​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
#Demokratie #BMI #bmvi #Geheimhaltung #NSU #Verschlusssache #Whistleblower

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
#Überwachung #AmitaiZiv #AmnestyInternational #BlackLivesMatter #BMI #Candiru #Citizenlab #CVE202131979 #CVE202133771 #DFAssociates #DeutscheWelle #DevilsTongue #Dokument #EitanAchlow #EranShorer #Exklusiv #FoundersGroup #France24 #GreenwickSolutions #GrindavikSolutions #Haaretz #IsaacZack #LDFAssociates #MarkusRichter #MartinaRenner #Microsoft #MSTIC #NSO #Pegasus #Penisfisch #PicoVenturePartners #SaitoTech #SchriftlicheFrage #SOURGUM #Tabatha #TabathaLtd #UNO #WTO #YaakovWeizman

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
#Demokratie #AmpelKoalition #BMI #Bundesinnenministerin #Deutschland #Hessen #hessentrojaner #NancyFaeser #NSU #NSU20 #Palantir #sozialdemokraten #SPD

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
#Technologie #Beschaffungsamt #BMI #Informationsfreiheit #Klage #KraussMaffeiWegmann #panzer #Rheinmetall #Terrorismus

Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
#Überwachung #Altersverifikation #BMI #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #ElinaEickstädt #EUKommission #FelixReda #Grooming #LEWP #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #RAGS #TobiasBacherle #VolkerWissing

Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

„From the River to the Sea" kann aus Sicht des Innenministeriums (BMI) ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. So steht es in den "vorläufigen Anwendungshinweisen" des #BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, die Panorama vorliegen…….

WTF? Ihr #Rassismus kennt keine Grenzen mehr!

Kein deutscher Pass wegen umstrittener Parole?

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Regierungs-Dokument-Kein-deutscher-Pass-wegen-umstrittener-Parole,staatsangehoerigkeitsgesetz106.html