürfen. Spionage wird von der britischen Rechtsprechung seit 130 Jahren durchgehend als politische Straftat eingestuft, und im US-UK-Auslieferungsvertrag von 2003 sind politische Straftaten von gegenseitiger Auslieferung ausdrücklich ausgeschlossen.

- Der 18. Anklagepunkt - Hacking-Verschwörung mit Chelsea Manning zum gemeinschaftlichen Datendiebstahl - beruht maßgeblich auf der mittlerweile von ihm selbst als "gelogen!" zugegebenen Lüge eines pädophilen Isländers, der dafür in Island Straffreiheit bekommen sollte (die unappetitlichen Details haben wir vergessen & verdrängt, sie stehen in unserer Broschüre). (Wir würden uns übrigens schämen, mit so etwas überhaupt vor Gericht aufzulaufen.)

- Die US-Seite möchte den Australier A. nach dem US-Strafgesetzbuch zur Rechenschaft ziehen, besteht aber gleichzeitig darauf, ihm die Schutzrechte aus dem 1. Verfassungszusatz zu verwehren, da er ja kein US-Bürger sei. Regelbasierte Ordnung, my Ass!

- Den Vorwurf, Taliban-Häuptling Osama bin Laden hätte sich auf dem stillen Örtchen an Wikileaks-Ausdrucken erfeut (wahrscheinlich neben MADund Süddeutscher Zeitung - Klolektüre!), halten wir für genau so stichhaltig wie die seit Jahren grundlos wiederholte Behauptung, durch Wikileaks seien irgendwelche Informanten gefährdet worden. Auch 14 Jahre nach Erstveröffentlichung des Materials hat die US-Regierung noch niemanden auftreiben oder auch nur namentlich benennen können, dem tatsächlich irgendein Schaden entstanden ist.

- Selbst wenn irgendein Schaden entstanden wäre, hätte das öffentliche Interesse an den Veröffentlichungen das Schutzbedürfnis Einzelner "in titanischer Größenordnung" überstiegen - es ging immerhin nicht nur um die Aufdeckung von Folter, Verschleppung, Mord und kleineren und größeren Kriegsverbrechen, sondern "um ein reales Geschehen, das realen Menschen widerfuhr". Daneben waren die Wikileaks-Veröffentlichungen geeignet, diese realen und anhaltenden Verbrechen zu beenden. Die Drohnen-Tötungen in Pakistan haben ebenso aufgehört wie die Helikopter-Massaker im Irak. (Dass Wikileaks selbst keine Namen veröffentlichte und diese letzen Endes durch journalistische Nachlässigkeiten an die Öffentlichkeit kamen, ist eine andere Geschichte.)

- Informationen, die erst nach Abschluss des ursprünglichen Verfahrens bekannt geworden sind. So z.B. die vom damaligen CIA-Chefpimmel Mike "Fatty" Pompeo in Auftrag gegebene und von US-Präsident Trump abgesegnete Planung für die Entführung & Ermordung von Julian Assange, der sich seinerzeit als polit. Flüchtling in der Ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.

#Assange Plea Agreement - Das komplette Übereinkommen zwischen Julian Assange und der US-Justiz. (23 Seiten) #Wikileaks