​​​​​Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
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Kanada will ein Gesetz gegen "schädliche Inhalte" im Internet einführen․ Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die "schlechtesten Ideen der ganzen Welt" vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit․

​​​​​Faktencheck: Ein Chat-Bot soll bei WhatsApp Falschnachrichten aufdecken
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Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen․ Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken - in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․

​​​​​Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen
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Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt․ Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde․ Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
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Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․

​​​​​Interview zu Bürgerrechten: Gerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung
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Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink․ Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit․

​​​​​Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
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Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․

​​​​​Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․

​​​​​Netzwerkanalyse: So isoliert sind Kanäle von Coronaleugner:innen auf YouTube
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Kanäle von Coronaleugner:innen sind in YouTube-Deutschland offenbar Außenseiter․ Das zeigt eine Datenanalyse des YouTubers Fynn Kröger vom Kanal Ultralativ․ Ein klarer Beleg für Echokammern ist das jedoch nicht․

​​​​​Verstörende Gewalt: Löscharbeiterin klagt gegen TikTok
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Löscharbeiter:innen schauen sich Gewaltvideos an, damit wir es nicht tun müssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Smartphone: imago/ NurPhoto; Puppe: Pixabay/ isabellaquintanaDie verstörenden Videos hätten sie krank gemacht: In den USA will eine Löscharbeiterin gegen TikTok vor Gericht ziehen․ Für den Konzern könnte die Sammelklage teuer werden․

​​​​​Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene
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Eingeschränkte Inhalte auf Telegram․ – Logo und Screenshots: Telegram, Bearbeitung: netzpolitik․orgÄußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein․ Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird․ Betroffen ist nur, wer Telegram direkt von Google und Apple bezieht․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Facebook News: Für dpa wird das Desinformationsproblem von Meta zum Geschäftszweig
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Der Konzern von Gründer Mark Zuckerberg, hier 2019 bei einem Berlin-Besuch, macht gute Geschäfte mit der dpa – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDie Deutsche Presse-Agentur kuratiert von April an für Facebook deutsche Nachrichten․ Es entsteht eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen zwei Konzernen, die Gatekeeper für die Medien sind․ Das ist alles andere als unproblematisch․ Ein Kommentar․

​​​​​Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
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Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․

​​​​​Demokratische Institutionen bleiben erhalten, verlieren aber ihre Funktion
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"Die Trümmer einer Fassadendemokratie": Zur Kritik der herrschenden Meinung und der Kernaufgabe der Medien

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (83): Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR [Update]
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Im WDR wird eine Verschärfung von Social-Media-Regeln diskutiert – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com dole777Pläne für eine neue "Social Media Dienstanweisung" sorgen für Aufregung im WDR․ Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet․ Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​Überwachungskapitalismus: Facebook finanziert Schmutzkampagne gegen TikTok
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Facebook (links) versucht, TikToks (rechts) Erfolg aufzuhalten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mika VolkmannEine Agentur versucht im Auftrag von Facebook, schlechte Nachrichten über den Konkurrenten TikTok zu lancieren und diesen als gefährlich für Kinder und die Gesellschaft darzustellen․ Es geht offenbar auch darum, von eigenen Problemen abzulenken․

​​​​​Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․