​​​​​"Folgenabwägung": Ausgangssperren nur vorläufig nicht gekippt
#Ausgangssperren #Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück․ Entscheidung in der Sache steht noch aus․ Kläger fordern "grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung"

​​​​​Wenn Neoliberale den Begriff "Generationengerechtigkeit" kapern
#Bundesverfassungsgericht #Klimaschutz #Neoliberalismus #Rente

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz melden sich Akteure zu Wort, die auch rein systembedingte Sachzwänge zum Naturgesetz erklären wollen․ Ihr Angriffsziel sind die Renten

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․