​​​​​LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
#Demokratie #BigTech #CenterforDataInnovation #ECIPE #eukommission #EuropäischeUnion #EuropäischeVolkspartei #GAFAM #LobbyControl #lobbying #MaxBank #ThierryBreton

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern․ Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
#Überwachung #BKA #ECRISTCN #ETIAS #eukommission #euLISA #EuropäischeUnion #EUROPOL #FRONTEX #interpol #QUEST #Schengen #SISII #VIS

Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Neue Lager in Griechenland: Panoptikon für Geflüchtete
#Überwachung #Athen #Centaur #drohnen #eukommission #FRONTEX #Geflüchtete #Griechenland #Hotspot #künstlicheintelligenz #MargaritisSchinas #Microsoft365 #Migration #NotisMitarakis #ROBORDER #Samos #YlvaJohansson

Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․

EU-Abgeordnete zu Corona-Impfung: "Ich werde mich nicht zum Versuchskaninchen degradieren lassen"
#international #afd #COVID19 #COVID19Pandemie #eu #eukommission #EUParlament #europa #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #Impfzertifikat #menschenrechte

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments haben sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Straßburg gegen COVID-19-Pässe und Corona-Impfungen ausgesprochen․ Die meiste Aufmerksamkeit erhielt jedoch die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD)․ Sie erklärte, es habe "in der gesamten Geschichte der Menschheit noch nie eine politische Elite gegeben, die sich ernsthaft um das Wohlergehen der normalen Menschen sorgt"․

Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?
#eukommission #EUParlament #Impfpflicht #Pfizer #Arzneimittel #BionTech #COVID19Pandemie #CoronaKrise #eu #gesundheit #Impfstoff #Impfung #Meinung

Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten"․

Auf Grundlage einer Gates-finanzierten Studie: ARD-"Faktenfinder" nennt RT DE "Virus"
#ARD #Deutschland #FakeNews #Soros #ngo #propaganda #RT #russland #australien #billgates #eu #eukommission #Facebook #google #grossbritannien #McCain #Microsoft #YouTube

Der ARD-"Faktenfinder" hat RT DE in einem neuen Beitrag als "Virus des Misstrauens" bezeichnet – eine interessante Formulierung․ Er wirft RT DE vor, "russische Propaganda" zu verbreiten und beruft sich dabei auf die Analyse einer NGO namens Institut für strategischen Dialog (ISD)․

​​​​​Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
#Überwachung #chatkontrolle #ClientSideScanning #eukommission #messenger #Privatsphäre

Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten "Chatkontrolle"․ Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden․

Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern
#CoronaKrise #Deutschland #eukommission #Impfstoff #Impfung #Korrup #Transatlantismus #usa #international

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10․ November 2021 in Washington, D․C․ vom Atlantic Council ausgezeichnet․ Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt․ Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die "Erfolge" der Impfkampagne․

Ursula von der Leyen über Gefahr südafrikanischer Corona-Variante und Reisestopp
#CoronaKrise #eukommission #gesundheit #Mutation #Reisen #suedafrikanischerepublik #vdl #international

Laur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann sich der neue Corona-Stamm innerhalb weniger Monate weltweit verbreiten․ Daher ruft sie die EU-Länder auf, schnell und einig zu handeln, unter anderem mit einem Reisestopp für alle Flüge in und aus diesen Ländern․

EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
#bruessel #eukommission #EUParlament #europa #Impfstoff #Pfizer #Smartphones #vdl #international

Die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchten weiterhin mögliche Absprachen mit dem Pharmakonzern nicht der Öffentlichkeit preisgeben․ Es geht um mögliche Details zum Impfstoffdeal mit Pfizer im Jahr 2020․

"Irreführend" – Twitter zensiert Zahlen der EU-Agentur EMA zu COVID-19-Impfungen
#eu #eukommission #google #Impfstoff #Nebenwirkungen #Statistik #Twitter #Zensur #international

Ein Twitter-User wollte Zahlen zu den Nebenwirkungen und Todesfällen nach COVID-19-Impfungen mitteilen․ Seine Quelle war das von der EMA betriebene Analyse-Tool EudraVigilance․ Twitter befand die Quelle als "irreführend" und deaktivierte die "Retweet-Funktion"․

​​​​​Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
#Überwachung #AEUV #eukommission #EUMSINT #EUROPOL #FRONTEX #Geheimdienste #GSVP #INTCEN #JosepBorell #JustizundInneres #SUndDFraktion #SIAC #StrategischerKompass #UrsulavonderLeyen

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
#Überwachung #chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #CSAM #css #digitalcourage #DigitaleGesellschaft #EDRi #eukommission #Kindesmissbrauch #KonstantinMacher #missbrauchsdarstellungen #TomJennissen

Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
#Öffentlichkeit #ChristianMihr #eukommission #Google #Kriegspropaganda #Lumen #meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RTDeutsch #Russland #Sputnik #TobiasKeber #Ukraine #UkraineKrieg #UNZivilpakt #Völkerrecht #Zensur

Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
#Überwachung #Biometrie #CBP #EBSP #ETIAS #eukommission #euLISA #Fingerabdrücke #FRONTEX #Gesichtsbilder #HART #IDENT #Interoperabilität #OBIM #USA

Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems․ – Customs and Border ProtectionDie EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern․ US-Behörden verfügen bereits über ein solches System․ Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten․

​​​​​Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
#Überwachung #alexanderlehmann #Chatkontrolle #erklärvideo #EUKommission #Protest #sozialeBewegungen

Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach․ – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist․ Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #ITRE #Personenkennziffer #SmartphoneWallet #thomaslohninger #Überidentifikation

Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
#Überwachung #Altersverifikation #BMI #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #ElinaEickstädt #EUKommission #FelixReda #Grooming #LEWP #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #RAGS #TobiasBacherle #VolkerWissing

Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
#Überwachung #AlexStamos #AshtonKutcher #AustralianFederalPolice #Chatkontrolle #CrispinRobinson #CryptoWars #ElinaEickstädt #EUInternetForum #EUKommission #GCHQ #GuardiaCivil #HanyFarid #IanLevy #JohnStarr #KrisShrishak #NCMEC #NCSC #Thorn #YlvaJohansson

Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren․ Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn․