​​​​​Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
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Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3․ Geburtstag․ Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren․ Ein Gastbeitrag von Access Now․

​​​​​Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
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Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co․ gegen Falschmeldungen und Propaganda․ Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen․

​​​​​Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
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Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen
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Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung․ Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․

​​​​​Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
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Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte․ Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet․

​​​​​LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
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Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern․ Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen․

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht
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Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht․ Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co․ alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben․ Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere․․․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
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Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten – auch beim Thema Desinformation – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen․ Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor․ Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten․ Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird․

​​​​​Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
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Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․

​​​​​„Wie die NSA“: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten Europol: Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor VickDie europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabye Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen․ "Löschen", fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte․ Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen․

​​​​​Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
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Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonas AugustinDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es ist verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen․ Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten․

​​​​​Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot
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– CC-BY 4․0 Oliver HinzmannBitcoin ist ein Stromfresser․ Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach․ Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente․

​​​​​Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
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Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain MidjourneyGeht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld․ Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen․