#WAHLERGEBNISSE
#AfD
#Verfassungsrichter
In #Ostdeutschland droht die #Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Sollte die #AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzungen blockieren.
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#Verfassungsrichter
In #Ostdeutschland droht die #Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Sollte die #AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzungen blockieren.
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#Landtag #Thüringen #SperrMinorität 1/2 Im Thüringer Landtag hat die AfD über ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität in wichtigen Abstimmungen. Doch durch eine kürzlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung verliert die Partei diese Sperrminorität…
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#Georgien
#WEF
#Protest
#Proteste gegen #Wahlergebnisse
Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
seit Jahren
#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
der in Tiflis zu Besuch ist, wurde von Demonstranten ausgepfiffen.
Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.
via #satellit
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Nach dem #Sieg der #Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der #Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen.
Die #Opposition forderte #Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde.
„Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“,
sagte die in Frankreich aufgewachsene,
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#NATO und #WEF gesteuerte , georgische , Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.
Die altbekannte #Inszenierung mit ukrainischen Fahnen und #EU Fahnen gab es in den vergangenen Jahren in verschiedenen europäischem Großstädten.
Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban,
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